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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 13.10.2024 12:43 ---
--- Zitat von: emdy am 13.10.2024 11:00 ---Das ist alles frustrierend, aber glaubt mir, sobald man das Heft des Handelns in die Hand nimmt und klagt, fühlt sich die Situation schon viel besser an.

Dass die gerichtliche Klärung auch noch 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, diesem Ohnmachtsgefühl zu entkommen.

--- End quote ---


Was soll sich ändern, wenn sowieso nichts passiert.

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Es passiert doch etwas. Die Entscheidungsspielräume werden durch die Beschlüsse schrittweise eingehegt. Dieser Prozess muss weitergeführt werden, solange bis die Spielräume auf Null oder zumindest nahezu Null eingegrenzt sind.

Unknown:

--- Zitat von: Maximus am 13.10.2024 12:26 ---
--- Zitat von: Dima1212 am 13.10.2024 08:35 ---https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-mehr-geld-geben-zr-93351889.html

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Hiernach soll die Umsetzung 05/2025 erfolgen. Karlsruhe muss jetzt endlich tätig werden. Aus meiner Sicht muss es spätestens März 25 eine eindeutige und richtungsweisende Entscheidung zur Berliner Besoldung geben. Ich hoffe, dass dann das Gesetz noch auf den letzten Drücker gestoppt wird.

Sollte es erneut in Karlsruhe zu Verzögerungen kommen, dann kann man bald wirklich behaupten, dass diese politisch motiviert sind.

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Ich gebe dir inhaltlich absolut Recht, dass Karlsruhe endlich eine fundamentale Entscheidungen ohne irgendwelche Schlupflöcher treffen muss und das sogar sehr zeitnah.
Allerdings wird es dem Bund nicht interessieren, weil das BMI sich soweit rausreden wird, dass diese Entscheidung nicht für den Bund gilt. Ja, natürlich gilt die Entscheidung für den Bund mit. Meiner Meinung nach muss erst ein Beschluss vom BVerfG her, indem, dem Bund die Grenzen aufgezeigt werden, so das dieser endlich im ordnungsgemäßen Rahmen tätig wird.
Ich weiss, es klingt nicht sehr positiv, aber leider realistisch.

tigertom:
Ich hatte es in einem früheren Post schon geäußert: Karlsruhe schaut zu.
Nichts wird da passieren.
Im Mai 2025 jährt sich das Urteil zum 5. Mal und Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII werden dann nicht einen einzigen Cent mehr haben.
Denkt an meine Worte.
2.000 Seiten im Forum öffentlicher-dienst.info zu diesem Thema.

Nanum:
Hi,


Es zieht ja auchkekner Konsequenzen im möglichen Rahmen.
Wenn ich sehe wie viele Kollegen noch immer Familie und Bekannten den,öD empfehlen.


Oder halt den Dienst im Rahmen der Gesetze so anpassen,  dass man besser damit leben kann. Das entgangene Geld bekommt man,zwar nicht aber eventuell etwas mehr Lebensqualität.


Wenn ich unsere Dauerkranken und Alkoholiker sehe wo seit über 15 Jahren nichts gemacht wird in der Dienststelle...


So on. Vermutlich würde es selbst den Bund nicht jucken wenn alle mal kollektiv sagen wir 80% ohne hD gerechnet krank machen würden für 6 Monate-1 Jahr.

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: tigertom am 13.10.2024 13:32 ---Im Mai 2025 jährt sich das Urteil zum 5. Mal und Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII werden dann nicht einen einzigen Cent mehr haben.

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Zum einen geht es nicht um "Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII", sondern um eine verfassungsgemäße Anhebung ALLER Grundgehälter und Pensionen.

Zum anderen warten wir doch einfach mal, ob es nicht vielleicht bis Mai 2025 Neuigkeiten aus Karlsruhe geben wird.

Darüber hinaus existiert, wie vorhin von @emdy und @PolareuD erwähnt, der Klageweg. Diesbezüglich bin ich gespannt, ob meine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage geben wird (aber auch wenn nicht, werde ich höchstwahrscheinlich trotzdem klagen).

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