Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Neu555:
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo eigentlich jeder aus den dbb Gewerkschaften austreten sollte.
Das spart nochmal ein paar Euro im Monat.
Ich sehe die Gewerkschaften nur noch als völlig nutzlos und überflüssig an (und das BMI anscheinend auch).
Die kriegen ja überhaupt nichts mehr auf die Reihe...
Warzenharry:
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.10.2024 09:10 ---Er ist einfach nicht zu toppen, echt, Dreistigkeit vom Feinsten …
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-stellen-sie-sicher-dass-massnahmen-wie-die-anrechnung-des-fiktiven-partnereinkommens-die-rechte-und-den
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/welche-konkreten-schritte-sind-vorgesehen-um-eine-angemessene-besoldung-zu-gewaehrleisten-die-den
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-kann-die-bundesregierung-solch-eine-reform-verantworten-ohne-die-verfassungsmaessigen-rechte-der-beamten
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-der-sachstand-ihrer-am-03092024-zugesagten-pruefung
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-die-geldwerten-angaben-hinsichtlich-der-krankenkassen-und-pflegeversicherungsbeitraege-der
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-will-die-breg-die-kommende-pkv-erhoehung-im-bbvangg-kompensieren-fuehrt-die-kommende-pkv-erhoehung-zu
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-reduzierung-der-gehaltsabstaende-im-bbvangg-entwurf-die-als-versteckte
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/im-aez-alimentativer-ergaenzungszuschlag-wird-zur-berechnung-ein-fiktives-partnereinkommen-herangezogen-da
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-ist-die-politik-bundesregierung-abgeordnete-nicht-als-gutes-beispiel-im-sinne-von-respekt-fairness
Ich zweifle mittlerweile sehr an unserer Demokratie und weiß echt nicht mehr, wem man seine Stimme überhaupt noch geben kann :(
--- End quote ---
Der Typ ist sowieso die Krönung vor dem Herren. Ein Wunder, das der sich noch auf die Straße traut.
Ich frage mich wirklich, was diesen Menschen, die den Entwurf hier als fair und verfassungskonform hinstellen, wohlwissend dass dieser für 80-90% aller Beamten NICHTS ändert, im Kopf vorgeht.
In mir herrscht nur ein Ohnmachtsgefühl mehr kann ich nicht sagen. Die einzigen Gegenmaßnahmen dir mir dazu einfallen führen sehr warscheinlich zu Entfernung aus dem Dienstverhältnis und erfüllen mitunter Straftatbestände.
Die einig legale Lösung dagenen vorzugehen ist viel zu langwierig und kostet.
Was also tun? Dienst nach Vorschrift wiederstrebt meinem eigenen Anspruch aber damit durckommen darf der Dienstherr auch nicht.
Bundi:
@der Alimentierte
Was hast du erwartet ?
Wir Beamte und unsere Verfassung interessieren Herrn wie den STS nicht die Bohne, wir sind denen Scheissegal.
Dies gilt nach meiner Bewertung auch fuer unsere Verfassung und das BVerfG und seine Rechtsprechung.
Das einzige Ziel dieses Entwurfes ist es, allen vorzugauckeln man hat die Rechtsprechung zur Kenntnis genommen und die Besoldung verfassungsgemaess korrigiert, dabei ist es das einzige Ziel gewesen dies so billig wie moeglich zu gestalten.
Das ganze ist nur ein Zaubertrick oder anders ausgedrueckt eine Schmierenkomoedie.
Mit diesem Gesetz, welches moeglichst wenig HHM aufwenden soll, werden alle bisherigen Widersprueche negativ beschieden da ja nunmehr eine verfassungsgemaesse Alimentation vorliegt.
Das Kalkuel der Herren duerfte dann sein, nur ein verschwindend kleiner Bruchteil wird klagen und den ewigen Gang antreten um irgendwann zu seinem verfassungsgemaessen Recht zu kommen.
Bundi:
@warzenharry
Stimme dur leider zu 100% zu.
Mir geht es genauso und das duerfte noch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen so gehen, zumindest die welche sich mit der Thematik beschaeftigt haben.
Bis vor einiger Zeit hat mir die einzige Option Dienst nach Vorschrift auch widerstrebt, aber nachdem ich nun leider durch dieses Fourm aufgeweckt wurde aus dem Traum eines gegenseitigen Dienst und Treueverhaeltnisses, ist diese Option immer realistischer fuer mich geworden.
Knecht:
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.10.2024 09:10 ---Er ist einfach nicht zu toppen, echt, Dreistigkeit vom Feinsten …
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Ich zweifle mittlerweile sehr an unserer Demokratie und weiß echt nicht mehr, wem man seine Stimme überhaupt noch geben kann :(
--- End quote ---
Diese Arroganz ist einfach nicht mehr zu ertragen.
Deinen Zweifeln muss sich wohl jeder anschließen, der nicht den ganzen Tag RTL+ laufen hat...
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