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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
lotsch:
--- Zitat von: Bundesjogi am 08.11.2024 15:58 ---(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.
--- End quote ---
Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.
bebolus:
--- Zitat von: lotsch am 08.11.2024 18:23 ---
--- Zitat von: Bundesjogi am 08.11.2024 15:58 ---(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.
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Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.
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Kannst Du das in kurzen Sätzen erläutern? Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ein Interesse an einer Eskalation würde ich beiderseitig derzeit ausschließen.
bebolus:
--- Zitat von: Bastel am 08.11.2024 14:52 ---Esken ist auch so ein Talent…
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Jupp.. Und hast Du den Juso-Chef schon mal "genossen" (welch ein Wortspiel..)
lotsch:
--- Zitat von: bebolus am 08.11.2024 19:10 ---
--- Zitat von: lotsch am 08.11.2024 18:23 ---
--- Zitat von: Bundesjogi am 08.11.2024 15:58 ---(Zahn-)ärzte, Unternehmer und alle mit siebenstelligem (besser ab acht) Konto können durchaus zurecht die FDP wählen. Alle anderen lassen sich verarschen. Jetzt kommt halt wieder die Phase in der die FDP in der Opposition verschwindet weil die Leute kapiert haben was sie tun wenn sie an der Macht sind. Falls der Zyklus läuft wie immer haben in 8 oder 12 Jahren die Liste vergessen was die FDP ist und wählen sie in irgendeine Parlament wo sie sich in eine Regierung begeben und Klientelpolitik betreiben. Absolut erstaunlich, dass das noch mal funktioniert hat und deshalb schließe ich es nicht aus dass es noch mal so kommt. Aber so durchschaubar wie das ist würde ich nicht drauf wetten. Das soll nicht heißen dass ich mit der SPD (tatsächlich gar nicht) und den Grünen (nur bedingt) zufrieden bin. Zum ersten Mal im Leben muss ich wohl die CDU wählen auch wenn die in ihrer letzten Regierungszeit so viel verbockt haben, dass die Ampel noch als glühendes Positivbeispiel erscheint. Aber die Leute sind ja ausgetauscht und die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit der amtsangemessenen Alimentation hat das aber alles nichts zu tun, hier wird uns keine Partei helfen. Allenfalls ist die CDU hier nicht so konsequent unterwegs um weitere "Privilegien" zu beschneiden. Aber wie man ernsthaft die FDP mit ihren zahlreichen Kindergarten-Aktionen wie "zu wenig Schilder für Tempolimit", der Realtime Berichterstattung durchgestochener Fakten an die Medien und dee totalen Verweigerung einer zukunftsorientierten Klimapolitik in Schutz nehmen kann... Ist ja nicht so, dass sie irgendeine Idee gehabt hätten wie es besser geht, einfach nur "grad so weiter". Puh.
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Parteien, bei denen man befürchten muss, dass sie den Ukrainekrieg weiter eskalieren werden, sind für mich nicht wählbar, also fallen CDU/CSU, Grüne und FDP schon mal raus.
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Kannst Du das in kurzen Sätzen erläutern? Ich kann das so nicht nachvollziehen. Ein Interesse an einer Eskalation würde ich beiderseitig derzeit ausschließen.
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Kann ich. Diese drei Parteien würden nach früheren Aussagen den "Taurus" an die Ukraine liefern und wohl auch den Einsatz weit im russischen Hinterland genehmigen. Dies geht u.a. durch abgehörte und geleakte Aufzeichnungen von deutschen Generälen, durch Aussagen von Herrn Kiesewetter, von Frau Strack-Zimmermann und von Herrn Dr. Hofreiter, und weiteren maßgebenden Politikern dieser Parteien hervor.
Ich habe nicht gesagt, dass diese Parteien ein Interesse an einer Eskalation haben, sondern dass zu befürchten ist, dass sie weiter eskalieren werden. Ich würde das eher mangelndes Problembewusstsein nennen.
clarion:
@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???
Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.
Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.
Und wer glaubt, er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren. Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.
Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.
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