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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
PolareuD:
--- Zitat von: Julianx1 am 14.10.2024 08:24 ---Ach, was hilft das ganze Fabulieren. Einen Koalitionsbruch wird es nicht mehr geben. Die Parteien haben jetzt ihren Wahlkampf eröffnet. Im Letzten Jahr vor der Wahl kann man sich einen Bruch nicht mehr erlauben. Die Medien würden sich drauf stürzen.
--- End quote ---
Für ganz ausgeschlossen halte ich den Koalitionsbruch nicht. Immerhin muss der Haushalt 2025 noch verabschiedet werden und der birgt erhebliche rechtliche Risiken. Und wenn dann noch der angekündigte Beschluss des BVerfG zum Soli im November so ausfällt wie vermutet, dann ist der Koalitionsbruch nicht mehr fern. Da auf der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse behaart wird, würde den anderen beiden Koalitionspartnern nur das schlucken der Kröte übrigbleiben. Und ob sie das einfach hinnehmen bleibt abzuwarten.
Aber auch das bleibt erstmal spekulativ und wir müssen abwarten was im Dezember passiert. ;)
Julianx1:
--- Zitat von: PolareuD am 14.10.2024 08:49 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 14.10.2024 08:24 ---Ach, was hilft das ganze Fabulieren. Einen Koalitionsbruch wird es nicht mehr geben. Die Parteien haben jetzt ihren Wahlkampf eröffnet. Im Letzten Jahr vor der Wahl kann man sich einen Bruch nicht mehr erlauben. Die Medien würden sich drauf stürzen.
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Für ganz ausgeschlossen halte ich den Koalitionsbruch nicht. Immerhin muss der Haushalt 2025 noch verabschiedet werden und der birgt erhebliche rechtliche Risiken. Und wenn dann noch der angekündigte Beschluss des BVerfG zum Soli im November so ausfällt wie vermutet, dann ist der Koalitionsbruch nicht mehr fern. Da auf der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse behaart wird, würde den anderen beiden Koalitionspartnern nur das schlucken der Kröte übrigbleiben. Und ob sie das einfach hinnehmen bleibt abzuwarten.
Aber auch das bleibt erstmal spekulativ und wir müssen abwarten was im Dezember passiert. ;)
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Ausgeschlossen ist nie was. Aber ich glaube nicht dran. Im berühmten letzten Jahr wird nicht mehr viel angepackt. Der Haushalt muss nur 6 Monate halten. Ein wenig vorläufige Haushaltsführung Anfang 25 und dann ein Nachtrag im Oktober. Das Kassenjahr 2024 ist fast rum. Das BMF hat in allen Ressorts die SB Mittel weitestgehend einkassiert. Und seitdem mit solchen Instrumenten spekuliert wird wie „globaler Minderaufwand“, wird das auch mit dem Haushalt was ohne die Schuldenbremse anzutasten. Kein Mensch in unserem Land rechnet noch mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die SPD ruft bereits Dinge auf ihr Wahlkampfprogramm, die sie schon längst erledigt haben wollte. Da lassen sich die restlichen 11 Monate ziemlich klanglos ausleben. Aber wir werden sehen. Die Koalition wird jetzt schon seit drei Jahren zum scheitern verurteilt. Warum sollten sie ausgerechnet jetzt das Handtuch schmeißen. Nicht wegen einem Haushalt.
yogiii:
Allein aus politischem Kalkül halte auch Neuwahlen für sehr unwahrscheinlich.
Die FDP müsste Angst haben aus dem Bundestag zu fliegen.
Die SPD ist im Umfragetief und hofft auf ein Wunder à la Brandenburg.
Die Grünen stellen sich auch gerade für den Wahlkampf für Habeck auf (Austausch Vorsitzende).
Aber wie wäre es mit back to topic? (:
Julianx1:
--- Zitat von: yogiii am 14.10.2024 09:35 ---Allein aus politischem Kalkül halte auch Neuwahlen für sehr unwahrscheinlich.
Die FDP müsste Angst haben aus dem Bundestag zu fliegen.
Die SPD ist im Umfragetief und hofft auf ein Wunder à la Brandenburg.
Die Grünen stellen sich auch gerade für den Wahlkampf für Habeck auf (Austausch Vorsitzende).
Aber wie wäre es mit back to topic? (:
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Topic ist immer gut. Gibt leider nicht viel Neues. :-)
BVerfGBeliever:
On-topic hier mal eine kurze "Werbung" für Swens neueste Ausarbeitung:
https://www.berliner-besoldung.de/zur-zugegebenermassen-verfassungswidrigen-besoldungsgesetzgebung-in-nordrhein-westfalen/
Es geht zwar um NRW, aber viele der Punkte sind natürlich auch für uns im Bund relevant.
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