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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Julianx1:
Richtig, es sind sieben Kinder bei Mietstufe II. Wenn ich richtig gerechnet habe wären das 1420€. Ich habe bereits eine größere Nachzahlung in 22 für die Jahre 14 bis 19 erhalten. Die kam vom Land NRW, bzw. von einer Kommune dort. 2019 habe ich zum Bund gewechselt. Hir auch ab 2020 wieder meine Widersprüche gestellt.

Man braucht mich nicht beglückwünschen. Sieben Kids (Patchwork) kosten auch ein kleines aber gut investiertes Vermögen.

Mir ist auch bewusst, dass meine Familienplanung irgendwie ein Privatvergnügen ist. Und genau deshalb verstehe ich den Entwurf und die Vorgehensweise mit Zuschlägen nicht. Eine Anhebung der Grundbesoldung auf ein gesundes Mittelmaß wäre einfach logisch und würde alle Probleme lösen. Man könnte ja für die Kollegen in den Ballungsgebieten noch eine Strukurzulage geben.

Ich war bis Seite 716 in diesem Forum auch immer der Meinung, dass die Kollegen halt einfach aufs Land ziehen sollen. Ein Kollege der Bundespolizei hat mich aber freundlich darauf hingewiesen dass man Schiichtdienste, etc. vielleicht auch noch berücksichtigen müsse. Im Nachgang müsste ich nochmal für meine damalige Meinung entschuldigen.

Ich persönlich finde also die Vorgehensweise schlecht. Aber ich würde halt erstmal profotieren. Ich würde erneut einen Widerspruch einreichen. Für rechtmäßig halte ich den Entwurf, das Partnereinkommen, den AEZ, den Umgang mit den Eingansämtern, Die Stufenfestsetzung, und und und, nämlich nicht.

Ich befinde mich aktuell in einem mittleren Amt des gehobenen Dienstes in einer obertsen Bundesbehörde. Es bleibt nicht viel hängen am Monatsende. Aber ich habe weniger Grund an der Höhe meiner Besoldung zu zweifeln als manch anderer hier. Man vergisst schnell wieviele Kollegen noch im mittleren oder einfachen Dienst tätig sind. Aber es gibt auch Kollegen mit A15 hier. Da habe ich manchmal den Eindruck die Thematik wird mit einer Besoldungsrunde verwechselt.

Ich hoffe die ganze Thematik wird uns Beamtenschaft nicht entzweien. Nicht untereinander aber auch icht mit den tariflich beschäftigten Kollegen. Das finde ich nämlich am schlimmsten an der Geschichte. Ich verstehe meinen Chef, der weniger als ich raus hat, nur weil ich nen Arsch voll Kinder habe, er aber die Verantwortung für den Laden hat.

Dieses Urteil und das jetzt wohl sich anbahende Gesetz wird Folgeurteile auslösen. Und vielleicht werde ich das Ende noch während meiner Dienstzeit erleben. Und ich habe noch ein paar Jahre. Aber ich glaube niicht mehr dran. da sehe ich eher das Ende des Beamtums, wie wir das kennen.

Naja, ich wünsche allen hier dass ihre Ansprüche, Wünsche und Aufassungen an eine amtsangemessene und verfassungsmäßige Besoldung gerecht wird.

PS: bei dem alten Entwurf habe ich Stirnrunzeln bekommen. Die Summe war so uthopisch hoch. Da habe ich nicht dran geglaubt. Ich habe immer damit gerechnet das mein Beoldungsgeber nur das macht was unbedingt sein muss. Deswegen war meiner Erwartung auch immer, dass erst Bundesbeamte klagen müssten.

Rollo83:
Ich hatte es schon des Öfteren erwähnt das ich persönlich mich amtsangemessen Allimentiert fühle rein auf Basis meiner Netto Dienstbezüge. Deswegen habe ich mich tatsächlich nie all zu Tief mit der ganzen Thematik beschäftigt. 
Ich finde es tatsächlich auch in Ordnung das meine Dienstbezüge nicht steigen wenn das neue Gesetz in der jetzigen Form wirklich so erlassen wird, deswegen ist es mir eigentlich wirklich völlig egal.
Was mich aber schon stört, bzw stören würde ist wenn Kollegen (bei mir Kameraden) die sich in der Besoldungsgruppen unter mir befinden quasi das Gleiche oder mehr bekommen als ich.
Nicht weil ich ihnen das nicht gönne, bei weitem nicht, ich gönnen jedem das Maximale egal ob A3 oder B besoldet aber es ist schlicht nicht gerecht.

Es kann einfach nicht sein das der Abstand eh schon relativ gering ist und dieser durch das neue Gesetz an vielen Stellen noch geringer wird.
Es geht ja auch um Verantwortungen und Aufgabenbereiche und diese werden höherwertiger desto höher die Besoldungsgruppen ist da kann es halt nicht sein das jemand zB aus dem mittleren Dienst fast das gleiche bekommt wie jemand aus dem gehobenen Dienst nur weil der jenige im mittleren Dienst 3 Kinder hat.
Kinder sind doch keine Leistung die auf das Aufgabengebiet und die Verantwortung im Job umgemünzt werden können.
Das geht verdammt nochmal nicht in meine Birne rein.

kimonbon:
süß, denkst du jemanden dort oben juckt das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen ??? haahahaaaaaa noch lustiger wird das Ganze wenn jemand nur Single und Steuerklasse 1 ist hahahaaaa guck mal hier, habe ich mir auf Toilettenpapier drucken lassen  ;-) Küsschen https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/05/rs20170523_2bvr088314.html#:~:text=Das%20Abstandsgebot%20untersagt%20dem%20Besoldungsgesetzgeber,Neueinsch%C3%A4tzung%20der%20%C3%84mterwertigkeit%20und%20Neustrukturierung

Pendler1:
@Rollo83

"...Ich finde es tatsächlich auch in Ordnung das meine Dienstbezüge nicht steigen..."

Bewundernswert. Wieviel Jahre willst Du das durchhalten?😁

Ich (Pensionär) mache gerade mein Budget für 2025 - bin das erst Mal im Minus. Alle Abgaben, Versicherungen und sonstiges steigen. (Denke daran, die Pension ist niedriger als das aktive Netto, kaum zu glauben aber wahr)

Und, was keiner so richtig glauben will: Kosten für Gesundheit und einigermaßen gutes Leben im Alter steigen und steigen.

Aber geht wohl nur mir so.😁

andreb:
Naja
Das sind die Wohlstandsverluste, die wir aufgrund einer bescheuerten Politik zu ertragen haben.
Nächstes Jahr wird alles teurer an Versicherungen, Kraftstoff, Grundsteuer, Gas etc.
Die fünf Euro mehr im Monat durch die Verschiebung der Steuertabellen … geschenkt.

Der Binnenkonsum wird dieses Jahr schon merklich einbrechen und nächstes Jahr jetzt los mit der Achterbahn in den Wirtschaftskeller.

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