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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Knecht:
Eines der großen Rätsel in diesem Forum für mich ist, woher diese Hoffnung in Bezug auf das BVerfG herkommt. Gibt es dafür irgend einen tatsächlichen Grund, der sich mir einfach nicht erschließt? Es tut sich seit Jahren nichts. Ich verstehe nicht, wieso man da etwas positives rein interpretiert.
Ozymandias:
--- Zitat von: Knecht am 16.08.2024 16:03 ---Eines der großen Rätsel in diesem Forum für mich ist, woher diese Hoffnung in Bezug auf das BVerfG herkommt. Gibt es dafür irgend einen tatsächlichen Grund, der sich mir einfach nicht erschließt? Es tut sich seit Jahren nichts. Ich verstehe nicht, wieso man da etwas positives rein interpretiert.
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Öffentlicher Rundfunk und Beamte sind die Lieblingskinder des BVerfG. Da gibt es fast immer positive Entscheidungen.
Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen die Grenzen enger gesetzt und bereits die "Einhegung" quasi angekündigt.
Es liegt an den Gesetzgebern, dass z.B. bei höherem Dienst bislang überhaupt kein Cent durch die Rechtsprechung angekommen ist.
Knecht:
Das hat alles was von einer Heiligsprechung nach dem Tod. Ich sag's mal ganz einfach: ich brauch die Kohle jetzt, nicht in 20 Jahren und dann mit 50 % Steuern. Dieses System ist (für meinen Laienverstand) lächerlich und perfide.
bebolus:
--- Zitat von: MoinMoin am 16.08.2024 07:08 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 16.08.2024 06:20 ---95% der User hier schreiben das der AEZ gegen Art 33 unseres Grundgesetzes verstößt, aber dann würdest du "unterschreiben" unsere Regierung hält sich im Sinne der FDGO an Recht und Gesetz?
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Das eigentlich Drama ist doch, dass auch schon vor 20, 30 oder gar seit dem erstem Tag der BRD ein Beamter des einfachen Dienstes mit einem Sack Kinder nicht amtsangemessen besoldet wurde, oder ?
Es ist uns allen erst seit ein paar Jahren bewusst, dass die Regierungen es wahrscheinlich noch nie geschafft haben eine GG konforme Besoldung zu verabschieden.
Und was Niederlagen vor dem BVerfG angeht...
glaubt hier jemand ernsthaft, das Gesetze die verhinderten, dass Ehefrau selbstständig entscheiden dürfen, ob sie arbeiten gehen oder ein Bankkonto eröffnen GG konform waren?
Also somit müsste man feststellen, dass alle Regierungen seit '49 gegen das GG verstoßen haben, es nur keiner merkte oder klagte, damit es aktenkundig wird.
Nicht falsch verstehen, damit will ich das rumgepfusche und dilettantische rumgedoktern der Regierungen bei den Gesetzgebungen nicht entschuldigen.
Eine Verfassungskrise ist aber in meinen Augen nicht zu sehen, wenn ein Single-Beamter nicht annähernd das gleiche Geld vom Staat erhält wie ein Beamter mit 2 oder mehr Kindern.
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Wahnsinn.. Du verstehst die Thematik gar nicht..
tigertom:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ampel-einigung-haushalt-100.html
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