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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
DerAlimentierte:
… und er gibt nicht auf. Seine Maschinerie der wissenschaftlichen studentischen Mitarbeiter haben anscheinend auf alles eine dreiste Antwort:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-ihre-meinung-zur-pressemeldung-aus-nrw-und-zu-ihren-ueberlegungen-ueber-die-anrechnung-eines-0
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-kritisiert-die-spd-in-nrw-das-fiktive-partnereinkommen-waehrend-es-auf-bundesebene-unter-frau-faeser
Imperator:
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.10.2024 14:10 ---… und er gibt nicht auf. Seine Maschinerie der wissenschaftlichen studentischen Mitarbeiter haben anscheinend auf alles eine dreiste Antwort:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-ihre-meinung-zur-pressemeldung-aus-nrw-und-zu-ihren-ueberlegungen-ueber-die-anrechnung-eines-0
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-kritisiert-die-spd-in-nrw-das-fiktive-partnereinkommen-waehrend-es-auf-bundesebene-unter-frau-faeser
--- End quote ---
"Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird."
Sie werden den zweiten Referententwurf ohne wirkliche Änderungen einfach so durchboxen, dann können sie wenigstens sagen: "Ja wir haben ja etwas unternommen und die Besoldung wieder verfassungskonform hergestellt!" Auch wenn jeder weiß, und auch die Herren im BMI wissen das, dass der Entwurf weit entfernt von einer amtsangemessenen Alimentation ist.
Da bleibt nur der lange Klageweg.
beamtenjeff:
--- Zitat von: Bundi am 17.10.2024 10:19 ---@warzenharry
Stimme dur leider zu 100% zu.
Mir geht es genauso und das duerfte noch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen so gehen, zumindest die welche sich mit der Thematik beschaeftigt haben.
Bis vor einiger Zeit hat mir die einzige Option Dienst nach Vorschrift auch widerstrebt, aber nachdem ich nun leider durch dieses Fourm aufgeweckt wurde aus dem Traum eines gegenseitigen Dienst und Treueverhaeltnisses, ist diese Option immer realistischer fuer mich geworden.
--- End quote ---
Letzteres lässt sich ohne hin nicht vermeiden, mit Kenntnisnahme dieses Dilemmas. Es gibt Studien, die ganz deutlich belegen, dass das Unterbewusstsein und die Unzufriedenheit mit der Bezahlung enorme Auswirkungen auf die Arbeitsmoral und Arbeitsleistung haben - ob man will oder nicht. In unserem Laden kommt noch dazu (wahrscheinlich bei einigen hier), dass wir von einem enormen Haushaltsstop betroffen sind und entsprechend viele personelle (externe) Resourcen weg gefallen sind. Erhöhtes Arbeitsaufkommen durch Personalengpässe treffen auf Unzufriedenheit des Einzelnen. Was das am Ende ergibt im größeren ganzen Bild, kann sich jeder selbst ausmalen.
Unknown:
--- Zitat von: Imperator am 17.10.2024 14:58 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.10.2024 14:10 ---… und er gibt nicht auf. Seine Maschinerie der wissenschaftlichen studentischen Mitarbeiter haben anscheinend auf alles eine dreiste Antwort:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-ihre-meinung-zur-pressemeldung-aus-nrw-und-zu-ihren-ueberlegungen-ueber-die-anrechnung-eines-0
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-kritisiert-die-spd-in-nrw-das-fiktive-partnereinkommen-waehrend-es-auf-bundesebene-unter-frau-faeser
--- End quote ---
"Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird."
Sie werden den zweiten Referententwurf ohne wirkliche Änderungen einfach so durchboxen, dann können sie wenigstens sagen: "Ja wir haben ja etwas unternommen und die Besoldung wieder verfassungskonform hergestellt!" Auch wenn jeder weiß, und auch die Herren im BMI wissen das, dass der Entwurf weit entfernt von einer amtsangemessenen Alimentation ist.
Da bleibt nur der lange Klageweg.
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Auch wenn es in der Praxis nicht funktioniert, so müsste der Federführende die persönliche Verantwortung dafür tragen und die Haftung übernehmen. Der dafür sinnvollste Weg, wäre eine finanzielle Haftung bis Betrag X. Aber würde man es so lösen, wären die B11 Dienstposten in den Ministerien nie wieder besetzbar. Vielleicht sollte man im StGB einen Passus aufnehmen, das nicht sachlich entkräftete Kritik bzw. das Ignorieren von Rechtssprechung ein Straftatbestand ist. Aber dieses ist von den Ministerien natürlich nicht gewollt und so bleibt es wie es ist. Einfach nur erbärmlich.
BuBea:
Ich kann den Frust gut nachvollziehen, denke aber auch, dass mit der Umsetzung des Entwurfs (endlich) das BMI-Rundschreiben Geschichte ist und uns der Klageweg offen steht. Somit ist man dann im Bund auf dem Stand der Länder. Die Klagen dürften dann auch von den Verwaltungsgerichten ohne Umweg OVG beim BverfG landen und dann kann der Bund sich auch nicht mehr herausreden, dass es auf Bundesebene ja keine konkreten Klagen gäbe. Dauert halt nur alles....
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