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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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LehrerBW:

--- Zitat von: Rocknrollmops am 07.11.2024 10:34 ---Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

--- End quote ---
Was auch immer hätte durchgewunken werden sollen. Das Gesetz ansich kann nur das Parlament beschließen und dort gibt es keine parlamentarische Mehrheit mehr für das Gesetz.
Und es würde mich wundern wenn die CDU, bei der momentanen Verzögerungstaktik von Scholz, bei irgendwas generell mitmacht.

PolareuD:

--- Zitat von: Rocknrollmops am 07.11.2024 10:34 ---Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

--- End quote ---

Unwahrscheinlich. Kein Haushaltsgesetz 2025, kein BBVAngG.

LehrerBW:

--- Zitat von: PolareuD am 07.11.2024 10:56 ---
--- Zitat von: Rocknrollmops am 07.11.2024 10:34 ---Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

--- End quote ---

Unwahrscheinlich. Kein Haushaltsgesetz 2025, kein BBVAngG.

--- End quote ---

Seh ich auch so…kann mir nicht vorstellen, dass sich die CDU hier freiwillig nen rotgrünen Haushalt 2025 ans Bein bindet.
Dafür fehlt mir die Phantasie

Rocknrollmops:
Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.

LehrerBW:

--- Zitat von: Rocknrollmops am 07.11.2024 11:20 ---Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.

--- End quote ---
Kannst ja mal den Saathoff fragen 😉
Ich vermute, dass es das alte Gesetz nicht mehr geben wird und dass die neue Regierung, unabhängig ob sie im März oder oder Mai entstehen wird nächstes Jahr nichts in der Richtung unternehmen wird weil es andere Probleme gibt und kein Handlungsdruck besteht.
Denn auch die vorm BVerfG anhängigen Verfahren betreffen nur Landesbeamte.

Wenns dumm läuft wird sich erst im übernächsten Jahr an die Materie herangewagt und in drei dann ein Gesetz beschlossen welches dann in vier Jahren erst zur Anwendung kommt. Könnte mir aber auch vorstellen dass es zur übernächsten Tarifrunde in zwei Jahren kommen könnte.

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