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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Imperator:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 20.10.2024 13:14 ---https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/kaum-verbesserungen-in-der-besoldungsstruktur-zu-erkennen/

--- End quote ---

"Aus der Tabelle kann man entnehmen, dass hier (mD => gD) nur noch ein Abstand von weniger als 4% zu erkennen ist. Der Besoldungsabstand zwischen den beiden Eingangsämtern beträgt aktuell über 11%."

Einfach unglaublich. Wenn man dann noch bedenkt, dass die höheren Besoldungsgruppen auch einen höheren Abschmelzbetrag des AEZ erhalten, verdienen einfach alle Beamten bald das gleiche Geld. Dazu kommt noch Verdi die ständig Sockelbeträge fordern und das Ganze damit noch fördert ;-).

Dieses Beispiel zeigt auch mal wieder die Dreistigkeit des Abschmelzbetrags an sich selbst.

"Beispiel: A7

Ergänzungszuschlag der Stufe IV mit zwei Kindern

Entwurf 2021 => 240 Euro

Entwurf 2023 => 400 Euro

Entwurf 2024 => 12 Euro"

12 Euro mehr :) Dafür dann halt alleine wegen der PKV Erhöhung ein Minus von rund 120-150 €.

Bravo verehrte Bundesregierung.

Rollo83:
Also mal ganz im ernst, wie realistisch ist es das dieses Gesetz bzw. dieser Gesetzesentwurf so durch geht und das auch zeitnah?
Ich kann’s mir nicht vorstellen das der Entwurf durch geht und somit wird sich das alles nochmals Jahre nach hinten verschieben.

Unknown:

--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 14:09 ---Also mal ganz im ernst, wie realistisch ist es das dieses Gesetz bzw. dieser Gesetzesentwurf so durch geht und das auch zeitnah?
Ich kann’s mir nicht vorstellen das der Entwurf durch geht und somit wird sich das alles nochmals Jahre nach hinten verschieben.

--- End quote ---
Ich halte das sogar für sehr realistisch. Bei den Ländern sind ähnliche Entwürfe genauso durchgegangen. Wer soll denn das BMI oder den Bundespräsidenten aufhalten?

PolareuD:

--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 14:09 ---Also mal ganz im ernst, wie realistisch ist es das dieses Gesetz bzw. dieser Gesetzesentwurf so durch geht und das auch zeitnah?
Ich kann’s mir nicht vorstellen das der Entwurf durch geht und somit wird sich das alles nochmals Jahre nach hinten verschieben.

--- End quote ---

Man sieht ja, wie es in den Bundesländern gelaufen ist. Will heißen, wenn man sich innerhalb der Ampel zum wissentlichen und willentlichen konzertierten Verfassungsbruch verabredet hat, dann wird man den Entwurf auch durchbringen.

Rollo83:
Ich kann mir kaum vorstellen das die Ampel in den letzten Monaten ihre Regierungszeit noch diesen Gesetzesentwurf durch drückt.
Die neue Regierung wird sicherlich nicht besser aber hoffentlich zumindest anders, ohne Grün und ob die einen Entwurf durch drücken den sie nicht selber verhackstückelt haben ist auch fraglich.

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