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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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emdy:
Klage geht Anfang Dezember vor das VG. Auf nichts aber auch gar nichts können sie sich verständigen, außer auf die Leute draufzukloppen, die den Laden noch zusammenhalten.

emdy:
Der arbeitet bei keiner Bundesbehörde. Und ich weiß seine Beiträge sehr zu schätzen.

lotsch:
So langsam kristallisiert sich heraus, was für Konsequenzen die Trumpwahl für Deutschland mit sich bringt. Ich würde sagen, es sieht zappenduster aus. Zu den ganzen Problemen, die Deutschland bisher schon hat, kommen neue kostenträchtige Probleme hinzu, wie mehr Geld für den Ukrainekrieg, mehr Geld für die eigene Verteidigung und die Nato, abwandernde Firmen und dadurch weniger Steuereinnahmen und mehr Bürgergeldempfänger. Ich denke, der Haushaltsplanentwurf ist damit bereits jetzt nur noch Makulatur. Der Kanzler appelliert bereits an den Zusammenhalt der Bevölkerung, aber jammern hilft nichts, wir müssen uns anpassen. Vielleicht wären baldige Neuwahlen doch sinnvoll, wer weiß wie es nächstes Jahr im September in Deutschland ausschaut. Jetzt kann man noch eine demokratische Koalition für weitere 4 Jahre zusammenbringen.

EdekaA11:

--- Zitat von: lotsch am 06.11.2024 18:15 ---So langsam kristallisiert sich heraus, was für Konsequenzen die Trumpwahl für Deutschland mit sich bringt. Ich würde sagen, es sieht zappenduster aus. Zu den ganzen Problemen, die Deutschland bisher schon hat, kommen neue kostenträchtige Probleme hinzu, wie mehr Geld für den Ukrainekrieg, mehr Geld für die eigene Verteidigung und die Nato, abwandernde Firmen und dadurch weniger Steuereinnahmen und mehr Bürgergeldempfänger. Ich denke, der Haushaltsplanentwurf ist damit bereits jetzt nur noch Makulatur. Der Kanzler appelliert bereits an den Zusammenhalt der Bevölkerung, aber jammern hilft nichts, wir müssen uns anpassen. Vielleicht wären baldige Neuwahlen doch sinnvoll, wer weiß wie es nächstes Jahr im September in Deutschland ausschaut. Jetzt kann man noch eine demokratische Koalition für weitere 4 Jahre zusammenbringen.

--- End quote ---

Meinst du das Beförderungen nun schwerer sein könnten?

lotsch:
Göring-Eckardt sagte der Funke-Mediengruppe heute. "Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident."

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