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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
emdy:
Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.
Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.
PolareuD:
--- Zitat von: emdy am 13.10.2024 11:00 ---Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.
Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.
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Volle Zustimmung!
Ozymandias:
--- Zitat von: emdy am 13.10.2024 11:00 ---Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.
Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.
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Die meisten Gerichte haben in der Vergangenheit als Türhüter (im Sinne von Kafka agiert https://homepage.univie.ac.at/st.mueller/kafka.html) und fast alle Ansprüche abgelehnt.
Deshalb gibt es auch nur 60 Vorlagebeschlüsse und nicht mehrere Millionen.
Dem Kläger aus Brandenburg wurde vom Gericht die Klagerücknahme empfohlen. Er wartet nach 20 Jahren noch immer.
Einem Kläger aus NRW aus dem Forum wurde die Klage abgewiesen und erst Jahre später hat das Gericht seine Meinung geändert.
Das BVerfG wird das Ganze mit den verkorksten Reparaturgesetzen gar nicht mehr im Sinne der Kläger hinbiegen können.
Es bleibt die Möglichkeit über die Politik/politische Einflussnahme.
Maximus:
--- Zitat von: Dima1212 am 13.10.2024 08:35 ---https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html
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Hiernach soll die Umsetzung 05/2025 erfolgen. Karlsruhe muss jetzt endlich tätig werden. Aus meiner Sicht muss es spätestens März 25 eine eindeutige und richtungsweisende Entscheidung zur Berliner Besoldung geben. Ich hoffe, dass dann das Gesetz noch auf den letzten Drücker gestoppt wird.
Sollte es erneut in Karlsruhe zu Verzögerungen kommen, dann kann man bald wirklich behaupten, dass diese politisch motiviert sind.
Skywalker2000:
--- Zitat von: emdy am 13.10.2024 11:00 ---Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.
Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.
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Was soll sich ändern, wenn sowieso nichts passiert.
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