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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:

--- Zitat von: beamtenjeff am 15.10.2024 22:44 ---
--- Zitat von: clarion am 15.10.2024 22:34 ---Es ist richtig,,dass hohe Mieten Einfluss auf die Besoldung haben. Aber unsere Sache können wir ohne Übertreibungen viel glaubwürdiger vertreten. Ein Stück Käse kostet in den USA keine 10$ und die Bestandsmieten in Berlin steigen auch nicht um 6% im Jahr.

--- End quote ---

Im Bereich Käse kenne ich mich nicht aus und dass Bestandmieten um 6% im Jahr steigen habe ich auch nie geschrieben. Es geht wie schon 3x erwähnt um die Mietpreisentwicklung, rückwirkend betrachtet auf die vergangen 15 Jahre und als Prognose für die nächsten 20 Jahre. Es ist natürlich nur eine theoretische Betrachtung, bezogen auf Ballungsgebiete, aber die Zahlen stimmen und auch die Gegenüberstellung - da könnt ihr noch so viel vermutete Polemik ins Spiel bringen. Mit Übertreibung hat das an dieser Stelle nichts zu tun, es sind Fakten die ich als Datengrundlage genommen habe.


--- Zitat von: clarion am 15.10.2024 22:34 ---Und die Obdachlosen hüben (USA) wie auch hier in Europa sind vorwiegend wegen Abhängigkeit von meistens illegalen Substanzen obdachlos. Und ja die Zahlen der Abhängigen steigen derzeit stark. Crack ist vergleichsweise billig mit verheerenden Folgen für die Gesundheit. Für dieses Problem  habe ich keinen Lösungsansatz, meine aber, dass eine Erhöhung  der Bezahlung der Beamten und Angestellten im ÖD kein durchgreifender Lösungsansatz gegen Obdachlosigkeit ist.

--- End quote ---

Okay, jetzt müsste ich dir wohl Polemik vorwerfen...man kann sich auch von einem Thema zum nächsten hangeln um dann seinen Punkt zu landen. Ich lass dich in dem Glauben und würde sagen, wir beenden das Thema an dieser Stelle.

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Ich bin auch kein Spezialist in Sachen Käse in USA, aber meine Nichte wohnt in Florida und erzählte mir letztens doch erstaunliches. Ein vergleichbarer Scheibenkäse hat in den USA nur die Hälfte Eiweiß, Leitungswasser ist gechlort, Obst und Gemüse ist sehr teuer, überall ist mehr Fett, Zucker und Salz drin, jede Mutter fragt ihre Kinder bevor sie in die Schule gehen, habt ihr eure Vitamintabletten genommen.

lotsch:
https://www.reddit.com/r/OeffentlicherDienst/comments/1g44frp/besoldung_beamte_nrw/?rdt=60159

Das Thema Beamtenbesoldung nimmt langsam Fahrt auf, auch in den sozialen Medien. Ich kenne mich dort nicht so gut aus, auf die o.g. Seite bin ich über die google-Suchfunktion gekommen. Es wird auch auf dieses Forum verwiesen, und auch in der Heute-Show soll darauf verwiesen worden sein. Das BVerfG kommt wegen der langen Verfahrensdauern nicht gut weg. Insgesamt wird auch schon die Demokratie als solches angezweifelt. Bald werden die Widersprüche und Klagen explodieren. Ehrlich gesagt, habe ich keine Vorstellung, wie sie (Politik, Gerichte, Parteien) das wieder einfangen wollen. Der Imageschaden für den öffentlichen Dienst, das Beamtentum, die Demokratie ist jetzt schon riesig. Ich finde es interessant, wie sich so etwas verselbstständigen kann.

