Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
KlammeKassen:
--- Zitat von: lotsch am 10.10.2024 11:44 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:23 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 10.10.2024 09:55 ---
--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 06:31 ---Ist es keine Möglichkeit, den ledigen kinderlosen Gelder zu streichen?
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Nope, siehe beispielsweise die sehr gute Erläuterung von @emdy.
P.S. Und spätestens als Versorgungsempfänger wirst du dich über die höhere Pension freuen (aufgrund der verfassungsrechtlichen Begrenzung der leistungslosen Zuschläge, die auch bei dir irgendwann wegfallen).
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 09:01 ---Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand für 2.500 Euro netto arbeiten geht, wenn ein A3er (auch mit 2 Kindern) 4.400 Euro netto bekommt. Es fällt also ein großer Teil an Einzahlern weg.
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Nochmal: Ein verheirateter Bürgergeldempfänger mit zwei Kindern bekommt bis zu 3.860 € Grundsicherung (netto).
Selbstverständlich darfst du es gerne "verwerflich" finden, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern Anspruch auf 15% mehr, also auf 4.440 € Nettoalimentation hat (inklusive 500 € Kindergeld). Wobei ich mich wirklich frage, was genau daran in deinen Augen so "unfassbar ungerecht" sein soll.
Unabhängig von deiner persönlichen Meinung ist es jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG und somit "gesetzt".
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Es geht mir eher um den Blick über den Tellerrand hinaus. Sicherlich mag das für Beamte dann so sein, aber dann würde ein großer Teil der Arbeitnehmer mit 2 Kindern sich "ausbeuten" lassen.
Selbst wenn man das Kindergeld von 2 mal 250 Euro miteinrechnet, müsste man netto ja noch auf 3.360 Euro kommen. Das ist in vielen Teilen der Wirtschaft wirklich utopisch, im öffentlichen Dienst schon erst Recht.
Andre Frage wäre insbesondere beim Bund ja die Finanzierbarkeit.
Nancy fidnet schon 8 % Tariferhöhung viel zu viel (obwohl beim Bund ja mehr Beamte als Angestellte tätig sind), wenn sie dann dem Großteil 30 % mehr geben dürfte, wird es spannend für Deutschland Finanzen. Lindners Haushalt würde in sich zusammenbrechen :D
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Lindners Haushalt bricht so und so zusammen, da wir kein Wirtschaftswachstum haben, im Haushalt aber mit Wirtschaftswachstum kalkuliert wurde. Ich rechne mit baldigen Neuwahlen.
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Ich bin gespannt, die CDU bereitet sich angeblich auf den 09.03.2025 vor.
KlammeKassen:
--- Zitat von: Nautiker1970 am 10.10.2024 12:15 ---
--- Zitat von: Skywalker2000 am 10.10.2024 12:04 ---Da höchstwahrscheinlich die Ampel-Regierung der nächsten Wochen zerfällt und Neuwahl anstehen, wird die AEZ-Problematik 2024 und 2025 nicht gelöst werden. Bis die neue Regierung steht und Ziele festlegen, vergeht viel Zeit.
Darüberhinaus wird die Tarifverhandlung wahrscheinlich ebenfalls nicht stattfinden, mit einer nicht mehr regierenden Regierung.
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Dass die Ampel-Regierung in den nächsten Wochen zerfällt, ist reines Wunschdenken (das ich zu gerne teilen würde), welches aber nichts mit der Realität zu tun hat. Die FDP wird nach Lage der Dinge im nächsten BT nicht mehr vertreten sein, wer von dem Verein soll also ernsthaft Interesse daran haben, vorzeitig seine Pfründe zu verlieren?
Tarifverhandlungen wird es so oder so geben, zur Not mit einer geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung. Was aber dabei herauskommen wird, ist eine ganz andere Frage... Ganz sicher aber keine 8, keine 7, keine 6, keine 5 und keine 4 Prozent Gehaltszuwachs.
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Sagen wir es mal so:
Wenn die FDP bis zum Ende durchzieht und der Kurs so weitergeht, kommt sie definitiv nicht wieder rein.
Wenn sie jetzt die Koalition scheitern lässt, möge es noch kleine Chancen geben.
Aber ja meistens ist es kurzfristiges Denken: Und das führt zu der Überlegung, ob man wirklich auf 11.500 Euro jeden Monat verzichten möchte
bebolus:
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 13:33 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 10.10.2024 11:35 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Ich habe eigentlich keine Meinung niedergeschrieben, sondern Fakten.
--- End quote ---
Doch, du hast deine Meinung niedergeschrieben.
