Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Haushaltshilfe:
Nicht direkt mit Besoldungsbezug aber vielleicht noch ein kleines Zuckerstück was so alles auf das BVerfG zukommen könnte:

Steuerberater klagt: Bürgergeld oft höher als Grundfreibetrag
... Osterloh will in Revision gehen. Denn der Steuerberater hält den Grundfreibetrag für verfassungswidrig.
Klage beim Finanzgericht Schleswig-Holstein aus 2023 wurde abgewiesen. Die ausführliche Begründung wird demnächst veröffentlicht.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/lohnt-sich-arbeiten-noch-steuerberater-aus-bordesholm-klagt-vor-gericht-DEHGK4IHKVEMFP2VXA6LSUPGSM.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR10rsXKYA6_5OCdnt_9nvBGwPqkw56RxA0nmuFI3hOv6iEfMeazNkwuIX8_aem_7jW3oGr3bNZ5a8E4u_V8gg#Echobox=1723267374

lotsch:
Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.(L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018)

Ein „Rosinenpicken“ lässt das Beamtenverhältnis nicht zu (vgl. auch BVerfGE 130, 263 <298>).(Rd.Nr. 158)

Man sieht, wie eng das Streikrecht mit dem Alimentationsprinzip verbunden ist. Auch das sollten die Dienstherren bedenken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Gesetzgeber einem Urteil des BVerfG entgegenstellen würden, was eine Verfassungskrise darstellen würde. Sollte dieser Fall eintreten müsste man das Streikrecht neu überdenken.

Bundi:
@lotsch

👍

PublicHeini:
Die Ampelparteien wissen doch, egal was sie jetzt noch tolles produzieren würden, wird doch keine der Parteien in der kommenden vielleicht auch in der übernächsten Legislaturperiode eine der regierungsbildenden aktiv mitwirken. Warum legt die Ampel der kommenden Regierung nicht ein dickes Ei ins Nest und alimentiert uns nach unseren errechneten Vorstellung und die kommende Regierung muss dann damit klarkommen.  ;)

Alexander79:

--- Zitat von: Bundi am 10.08.2024 09:36 ---Was ist mit der Auftragsvergabe von Herrn Spahn ?

--- End quote ---
Echt?
Was ist mit den Impfdosen die Lauterbach bestellt hat und scheinbar die Bevölkerung in Panik versetzt hat, damit diese sich impfen lässt?
Deutschland hat über 13Mrd für Impfdosen ausgegeben, die scheinbar zum Großteil nicht nötig waren.
Da sind die Masken schon fast Peanuts.
[/quote]
Und auf die Frage bist du gar nicht eingegangen.
Wo sind Zahlen und Fakten das die Ampel besser ist?
Du kannst keine Zahlen und Daten der Ampel gut reden weil die schlechte Dinge der Vorgängerregierung hervorhebst.
Vor allem war die letzten 20 Jahre insgesamt die SPD (ein Teil der Ampel) länger an der Macht als die CDU.

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