Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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waynetology:

--- Zitat von: lotsch am 10.10.2024 11:44 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:23 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 10.10.2024 09:55 ---
--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 06:31 ---Ist es keine Möglichkeit, den ledigen kinderlosen Gelder zu streichen?

--- End quote ---

Nope, siehe beispielsweise die sehr gute Erläuterung von @emdy.

P.S. Und spätestens als Versorgungsempfänger wirst du dich über die höhere Pension freuen (aufgrund der verfassungsrechtlichen Begrenzung der leistungslosen Zuschläge, die auch bei dir irgendwann wegfallen).



--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 09:01 ---Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand für 2.500 Euro netto arbeiten geht, wenn ein A3er (auch mit 2 Kindern) 4.400 Euro netto bekommt. Es fällt also ein großer Teil an Einzahlern weg.

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Nochmal: Ein verheirateter Bürgergeldempfänger mit zwei Kindern bekommt bis zu 3.860 € Grundsicherung (netto).

Selbstverständlich darfst du es gerne "verwerflich" finden, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern Anspruch auf 15% mehr, also auf 4.440 € Nettoalimentation hat (inklusive 500 € Kindergeld). Wobei ich mich wirklich frage, was genau daran in deinen Augen so "unfassbar ungerecht" sein soll.

Unabhängig von deiner persönlichen Meinung ist es jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG und somit "gesetzt".

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Es geht mir eher um den Blick über den Tellerrand hinaus. Sicherlich mag das für Beamte dann so sein, aber dann würde ein großer Teil der Arbeitnehmer mit 2 Kindern sich "ausbeuten" lassen.
Selbst wenn man das Kindergeld von 2 mal 250 Euro miteinrechnet, müsste man netto ja noch auf 3.360 Euro kommen. Das ist in vielen Teilen der Wirtschaft wirklich utopisch, im öffentlichen Dienst schon erst Recht.


Andre Frage wäre insbesondere beim Bund ja die Finanzierbarkeit.
Nancy fidnet schon 8 % Tariferhöhung viel zu viel (obwohl beim Bund ja mehr Beamte als Angestellte tätig sind), wenn sie dann dem Großteil 30 % mehr geben dürfte, wird es spannend für Deutschland Finanzen. Lindners Haushalt würde in sich zusammenbrechen  :D

--- End quote ---

Lindners Haushalt bricht so und so zusammen, da wir kein Wirtschaftswachstum haben, im Haushalt aber mit Wirtschaftswachstum kalkuliert wurde. Ich rechne mit baldigen Neuwahlen.

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Auch das hört man hier seit Monaten. Ich denke das es nicht so kommen wird, wir bekommen unser tolles "Verbesserung Gesetz" und anschließend sind viele zufrieden. Weil viele nicht auf dem Schirm haben, was genau passiert und das sie zu wenig bekommen, freuen diese sich über das etwas mehr.

KlammeKassen:

--- Zitat von: shimanu am 10.10.2024 10:52 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:23 ---

Andre Frage wäre insbesondere beim Bund ja die Finanzierbarkeit.
Nancy fidnet schon 8 % Tariferhöhung viel zu viel (obwohl beim Bund ja mehr Beamte als Angestellte tätig sind), wenn sie dann dem Großteil 30 % mehr geben dürfte, wird es spannend für Deutschland Finanzen. Lindners Haushalt würde in sich zusammenbrechen  :D

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Staatsfinanzen ist ein Thema für sich. Hier lässt sich auch stundenlang diskutieren. M.E. macht Herr Lindner den Fehler, dass er Staatsschulden ähnlich betrachtet wie Unternehmensschulden oder Privatschulden.
Sich als Volkswirtschaft eine Schuldenbremse aufzuerlegen, welche sämtliche Investitionen in unserem Land (Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft) hemmt, wird sich als großen Fehler erweisen. Und daran festzuhalten ebenso.

Die Frage ist, was wollen wir unseren Enkeln hinterlassen? Eine funktionierende Wirtschaft mit guter Infrastrukur und dafür etwas mehr Staatsverschuldung? Oder eine kaputt gesparte Volkswirtschaft mit maroder Infrastruktur, dafür aber wenig Staatsverschuldung?

Eine höhere Staatsverschuldung ist durchaus möglich. Japan hat eine 4-fach höhere, die USA und Frankreich eine doppelt so hohe Staatsverschuldungsquote wie Deutschland. - und zahlungsunfähig sind diese Länder nicht.