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Du siehst, dass derjenige, der Beamter ist, in A3 4.400 Euro netto bekommt. Das verdient in der Privatwirtschaft kaum ein Akademiker, netto jedenfalls nicht. Wozu sollte dann noch jemand studieren und arbeiten gehen?
--- End quote ---
Denn Fakt ist.
Der Besoldungsgesetzgeber hat die Alimentation nach dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des BVerfG auszurichten.
Nun hat das BVerfG so etwa diese Werte mehr oder weniger erstmal in Raum gestellt.
So und in der Privatwirtschaft schreibt unser Grundgesetz explizit vor das der Staat (Besoldungsgesetzgeber) sich eben nicht in die Tarife einmischen darf.
Somit ist es nicht das Problem des Staates wenn man draußen "zu wenig" bekommt, sondern einzig und allein ihr eigenes Problem bzw das der Gewerkschaften.
Und genau deswegen hinkt der Vergleich zwischen Privatwirftschaft und Beamten nicht nur gewaltig, er ist schlicht wegen Mangels Vergleichbarkeit gar nicht möglich.
--- End quote ---
Ich habe darum gebeten, zu bedenken, was die Folgen sind.
4.400 netto vs. 2.500
Meinst du, es würde dann irgendjemand arbeiten gehen? Ich denke, dass alle, die die gleiche Qualifikation haben (und die dürfte bei A3 nicht so wahnsinnig riesig sein), nicht mehr arbeiten gehen werden dann. Was bedeutet das im Klartext? Keine Steuereinnahmen mehr, keine Besoldung mehr möglich ohne Steuereinnahmen.
Für eine Steigerung von 1.900 Euro netto beim Arbeitgeber müssten ja schon mindestens 4.000 Euro auf den Tisch gelegt werden (ca. 3.500 Bruttogehalt + Arbeitgeberanteile zu den SV)
Wovon sollten Unternehmen das auf einmal erwirtschaften können?
Ohne Steuereinnahmen keine Gelder, die für Besoldung verwendet werden kann. Oder schmeißen wir einfach die Gelddruckmaschine für alle an?
Weshalb du sagst, dass EG11 Stufe 1 netto 2.526,23 Euro zu 2.600,00 netto (wie in dem Beispiel von jemandem benannt "wo ist das Problem, wenn der A3 2.600 netto bekommt")) weniger ist, erklärt sich mir nicht.
2.526,23 < 2.600,00 Euro ist mathematisch ein Fakt, darfst du gerne mit Mathematikinstituten und -professoren in Deutschland aber diskutieren.... Vielleicht schaffen wir hier ja eine Revolution für den Mathematikunterricht :)
Ich hoffe, du bist nicht irgendwo im Bereich Finanzen tätig, das könnte amüsant und teuer werden für den Steuerzahler ???
--- End quote ---
Du verkennst den Umstand, dass es Besoldungsgruppen gibt, die mit zwei Kindern und einem Ehepartner in z.B. München derzeit WENIGER verdienen als eine 4k Bürgergeldfamilie. Und um das nicht korrigieren zu müssen, führst Du an, dass, sollte man es doch tun, es zu einer ungerechten Unwucht beim Vergleich zu einem 4k Malermeister kommt. Vielleicht solltest Du -und einige, wenige Andere hier- die Unwucht zwischen Bürgergeltd und dem Malermeister suchen..
shimanu:
--- Zitat von: DrStrange am 10.10.2024 13:34 ---
--- Zitat von: shimanu am 10.10.2024 10:52 ---Im übrigen sind Staatsschulden auch nicht zu verteufeln. Unter Betrachtungswinkel der Modern Monetary Theory gibt es kein "Steuerzahlergeld". Alles Geld in der Volkswirtschaft wird vom Staat erschaffen. Staatliche Ausgaben führen erst zu wirtschaftlichem Handeln. Bsp.: Der Sozialleistungsempfänger kauft sich beim Bäcker ein Brötchen, der Bäckermeister kann hiervon einen Mitarbeiter bezahlen, dieser wiederum kann konsumieren usw... Ein Großteil der Steuerausgaben fließt durch Steuereinnahmen (MwSt., Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) wieder zurück zum Staat.
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Oha! Noch so ein Schlafwandler. Erkennt doch, dass das FIAT-Geld (wie es aktuell läuft) das Problem ist. Wir brauchen hartes Geld. Dann ist Schluss mit Schulden in dem Ausmaß.
Denk doch mal nach: wohin führt das Geldsystem aktuell? Geldentwertung. Dieses System ist zum Scheitern verurteilt. Was glaubst Du warum Menschen das überflüßige Ersparte in Immobilien, Kunst, Oldtimer, Uhren etc anlegen? Weil die Kohle jedes Jahr an Wert verliert. Geld soll Wertspeicher sein. Das ist seit spätestens 1971 nicht mal ansatzweise mehr der Fall.
