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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
Ich habe mir gerade die Jahresvorschau und den Wochenausblick beim BVerfG angesehen. Deutlich weniger als die Hälfte der Jahresvorschau ist geschafft und der Wochenausblick ist leer. Was machen die Damen und Herren Richter eigentlich?

Justice delayed is justice denied.

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: clarion am 13.10.2024 14:14 ---Was machen die Damen und Herren Richter eigentlich?

--- End quote ---

Off-topic: Am 12. November wird der Solidaritätszuschlag mündlich verhandelt.

Sollte er anschließend als verfassungswidrig beschieden werden (was aus meiner Sicht durchaus passieren könnte), hätten wir das nächste Loch im Haushalt..

tigertom:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 13.10.2024 13:55 ---
--- Zitat von: tigertom am 13.10.2024 13:32 ---Im Mai 2025 jährt sich das Urteil zum 5. Mal und Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII werden dann nicht einen einzigen Cent mehr haben.

--- End quote ---

Zum einen geht es nicht um "Leute mit Kind(ern) in Mietstufe VI / VII", sondern um eine verfassungsgemäße Anhebung ALLER Grundgehälter und Pensionen.

Zum anderen warten wir doch einfach mal, ob es nicht vielleicht bis Mai 2025 Neuigkeiten aus Karlsruhe geben wird.

Darüber hinaus existiert, wie vorhin von @emdy und @PolareuD erwähnt, der Klageweg. Diesbezüglich bin ich gespannt, ob meine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage geben wird (aber auch wenn nicht, werde ich höchstwahrscheinlich trotzdem klagen).

--- End quote ---


Jupp, ist mir bekannt. Abstandsgebot etc. Wird aber so nicht kommen. Es sollen nur Leute bedacht werden, die in teuren Regionen wohnen und mindestens 1 Kind haben. Und selbst hier bin ich (ob ich es richtig finde oder nicht) skeptisch, ob selbst dieser Personenkreis die paar EUR (155 EUR minus Abschmelz bei mir 86 EUR BRUTTO) bekommen wird.

Ich bin mit dem Thema hinsichtlich Hoffnungen durch. Ich verfolge es noch, aber erwarte nichts mehr.

Es ist so, wie es ist: Das BVerfG wird uns nicht retten.

Vermutlich werden wir -bedauerlicherweise- in naher Zukunft noch ganz andere Sorgen haben.

Bastel:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 13.10.2024 14:37 ---
--- Zitat von: clarion am 13.10.2024 14:14 ---Was machen die Damen und Herren Richter eigentlich?

--- End quote ---

Off-topic: Am 12. November wird der Solidaritätszuschlag mündlich verhandelt.

Sollte er anschließend als verfassungswidrig beschieden werden (was aus meiner Sicht durchaus passieren könnte), hätten wir das nächste Loch im Haushalt..

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Ach das wäre ein Träumchen. Mehr und mehr Kapitalerträge :)

Nautiker1970:

--- Zitat von: tigertom am 13.10.2024 14:39 ---
Ich bin mit dem Thema hinsichtlich Hoffnungen durch. Ich verfolge es noch, aber erwarte nichts mehr.

Es ist so, wie es ist: Das BVerfG wird uns nicht retten.

Vermutlich werden wir -bedauerlicherweise- in naher Zukunft noch ganz andere Sorgen haben.

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Volle Zustimmung! Und insbesondere zu Deinem Stichwort "ganz andere Sorgen": Ich gehe davon aus, dass schon bzgl. der Umsetzung des nächsten Tarifabschlusses dann der nächste Schlag in die Magengrube für die Bundesbeamten folgen wird. Die sogenannte "zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten" wird es nicht geben. Stattdessen wird man unter Hinweis auf das (zufällig?) in etwa zur gleichen Zeit in Kraft tretende Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung argumentieren, dass dieses epochale Gesetz ja sehr großzügig an der Besoldungsschraube gedreht habe und weitere Besoldungszuwächse nicht geboten sind.

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