Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
PolareuD:
Letztendlich denke ich, dass verfassungsrechtliche Bedenken für einen Politiker die gleiche Bedeutung haben wie, es ist noch nicht explizit verboten, also ist es erlaubt. Zumindest kann er auf diesem Weg das potentiell Unvermeidliche hinauszögern und dadurch Gelder für sein politisches Wunschkonzert akquirieren.
lotsch:
Den diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis erhielten 3 Forscher die festgestellt haben, dass für den Wohlstand aller, die staatlichen Institutionen maßgebend sind. Staatliche Institutionen werden als organisatorische Einheiten definiert, die staatliche Funkti- onen wahrnehmen und deren Aufgaben, Ziele, Kompetenzen, Delegationsvorgänge etc. durch staatliche Gesetze, Verordnungen usw. mehr oder minder genau bestimmt sind.
Acemoglu sagt: „Institutionen sind der wichtigste Grund dafür, ob Nationen überleben oder scheitern“ (Süddeutsche Zeitung 14.10.).
Michael Burda, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, erklärt die Sache so: „Kaum ein Investor will in diese Länder gehen, weil ihre Institutionen schlecht sind.“
In Demokratien mit "guten Institutionen" ist das Eigentum sicher. Sie werden reich, weil da gerne investiert wird.
Julianx1:
--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 14:26 ---Ich kann mir kaum vorstellen das die Ampel in den letzten Monaten ihre Regierungszeit noch diesen Gesetzesentwurf durch drückt.
Die neue Regierung wird sicherlich nicht besser aber hoffentlich zumindest anders, ohne Grün und ob die einen Entwurf durch drücken den sie nicht selber verhackstückelt haben ist auch fraglich.
--- End quote ---
Die Regierung wird genau das tun. Es ist jetzt die zweite Verbändeanhörung gelaufen. Die Einwände zum ersten Entwurf wurden nicht im Ansatz bei der Erstellung des zweiten Entwurfs berücksichtigt. Die zweite Anhörung war also auch eine reine Formalie. Man schickt das jetzt einfach ins Verfahren. Warum sollte jetzt ausgerechnet dieses Verfahren wieder ausgesetzt werden?
Rollo83:
--- Zitat von: Julianx1 am 20.10.2024 15:41 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 14:26 ---Ich kann mir kaum vorstellen das die Ampel in den letzten Monaten ihre Regierungszeit noch diesen Gesetzesentwurf durch drückt.
Die neue Regierung wird sicherlich nicht besser aber hoffentlich zumindest anders, ohne Grün und ob die einen Entwurf durch drücken den sie nicht selber verhackstückelt haben ist auch fraglich.
--- End quote ---
Die Regierung wird genau das tun. Es ist jetzt die zweite Verbändeanhörung gelaufen. Die Einwände zum ersten Entwurf wurden nicht im Ansatz bei der Erstellung des zweiten Entwurfs berücksichtigt. Die zweite Anhörung war also auch eine reine Formalie. Man schickt das jetzt einfach ins Verfahren. Warum sollte jetzt ausgerechnet dieses Verfahren wieder ausgesetzt werden?
--- End quote ---
Das warum kann ich nicht beantworten aber irgendwelche Gründe wird man schon finden.
Wenn ich jetzt Kanzler wäre und wüsste das es in grob 12 Monaten sowieso gelaufen ist würde mich der Mist morbider amtsangemessen Allimentierung echt überhaupt nicht interessieren und ich würde wirklich nicht mal einen klitzekleinen Grund sehen wieso ich der Kanzler sein soll der dieses Mistgesetz noch durchwinken sollte.
Julianx1:
--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 16:48 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 20.10.2024 15:41 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 20.10.2024 14:26 ---Ich kann mir kaum vorstellen das die Ampel in den letzten Monaten ihre Regierungszeit noch diesen Gesetzesentwurf durch drückt.
Die neue Regierung wird sicherlich nicht besser aber hoffentlich zumindest anders, ohne Grün und ob die einen Entwurf durch drücken den sie nicht selber verhackstückelt haben ist auch fraglich.
--- End quote ---
Die Regierung wird genau das tun. Es ist jetzt die zweite Verbändeanhörung gelaufen. Die Einwände zum ersten Entwurf wurden nicht im Ansatz bei der Erstellung des zweiten Entwurfs berücksichtigt. Die zweite Anhörung war also auch eine reine Formalie. Man schickt das jetzt einfach ins Verfahren. Warum sollte jetzt ausgerechnet dieses Verfahren wieder ausgesetzt werden?
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Das warum kann ich nicht beantworten aber irgendwelche Gründe wird man schon finden.
Wenn ich jetzt Kanzler wäre und wüsste das es in grob 12 Monaten sowieso gelaufen ist würde mich der Mist morbider amtsangemessen Allimentierung echt überhaupt nicht interessieren und ich würde wirklich nicht mal einen klitzekleinen Grund sehen wieso ich der Kanzler sein soll der dieses Mistgesetz noch durchwinken sollte.
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Das würde auch für dich sprechen. Insbesondere würde das deine Rationalität zum Ausdruck bringen. Der Kanzler geht ja nicht davon aus das in 12 Monaten alles vorbei ist. Sonst würde er nicht kandidieren. Zudem würden sie quittieren das sie es seit über eine Legislaturperiode nicht schaffen einen Urteilsspruch des BVerfG zu berücksichtigen. Also, ich gehe ganz stark davon aus das es zumindest jetzt mit den Lesungen losgeht. Ob es beschlossen wird und verkündet mag ich auch noch nicht abschließend beurteilen wollen. Aber weiter aspecken geht nicht mehr. Selbst in den Augen der Besoldungsgeber ist es ja ein Mindestmaß. Mehr wird’s aber auch nicht mehr. Und realistisch gesehen glaube ich auch nicht daran das die kommende Regierung mehr machen würde.
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