Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Goldene Vier:
Das Land Berlin reagiert gleich mal auf die Aussagen der GdP, dass eine Entscheidung zu den Berliner Regelungen wohl nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten ist:

https://archive.ph/2024.10.01-131423/https://www.morgenpost.de/berlin/article407377683/berlin-bezahlt-beamte-vorerst-nicht-nach-bundesniveau.html

Taigawolf:

--- Zitat von: lotsch am 01.10.2024 15:46 ---Wenigstens in Niedersachsen bemühen sie sich den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen:

Es geht um die 34-jährige Aynur Colpan, die das Amt der Büroleiterin seit Februar 2023 innehat. Colpan ist SPD-Funktionärin und SPD-Kommunalpolitikerin im Wahlkreis des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, aber das ist nicht außergewöhnlich. Außergewöhnlich ist, dass Aynur Colpan an allen Besoldungsregelungen vorbei in der niedersächsischen Staatskanzlei außertariflich in eine der Besoldungsstufe B2 (rund 8.200 Euro monatlich) entsprechende Gruppe hochgeboxt wurde.
Sogar um ein Dreivierteljahr rückwirkend: Grundlage war eine erst im November 2023 erstellte interne Neufassung von Verwaltungsregeln für Beförderungen innerhalb der rot-grünen niedersächsischen Regierung. Aufgrund ihres Werdegangs hätte ihr dieses Gehalt frühestens in acht bis zehn Jahren zugestanden. Sie hat also einen Sprung um fast 2.000 Euro gemacht. Gegen zahlreiche Warnungen von Fachbeamten. Weil und sein Staatskanzleichef Jörg Mielke schieben die Gehaltsaffäre mit der Bemerkung beiseite, sie hätten neue Gehaltsregeln geschaffen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Selten so gelacht!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/stephan-weil-skandale-niedersachsen/

--- End quote ---

Und sich dann echauffieren, warum gewisse Teile der Gesellschaft von Klüngel und "Alten Eliten" spricht. Gleichzeitig verprellt man dann damit auch noch seine eigenen Staatsbediensteten. Es war schon immer clever, einen "Zwei-Fronten-Krieg" zu führen. Aber was weiß ich schon...solche Erkenntnisse brauchen einen bei einer B-Besoldung anscheinend nicht mehr zu interessieren oder man schwebt einfach über der Sache. Frei nach dem Motto "sollen Sie doch Kuchen essen".

haloeris:

--- Zitat von: Taigawolf am 01.10.2024 16:02 ---.... Frei nach dem Motto "sollen Sie doch Kuchen essen".

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Müsste abgeändert werden: "sollen Sie doch Krümel essen".

bebolus:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 30.09.2024 18:00 ---Neee, bebolus: Es ist die "linke Politik", die uns das mit dem Bürgergeld eingebrockt hat und mit jeder Anhebung dessen auch die 115% für euren A3er anhebt.

Also nein, ich bin da doch eher "Team Merz" (was man vielleicht auch daran erkennt, dass ich exorbitanten Besoldungsexplosionen durchaus kritisch gegenüberstehe  ;D 8))

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Du warst gar nicht gemeint, obgleich Du immer versuchst das Thema in einen gesamtpolitischen Kontext zu schieben, was ich als nicht hilfreich bzw. zielführend finde.

Bundesbeamte können nicht mit Angestellten oder TB direkt verglichen werden. Ich erspare uns allen diecAusführungen dazu.

Der große Knackpunkt hier sind die hohen Miet- und Mietnebenkosten. Diese Kosten haben Bundesbeamte, TB,  Beschäftigte im Mindestlohnsektor und auch Bürgergeldempfänger.

Was würde denn jetzt eine Regierung Merz groß ändern? Also an den Mietkosten. Ich denke gar nix. Man kann  Bürgergeldempfänger aus Metropolen wie München verbannen. Wäre das sinnvoll? Ich denke nein.

Müssen die Besoldungen der Bundesbeamten an die Länder im Hinblick auf Mietniveau oder insb. KiTa-Gebühren 'geglättet' werden..? Ich denke nein, weil dan die Politik der Länder unzulässigerweise untergraben würde.

Denkt man das alles zuende, ergibt sich, dass allein das Amt (z. B. des Richters) vordergründig zur Besoldung führen muss.

Wilkinson13:

--- Zitat von: lotsch am 01.10.2024 15:46 ---Wenigstens in Niedersachsen bemühen sie sich den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen:

Es geht um die 34-jährige Aynur Colpan, die das Amt der Büroleiterin seit Februar 2023 innehat. Colpan ist SPD-Funktionärin und SPD-Kommunalpolitikerin im Wahlkreis des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, aber das ist nicht außergewöhnlich. Außergewöhnlich ist, dass Aynur Colpan an allen Besoldungsregelungen vorbei in der niedersächsischen Staatskanzlei außertariflich in eine der Besoldungsstufe B2 (rund 8.200 Euro monatlich) entsprechende Gruppe hochgeboxt wurde.
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...zufällig eine Frau...
...zufällig hübsch...
...zufällig Mitglied im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre...und evtl. selbst verstrickt...
Bananenstaat!

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