Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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MasterOf:

--- Zitat von: MaHa1710 am 11.10.2024 21:41 ---Weiß denn jemand wie es weitergehen soll ?

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Meine Einschätzung:
Die werden den Entwurf - so wie er ist - im Kabinett beschließen und dann wird das ganze durch den Bundestag / Bundesrat gehen. Fertig.

Reisinger850:

--- Zitat von: tigertom am 11.10.2024 18:00 ---Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an Alle hier, dass wir die 1.000 Seiten geknackt haben. 2023 hatte ich daran noch Zweifel, nun bin ich überzeugt, dass wir auch die 2.000 knacken werden. Dank an Herrn Saathoff, Frau Faeser, Herrn Lindner und all den anderen Nebelkerzenwerfern. Auch Dank an das BVerfG, dass Ihr uns Hoffnung gemacht habt und nun wegseht. Ohne Euer Urteil aus 2020 hätte ich aus heutiger Sicht betrachtet viel Zeit und Hoffnung gespart - aber für die 16 Bundesländer freue ich mich natürlich. Danke, dass sich Herr Heil bei der Höhe des Bürgergelds auf Verfassungskonformität beruft, es bei den Beamten aber egal zu sein scheint.

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Wieso freuen? In NRW werden kinderlose Beamte bodenlos verarscht?!

Knecht:

--- Zitat von: Reisinger850 am 12.10.2024 06:04 ---
--- Zitat von: tigertom am 11.10.2024 18:00 ---Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an Alle hier, dass wir die 1.000 Seiten geknackt haben. 2023 hatte ich daran noch Zweifel, nun bin ich überzeugt, dass wir auch die 2.000 knacken werden. Dank an Herrn Saathoff, Frau Faeser, Herrn Lindner und all den anderen Nebelkerzenwerfern. Auch Dank an das BVerfG, dass Ihr uns Hoffnung gemacht habt und nun wegseht. Ohne Euer Urteil aus 2020 hätte ich aus heutiger Sicht betrachtet viel Zeit und Hoffnung gespart - aber für die 16 Bundesländer freue ich mich natürlich. Danke, dass sich Herr Heil bei der Höhe des Bürgergelds auf Verfassungskonformität beruft, es bei den Beamten aber egal zu sein scheint.

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Wieso freuen? In NRW werden kinderlose Beamte bodenlos verarscht?!

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Und im Bund werden alle Beamten bodenlos verarscht...

clarion:
Einerseits verstehe ich, dass sich verbeamtete Eltern über mehr Geld freuen,  andererseits regt mich die Frechheit auf,  mit der willentlich verfassungswidrig gehandelt wird. Die Zinseszinseffekte haben sich über die Jahrzehnte zu gigantischen Summen addiert. Die entgangene Lebensfreude wie Familienurlaube etc. lässt sich auch nicht mehr nachholen.

Bundi:

--- Zitat von: MasterOf am 11.10.2024 23:04 ---
--- Zitat von: MaHa1710 am 11.10.2024 21:41 ---Weiß denn jemand wie es weitergehen soll ?

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Meine Einschätzung:
Die werden den Entwurf - so wie er ist - im Kabinett beschließen und dann wird das ganze durch den Bundestag / Bundesrat gehen. Fertig.

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Sehe ich leider genau so.
Da keine Partei, egal welche, ein Interesse daran hat eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen wird es sicher so kommen.
Und was unsere Verbände dazu sagen interessiert die mit Sicherheit so ziemlich gar nicht.
Dann ist ein Gesetz in der Welt, von welchem behauptet werden wird, es stellt eine verfassungsgemäße Alimentation sicher so dass im Nachgang alle eingegangenen Widersprüche beschieden werden können und fertig ist es für unseren ach so geschätzten Dienstherrn erstmal.
Man muss sich dann zunächst einmal nur mit den Kollegen beschäftigen die klagen werden. Wage mal die Prognose das werden erheblich weniger sein als die welche Widerspruch eingelegt haben.
Die fälligen Verfahren werden ob des hier ja schon reichlich diskutierten Rechtschutzes bei jahrelangen oder jahrzehntelangen Verfahrensdauern das Problem in die Ferne schieben.
Auch eine Option weiter kräftig einzusparen zu Lasten der Beamten.
Eigentlich hilft nur ein zeitnahes Urteil des BVerfG welches ganz klare Weichen stellt.
Aber selbst da habe ich keine Hoffnung mehr, denn unsere ach so gesetzestreuen Dienstherrn interessiert bereits jetzt schon die Verfassung und die Rechtsprechung einen feuchten Dreck. Selbst wenn Karlsruhe entscheidet, so werden die Politikschauspieler dann mit aller Energie daran gehen weitere neue kranke Konstruktionen zu schaffen mit denen sich das BVerfG erstmal wieder beschäftigen muss. Wenn man nicht total verzweifeln will hilft eigentlich nur noch sich seine eigene Worklifebalance ala Kimonbo herzustellen.

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