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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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KlammeKassen:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 13.10.2024 14:37 ---
--- Zitat von: clarion am 13.10.2024 14:14 ---Was machen die Damen und Herren Richter eigentlich?

--- End quote ---

Off-topic: Am 12. November wird der Solidaritätszuschlag mündlich verhandelt.

Sollte er anschließend als verfassungswidrig beschieden werden (was aus meiner Sicht durchaus passieren könnte), hätten wir das nächste Loch im Haushalt..

--- End quote ---

Der Haushalt wird wahrscheinlich gar nicht zu Stande kommen; warte mal die Steuerschätzerprognosen am 24.10.2024 ab; dann muss wahrscheinlich noch weiter gekürzt werden; das dürfte die Koalition aber nicht mehr hinbekommen. Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit, dass im November der Bruch kommt (dein angesprochenes Urteil würde dem die Krone noch aufsetzen; dann kann auch für 2024 nochmal "nachgebessert" werden)

clarion:
Und was soll ein Koalitionsbruch, an dem ich im Übrigen nicht glaube, bringen? Wenn die FDP die Koalition platzen lässt, wird es noch sehr lange dauern,  bis sie wieder die 5% Hürde überspringen, vielleicht schaffen sie es nie wieder.

KlammeKassen:
Das wird sich dann zeigen, was für Konsequenzen dann folgen. Für die Wirtschaft kann es nur besser werden (schlechter geht schon gar nicht mehr). Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass die CDU die Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer direkt erhöhen würde

lotsch:

--- Zitat von: clarion am 13.10.2024 14:14 ---Ich habe mir gerade die Jahresvorschau und den Wochenausblick beim BVerfG angesehen. Deutlich weniger als die Hälfte der Jahresvorschau ist geschafft und der Wochenausblick ist leer. Was machen die Damen und Herren Richter eigentlich?

Justice delayed is justice denied.

--- End quote ---

Was mault ihr denn alle gegen die Verfassungsrichter, die tun doch gar nichts.

clarion:
Wir haben Zielvereinbarungen und müssen uns beim Ministerium ziemlich rechtfertigen, wenn die Zielerreichung deutlich unter 95% liegt, aber wir sind ja auch nur Landesbeamte in einer nachgeordneten Behörde....

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