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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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bebolus:
Volkspateien? Welche sind das konkret?

Julianx1:

--- Zitat von: BalBund am 31.10.2024 16:57 ---
--- Zitat von: Imperator am 30.10.2024 08:33 ---Vielleicht weiß ja unser Kollege BalBund etwas Genaueres dazu  ???

--- End quote ---


Der Kollege ist gerade intensiv mit der Problematik eventueller Neuwahlen beschäftigt. Wenn die politischen Würdenträger sich nicht mehr in die Weihnachtspause retten, ist die in den Medien kursierende Neuwahl im März 2025 Makulatur aufgrund der Fristvorgaben.

Was den Entwurf angeht: ich verweise auf die mögliche Stellungnahme des StS, welche ich vor einiger Zeit hier geposted habe. Sie hat nichts an ihrer Aktualität verloren, zumal die vermutlich auch künftig an der Regierung beteiligte Ampelpartei inhaltlich dahinter steht.

Oder mit anderen Worten: Kann gut sein, dass die Bereinigungssitzung das Papier kassiert und wir noch ein bisschen weiterwursteln. Solange des BMI aber unter Führung einer der beiden Volksparteien ist, sehe ich keine Besserung, auch in der kommenden Legislatur, es sei denn, der bisherige Entwurf zeigt sich als unvereinbar mit neuerer Rechtsprechung des BVerfG.

--- End quote ---

Naja, mit dem Modell möglicher Neuwahlen beschäftigt sich unser Haus bereits seit Monaten. Zwar unter Tisch mit verdeckter Hand, aber irgendwie gewinnt man den Eindruck mangels Entscheidungsfreudigkeit und komischer Weise steigenen Ortsterminen der Hausleitung, als wäre jemand schon auf Abschiedstour.

Ich befürchte deswegen kamen ja die Gerüchte auf. Die Bereinigungssitzung wird ja schon ein Meilenstein. Wenn man sich dort zusammenrafft sind Neuwahlen eh kein Thema mehr. Und wenn dies gelingt muss man Opfersteine pflanzen.

Aber in der Tat werden alle beteiligten Parteien am Inhalt des Entwurfes festhalten

tigertom:
Mein Dank, der an Swen ging, geht auch raus an Dich, BalBund.


P.S.: Mittlerweile rechne ich auch nicht mehr mit einem in Zement gegossen Fortbestehen der Ampel.


Mal sehen, was die nächste Koalition so bringt...
Was sage ich da ? Sorry. Nee, manchmal wünschte ich, dass das BVerfG einfach seine Feststellungen aus 05/20 revidiert und dann...

Ist Ruhe im Karton.

Ding Dong.

Schade.

BalBund:
Jede seriöse Behörde hat den von BLÖD verkündeten Neuwahltermin am 9. März schon einmal "durchgerechnet", das gehört zur guten Geschäftsführung.

Da wir aber spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestags neu wählen müssen und die Bereinigung nächsten Monat ansteht besteht eben auch eine Chance auf einen Urnengang im Januar, was logistisch ein Albtraum ist, da die regulären Auftragnehmer, als Beispiel einfach mal die Druckereien für die Wahlzettel und die Logistiker genannt, das zusätzlich zum Weihnachtsgeschäft wuppen müssten und eine Rechtsaußenpartei da jeden noch so kleinen Fehler in der Kette vor das Verfassungsgericht schleifen wird.

Insofern: Die Hoffnung auf ein Durchhalten ist aus Sicht der Verwaltung geradezu zwingend :-)

und damit zurück zu unserem eigentlichen Thema

Bundi:
Danke BalBund mal wieder für deinen Beitrag.
Wie ich es auch befürchte, egal ob diese Ampel bis zum bitteren Ende Licht spendet oder vorgezogen durch eine Neuwahl eine aller Voraussicht nach unter christlicher Führung stehende neue Regierung ins Amt kommt, beide werden uns Beamte weiterhin mit minimalem Aufwand abspeisen wollen. Und wenn man sich dann noch die Aussagen des designierten Kanzlerkandidaten der CDU vor Augen führt hinsichtlich ÖD, so kann sich jeder selber ausmalen was das für uns alle bedeutet. Es hilft uns nur ein klares unausweichliches Signal aus Karlsruhe, wobei ich da in letzter Zeit auch meine Zweifel habe ob es ein Urteil geben wird wie wir alle es uns erhoffen.

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