Im übrigen sind Staatsschulden auch nicht zu verteufeln. Unter Betrachtungswinkel der Modern Monetary Theory gibt es kein "Steuerzahlergeld". Alles Geld in der Volkswirtschaft wird vom Staat erschaffen. Staatliche Ausgaben führen erst zu wirtschaftlichem Handeln. Bsp.: Der Sozialleistungsempfänger kauft sich beim Bäcker ein Brötchen, der Bäckermeister kann hiervon einen Mitarbeiter bezahlen, dieser wiederum kann konsumieren usw... Ein Großteil der Steuerausgaben fließt durch Steuereinnahmen (MwSt., Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) wieder zurück zum Staat.

Der Staat verteilt , je nach Gewichtung, Staatsgeld in die Sektoren der Wirtschaft, die er für wichtig erachtet. Er ist quasi ein Dirigent.

Jetzt auf die Frage zurück: Der Staat hat genug Möglichkeiten seinem eigenen Grundgesetz folgend die Beamten angemessen zu bezahlen. Klamme Kassen ist kein Gegenargument, sondern eine neoliberale Mär.

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Du hast hier grundsätzlich Recht, grundsätzlich ist das mit der maroden Infrastruktur ein großes Problem, was schon mehrere Regierungen nun verschlafen haben (ebenso der völlig überraschende demografische Wandel, bei dem man nichts gemacht hat (beispielsweise Kapitalanlagen für Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung etc. bilden).

Das größte Problem sind einfach diese zig Milliarden, die jedes Jahr sinnlos verschwendt werden (Beamter, der fünf Jahre im Homeoffice keine Aufgaben bekommt, Brücken, die ins nirgendwo führen, Krötentunnel, wo keine Kröten sind, Aussichtsplattformen auf 1 Meter Höhe und und und....). Zusätzlich verliert die Politik zunehmend die Bindung an das Volk "Rente? Ja so 2.000 Euro sind das bestimmt im Durchschnitt" und ähnliche Peinlichkeiten, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und auch zunehmend fragwürdige kostenintensive Entscheidungen trifft etc. etc.; für den Ausgleich der kalten Progression dann aber kein Geld zur Verfügung stellen will, während das Bürgergeld um 12 % 2 Jahre in Folge steigt etc. etc.

bebolus:

--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 13:18 ---
--- Zitat von: emdy am 10.10.2024 11:21 ---
--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 10:38 ---Halt "Ebenen gerecht" 4K mit 4K, 5K mit 5K und Single mit Single. Alles andere ist doch quatsch.

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Quatsch ist hier nur deine Vorstellung, dass die Besoldung einem Sozialhilfesystem gleicht. Aber schau gerne über den Tellerrand hinaus. Die Sache ist, dass hier ein Gerichtsbeschluss auf dem Teller liegt. Den kann man diskutieren oder nicht.

Aber in der PW wird auch nicht die Bezahlung an deinem Familienstand ausgerichtet. Und dass das Gehalt in der PW ebenso den Unterhalt einer Familie gewährleisten sollte, ist unbenommen. Insofern ist diese ganze Denkwelt, dass der Singlebeamte irgendwas bekommt, was er gar nicht verdient hat (Anspruch hat er definitiv) völlig verquer.

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Ursprünglich war mein Beitrag doch ein ganz anderer, leider pickt sich jeder von Euch einen Teil, der ihm gerade passt, raus.

Aber gerne nochmal;

Viele Forumsmitglieder tun sich schwer in der Vorstellung (ich nehme mich hier raus, wie bereits schonmal gesagt, Augen auf bei der Berufswahl) das ein A3 4K besoldeter 3000€ Netto aufwärts verdienen soll (die vergleiche mit der pW jucken mich nicht). Daher sagte ich, könne man doch bei ledigen einen abschmelzbetrag einbauen, damit diese "ungerechte Besoldung" für Singles abgeschwächt wird.

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Ich glaube, dass das NICHT viele sind..

KlammeKassen:

--- Zitat von: Alexander79 am 10.10.2024 11:35 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Ich habe eigentlich keine Meinung niedergeschrieben, sondern Fakten.

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Doch, du hast deine Meinung niedergeschrieben.


