Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Ryan:
https://www.gdp.de/hamburg/de/stories/2024/10/verwaltungsgericht-hamburg-legt-besoldung-des-jahres-2022-dem-bundesverfassungsgericht-vor
Noch ein paar Infos zu Hamburg.
Die Vorlagen A8, A9 und A10 betreffen wohl Polizisten.
Hinter der A13 steckt ein Lehrer. Scheinbar wurde hier noch nicht entschieden. vielleicht kommt da noch was...
Dav0HH:
--- Zitat von: Skywalker2000 am 25.10.2024 14:29 ---
--- Zitat von: Dav0HH am 24.10.2024 09:28 ---
--- Zitat von: Skywalker2000 am 24.10.2024 06:18 ---Warum meinen hier die selbsternannten Besoldungsjuristen dass sie alles besser wissen würden?
Ihr kommt da wie ein kleines Kind mit euer 115% Regel.
Das BMI wird schon ganz genau wissen, wie sie alles kostengünstig umgehen kann. Und ein A11+ sollte bitte mal die Klappe halten mit der Begründung, dass er im Existenzminimum sei mit seiner ah so tollen „Verantwortung“
Und falls jemand immernoch meint, dass er mit der Besoldung nicht überleben könne und ein Siemens Manager das 10fache kriege mit der selben Verantwortung.
Dann bitte einfach Kündigung und zur freien Wirtschaft wechseln.
--- End quote ---
Das ist einer der Forumstrolle- der ist nicht ernsthaft an einer Diskussion interssiert, bitte nicht füttern.
--- End quote ---
Eine Diskussion besteht aus mehreren Meinungen und Ansichten.
Hier gilt anscheinend nur eine Meinung:
Wir bekommen viel zu wenig, wir brauchen mehr, egal wie. Alles andere ist ein Troll..
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Nee, in meinen Augen geht es nicht darum "mehr" zu bekommen sondern nicht immer weniger zu bekommen.
...und im Rahmen dessen gibt es zunehmend ein Problem in unserem Staat. Das kann deinen Empfindungen zuwider laufen, aber das beruht auf Tatsachen. Dein Frust kannst du gern woanders ablassen.
emdy:
Mal zur Auflockerung: Bild und das gemeine Wahlvieh glauben ja sowieso, dass Beamte keine Steuern zahlen. Den großen Shitstorm bei deutlicher Erhöhung der Grundgehälter könnte man umgehen, wenn man die Lohnsteuer auf die Besoldung stattdessen einfach auf null senkt.
Grob betrachtet stimmen die Größenordnungen auch überein. Nach den Berechnungen gemäß Grundgehaltsäquivalent müsste ich netto sogar mehr bekommen als derzeit brutto. Aber das Grundgehaltsäquivalent hat bekanntlich nur indiziellen Charakter.
Knecht:
--- Zitat von: emdy am 26.10.2024 08:54 ---Mal zur Auflockerung: Bild und das gemeine Wahlvieh glauben ja sowieso, dass Beamte keine Steuern zahlen. Den großen Shitstorm bei deutlicher Erhöhung der Grundgehälter könnte man umgehen, wenn man die Lohnsteuer auf die Besoldung stattdessen einfach auf null senkt.
Grob betrachtet stimmen die Größenordnungen auch überein. Nach den Berechnungen gemäß Grundgehaltsäquivalent müsste ich netto sogar mehr bekommen als derzeit brutto. Aber das Grundgehaltsäquivalent hat bekanntlich nur indiziellen Charakter.
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Die Idee hatte ich hier auch schon mal geäußert. Könnte ich mit leben!
SwenTanortsch:
Steuerrechtlich dürfte sich der Beamte als allen anderen Steuerzahlern gleichgestellt erweisen, schätze ich, ohne mich hier hinreichend auszukennen (Steuerrecht ist ja eine ganz eigene Hausnummer). Entsprechend müsste sich die Steuerfreiheit aus dem besonderen Beamtenverhältnis als Sonderstatusverhältnis ableiten lassen, was es allerdings nicht tut, da es keinen entsprechenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt. Als Resultat müsste sich eine solche Regelung, denke ich, als ein besonderes Beamtenprivileg darstellen, das allerdings als solches verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.
De facto würde eine solche Regelung darüber hinaus eine Kluft zwischen dem Beamten als Staatsbürgern und allen anderen Staatsbürgern schaffen, die auf Dauer zu einer Art gesellschaftlicher Kastenbildung führen dürfte; historisch dürfte man da bspw. an die besondere Bedeutung des Beamtentums im chinesischen Kaiserreich denken (die bis heute in China kulturell nachwirkt; aber das ist eine andere Frage). Insofern bin ich, um mal moralisch zu werden, froh - unabhängig, von der Frage nach der amtsangemessenen Alimentation -, dass unsere Verfassung solche Regelungen verbietet.
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