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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Der demnächst anstehende Rentenbeschluss besitzt auch enorme Sprengkraft. Die FDP könnte sich mit einer Ablehnung bei den jungen Menschen profilieren und deswegen die Koalition platzen lassen.

Taigawolf:

--- Zitat von: lotsch am 14.10.2024 11:29 ---Der demnächst anstehende Rentenbeschluss besitzt auch enorme Sprengkraft. Die FDP könnte sich mit einer Ablehnung bei den jungen Menschen profilieren und deswegen die Koalition platzen lassen.

--- End quote ---

Interessanterweise ist den meisten jungen Menschen aber gar nicht klar, wer durch dieses Rentenpaket letzten Endes doppelt belastet werden soll. Auch die Medien haben sich hier nicht durch eine verstärkten Erklärungswunsch hervorgetan.

HochlebederVorgang:
Eine hervorragende Stellungnahme Swen!

Insbesondere die Ausführungen zur Salvatorischen Klausel und der Typisierung des Regelfalls sind sehr lesenswert und bringen nochmals einen vollständig neuen Aspekt in die Diskussion.

Blablublu:
Die Regierung hält bis Sept 2025. Die Haushaltslöcher werden die nachfolgenden Regierung ausbaden müssen und das Rentenpaket wird im Zweifel im Bundestag versickern bis zur Sommerpause. Es kommt nix mehr, was diese Regierung auseinandertreiben kann. Sie wird auch nicht aus Karlsruhe mehr mit Nennenswerten Sperrfeuer rechnen müssen.

Maximus:

--- Zitat von: Blablublu am 14.10.2024 15:07 ---Die Regierung hält bis Sept 2025. Die Haushaltslöcher werden die nachfolgenden Regierung ausbaden müssen und das Rentenpaket wird im Zweifel im Bundestag versickern bis zur Sommerpause. Es kommt nix mehr, was diese Regierung auseinandertreiben kann. Sie wird auch nicht aus Karlsruhe mehr mit Nennenswerten Sperrfeuer rechnen müssen.

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Nimm mir doch nicht die Hoffnung:-) Ich glaube auch, das die Regierung halten wird. Wir werden es spätestens November/Dezember sehen...danach passiert nichts mehr. 

Ich klammere mich aber noch am Strohhalm 'Karlsruhe'. Eine Entscheidung zur Berliner Besoldung sollte bis April/Mai 2025 ergehen. Vielleicht werden hier nochmals eindeutige Aussagen zum Vergleichsmaßstab (Einverdienermodell) getroffen. Wenn dies der Fall ist, müsste das Gesetz auf den letzten Metern gestoppt werden...so meine naive Hoffnung.

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