Genauso wie Besteuerung: Wieviel Steuern soll der dt Staat noch einnehmen? Es wird nie reichen.
Zinseszins wird dafür sorgen, das man irgendwann nicht mal mehr die Zinsen der Darlehen zahlen kann. Und dann?
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Das scheitern des Systems haben schon viele Propheten, schon vor vielen Jahren vorhergesagt. Nichts ist passiert.
Und im übrigen kann der Staat auch nur die Steuern einnehmen, die er zuvor in Umlauf gebracht hat, durch staatliche Ausgaben.
KlammeKassen:
--- Zitat von: bebolus am 10.10.2024 13:47 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 13:33 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 10.10.2024 11:35 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Ich habe eigentlich keine Meinung niedergeschrieben, sondern Fakten.
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Doch, du hast deine Meinung niedergeschrieben.
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 08:09 ---Du siehst, dass derjenige, der Beamter ist, in A3 4.400 Euro netto bekommt. Das verdient in der Privatwirtschaft kaum ein Akademiker, netto jedenfalls nicht. Wozu sollte dann noch jemand studieren und arbeiten gehen?
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Denn Fakt ist.
Der Besoldungsgesetzgeber hat die Alimentation nach dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des BVerfG auszurichten.
Nun hat das BVerfG so etwa diese Werte mehr oder weniger erstmal in Raum gestellt.
So und in der Privatwirtschaft schreibt unser Grundgesetz explizit vor das der Staat (Besoldungsgesetzgeber) sich eben nicht in die Tarife einmischen darf.
Somit ist es nicht das Problem des Staates wenn man draußen "zu wenig" bekommt, sondern einzig und allein ihr eigenes Problem bzw das der Gewerkschaften.
Und genau deswegen hinkt der Vergleich zwischen Privatwirftschaft und Beamten nicht nur gewaltig, er ist schlicht wegen Mangels Vergleichbarkeit gar nicht möglich.
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Ich habe darum gebeten, zu bedenken, was die Folgen sind.
4.400 netto vs. 2.500
Meinst du, es würde dann irgendjemand arbeiten gehen? Ich denke, dass alle, die die gleiche Qualifikation haben (und die dürfte bei A3 nicht so wahnsinnig riesig sein), nicht mehr arbeiten gehen werden dann. Was bedeutet das im Klartext? Keine Steuereinnahmen mehr, keine Besoldung mehr möglich ohne Steuereinnahmen.
Für eine Steigerung von 1.900 Euro netto beim Arbeitgeber müssten ja schon mindestens 4.000 Euro auf den Tisch gelegt werden (ca. 3.500 Bruttogehalt + Arbeitgeberanteile zu den SV)
Wovon sollten Unternehmen das auf einmal erwirtschaften können?
Ohne Steuereinnahmen keine Gelder, die für Besoldung verwendet werden kann. Oder schmeißen wir einfach die Gelddruckmaschine für alle an?
Weshalb du sagst, dass EG11 Stufe 1 netto 2.526,23 Euro zu 2.600,00 netto (wie in dem Beispiel von jemandem benannt "wo ist das Problem, wenn der A3 2.600 netto bekommt")) weniger ist, erklärt sich mir nicht.
2.526,23 < 2.600,00 Euro ist mathematisch ein Fakt, darfst du gerne mit Mathematikinstituten und -professoren in Deutschland aber diskutieren.... Vielleicht schaffen wir hier ja eine Revolution für den Mathematikunterricht :)
Ich hoffe, du bist nicht irgendwo im Bereich Finanzen tätig, das könnte amüsant und teuer werden für den Steuerzahler ???
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Du verkennst den Umstand, dass es Besoldungsgruppen gibt, die mit zwei Kindern und einem Ehepartner in z.B. München derzeit WENIGER verdienen als eine 4k Bürgergeldfamilie. Und um das nicht korrigieren zu müssen, führst Du an, dass, sollte man es doch tun, es zu einer ungerechten Unwucht beim Vergleich zu einem 4k Malermeister kommt. Vielleicht solltest Du -und einige, wenige Andere hier- die Unwucht zwischen Bürgergeltd und dem Malermeister suchen..
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Wenn man das so aufzieht, ist das Grundproblem das folgende:
a) Entweder ist das Bürgergeld zu hoch
b) Oder wirklich alle Gehälter sind zu niedrig (aufstocken müssen bei Arbeiten gehen ist auch übel)
Gehe ich recht in der Annahme, dass die exorbitant steigenden Mieten hier einen großen Anteil an dem Problem verursachen?
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