Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Schlüüü:
Jetzt Karlsruhe BITTE
Hans1W:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/D3/BBVAngG_Kabinettvorlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [PDF, 1MB]
Direktlink zum Regierungsentwurf vom 06.11.2024
Ab Seite 117 wird auf die Stellungnahmen der Verbände eingegangen, diese sind aber nicht im Orginal zu finden. Sondern nur Aussagen darüber.
tigertom:
Es wurde also doch nichts angepasst.
Ergo für mich, A9, verheiratet 1 Kind im teuren HH (Mietstufe VI) wohnend also 86 EUR (155 minus 69 Abschmelz) brutto mehr und somit gelte ich endlich anscheinend als amtsangemessen alimentiert.
Danke. Auch Dank an den Märchenonkel.
Widerspruch für 2024 geht nächste Woche raus.
Ndsftw:
Ich bin kinderlos und verheiratet, bekomme nun mehr wegen Wegfallender Konkurrenzregelung. Vermutlich bin ich der einzige, der von diesem Entwurf wirklich profitiert, obwohl ich alles andere als die Zielgruppe sein dürfte. Das sagt viel über das Gesetz aus.
Knecht:
Möge sie alle der Blitz beim schei*en treffen, aber ehrlich.
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version