Imperator:

--- Zitat von: lotsch am 16.10.2024 09:33 ---https://www.reddit.com/r/OeffentlicherDienst/comments/1g44frp/besoldung_beamte_nrw/?rdt=60159

Das Thema Beamtenbesoldung nimmt langsam Fahrt auf, auch in den sozialen Medien. Ich kenne mich dort nicht so gut aus, auf die o.g. Seite bin ich über die google-Suchfunktion gekommen. Es wird auch auf dieses Forum verwiesen, und auch in der Heute-Show soll darauf verwiesen worden sein. Das BVerfG kommt wegen der langen Verfahrensdauern nicht gut weg. Insgesamt wird auch schon die Demokratie als solches angezweifelt. Bald werden die Widersprüche und Klagen explodieren. Ehrlich gesagt, habe ich keine Vorstellung, wie sie (Politik, Gerichte, Parteien) das wieder einfangen wollen. Der Imageschaden für den öffentlichen Dienst, das Beamtentum, die Demokratie ist jetzt schon riesig. Ich finde es interessant, wie sich so etwas verselbstständigen kann.

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Tatsächlich hätte ich nicht gedacht, dass es auf Reddit einen so großen Forenabteil für den öffentlichen Dienst gibt (über 46.000 Mitglieder). Das spricht für eine große Reichweite.

Wenn man sich durchliest, sieht man wie frustriert und sauer mittlerweile einige Kollegen sind (viele von uns miteingeschlossen).

Besonders amüsant fande ich das Kommentar zu den künftigen Tarifverhandlungen 2025:
"Verdi ist ähnlich wie die SPD. Erst groß arbeiternah rumposaunen, dann ordentlich runterschrauben, Realpolitik am Ende ist mal wieder unterm Strich Kaufkraftverlust. Die Medien verstehen wieder nicht, wie man die reale Kaufkraft berechnet, schreiben von X% mehr Gehalt bei Y% jährlicher Inflation (während die Laufzeit 36 Monate sind), und wir sind alle sauer. Zwei drei Jahre später wiederholt sich der Zyklus erneut."

https://www.reddit.com/r/OeffentlicherDienst/comments/1fz4376/tarifrunde_bund_kommunen_2025/

Ich muss dem Kommentator hier einfach 100% Recht geben (Soll kein Bashing gegen die SPD sein, alle Parteien handeln ja in etwa gleich in der Sache).

Ozymandias:
Thema: Rechtsprechung zu Pensionären


--- Zitat von: Ozymandias am 15.10.2024 10:34 ---
Die Pensionen sind ihr eigenes Thema. Das Land BW verweist z.B. in der Gesetzesbegründung auf ein Verfahren in Lüneburg und 2 in Hamburg, die vor dem BVerfG liegen und zu einer eigenen Rechtsprechung führen könnten. Das Thema ist also auch bereits anhängig. Hier kann das BVerfG aber relativ einfach einen Riegel vorschieben und sagen mit den xx% Prozenten ist den Pensionären genüge getan, es richtet sich nach der stinknormalen Alimentation.

--- End quote ---

Eventuell könnte es im Bereich der Versorgung Probleme mit den immensen Pflegeheimkosten geben.
Da könnte man sich mal ein paar Konstellationen anschauen, durchrechnen und ggf. Musterkläger suchen.

Eine Mindestpension und Ehepartner ohne große Rente oder ebenfalls mit Mindestpension kommt vermutlich nicht so gut bei mittlerweile fast 3.000 Euro mtl. Eigenanteil (keine Ahnung was die Beihilfe bezahlt).
Nur so ein Gedanke für diesen Bereich.

Aber es kann auch einen aktiven Beamten erwischen oder Ehepartner mit 40-50 erwischen. Wie gesagt nur so ein Gedanke, wo eine Problematik liegen könnte bei den Pensionären.

VierBundeslaender:
Habe gerade den Fall in der Familie: Die Beihilfe zahlt 70% (und ich wundere und freue mich, dass das anscheinend nicht gekappt ist), die Versicherung zahlt 30% von 1.200 Euro. Die Differenz bleibt bei der Pensionärin und diese Differenz sinkt im Laufe der Jahre nach einem etwas komplexen Verfahren.

Aber wollten wir uns nicht Mut bei der Besoldung hier machen ;-)

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