--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Du siehst, dass derjenige, der Beamter ist, in A3 4.400 Euro netto bekommt. Das verdient in der Privatwirtschaft kaum ein Akademiker, netto jedenfalls nicht. Wozu sollte dann noch jemand studieren und arbeiten gehen?

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Denn Fakt ist.
Der Besoldungsgesetzgeber hat die Alimentation nach dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des BVerfG auszurichten.
Nun hat das BVerfG so etwa diese Werte mehr oder weniger erstmal in Raum gestellt.

So und in der Privatwirtschaft schreibt unser Grundgesetz explizit vor das der Staat (Besoldungsgesetzgeber) sich eben nicht in die Tarife einmischen darf.
Somit ist es nicht das Problem des Staates wenn man draußen "zu wenig" bekommt, sondern einzig und allein ihr eigenes Problem bzw das der Gewerkschaften.

Und genau deswegen hinkt der Vergleich zwischen Privatwirftschaft und Beamten nicht nur gewaltig, er ist schlicht wegen Mangels Vergleichbarkeit gar nicht möglich.

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Ich habe darum gebeten, zu bedenken, was die Folgen sind.
4.400 netto vs. 2.500
Meinst du, es würde dann irgendjemand arbeiten gehen? Ich denke, dass alle, die die gleiche Qualifikation haben (und die dürfte bei A3 nicht so wahnsinnig riesig sein), nicht mehr arbeiten gehen werden dann. Was bedeutet das im Klartext? Keine Steuereinnahmen mehr, keine Besoldung mehr möglich ohne Steuereinnahmen.

Für eine Steigerung von 1.900 Euro netto beim Arbeitnehmer müssten ja schon mindestens 4.000 Euro auf den Tisch gelegt werden (ca. 3.500 Bruttogehalt + Arbeitgeberanteile zu den SV)
Wovon sollten Unternehmen das auf einmal erwirtschaften können?
Ohne Steuereinnahmen keine Gelder, die für Besoldung verwendet werden können. Oder schmeißen wir einfach die Gelddruckmaschine für alle an?


Weshalb du sagst, dass EG11 Stufe 1 netto 2.526,23 Euro zu 2.600,00 netto (wie in dem Beispiel von jemandem benannt "wo ist das Problem, wenn der A3 2.600 netto bekommt")) weniger ist, erklärt sich mir nicht.
2.526,23 < 2.600,00 Euro ist mathematisch ein Fakt, darfst du gerne mit Mathematikinstituten und -professoren in Deutschland aber diskutieren.... Vielleicht schaffen wir hier ja eine Revolution für den Mathematikunterricht  :)

Ich hoffe, du bist nicht irgendwo im Bereich Finanzen tätig, das könnte amüsant und teuer werden für den Steuerzahler  ???

DrStrange:

--- Zitat von: shimanu am 10.10.2024 10:52 ---Im übrigen sind Staatsschulden auch nicht zu verteufeln. Unter Betrachtungswinkel der Modern Monetary Theory gibt es kein "Steuerzahlergeld". Alles Geld in der Volkswirtschaft wird vom Staat erschaffen. Staatliche Ausgaben führen erst zu wirtschaftlichem Handeln. Bsp.: Der Sozialleistungsempfänger kauft sich beim Bäcker ein Brötchen, der Bäckermeister kann hiervon einen Mitarbeiter bezahlen, dieser wiederum kann konsumieren usw... Ein Großteil der Steuerausgaben fließt durch Steuereinnahmen (MwSt., Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) wieder zurück zum Staat.

--- End quote ---

Oha! Noch so ein Schlafwandler. Erkennt doch, dass das FIAT-Geld (wie es aktuell läuft) das Problem ist. Wir brauchen hartes Geld. Dann ist Schluss mit Schulden in dem Ausmaß.
Denk doch mal nach: wohin führt das Geldsystem aktuell? Geldentwertung. Dieses System ist zum Scheitern verurteilt. Was glaubst Du warum Menschen das überflüßige Ersparte in Immobilien, Kunst, Oldtimer, Uhren etc anlegen? Weil die Kohle jedes Jahr an Wert verliert. Geld soll Wertspeicher sein. Das ist seit spätestens 1971 nicht mal ansatzweise mehr der Fall.

Genauso wie Besteuerung: Wieviel Steuern soll der dt Staat noch einnehmen? Es wird nie reichen.
Zinseszins wird dafür sorgen, das man irgendwann nicht mal mehr die Zinsen der Darlehen zahlen kann. Und dann?

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