Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Dunkelbunter:
--- Zitat von: DerAlimentierte am 09.11.2024 09:04 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102
Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻
--- End quote ---
Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.
Knecht:
--- Zitat von: Dunkelbunter am 09.11.2024 20:55 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 09.11.2024 09:04 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102
Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻
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Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.
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Ich kann mir wirklich keine Konstellation vorstellen, in der das für die CDU vom Vorteil wäre. Da gibt's doch einige andere Sachen, die vorher wichtiger wären und mit denen man sich eher profilieren könnte (und ebenfalls in den Sternen stehen).
Ich finde es fantastisch, dass dieser Entwurf zusammen mit dieser Regierung beerdigt werden wird.
Dunkelbunter:
--- Zitat von: Knecht am 09.11.2024 21:03 ---
--- Zitat von: Dunkelbunter am 09.11.2024 20:55 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 09.11.2024 09:04 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102
Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻
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Hmmm ggf. wäre es für die CDU ja vom Vorteil das Kapitel vorerst (jenachdem was noch vom Bundesverfassungsgericht kommt) zu schließen umd dem Entwurf zuzustimmen und die Buhmänner sind dann SPD und Grünen. Dann brauchen die das ungeliebte Thema ja unter Ihrem Kanzler ggf. nur nachbessern.
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Ich kann mir wirklich keine Konstellation vorstellen, in der das für die CDU vom Vorteil wäre. Da gibt's doch einige andere Sachen, die vorher wichtiger wären und mit denen man sich eher profilieren könnte (und ebenfalls in den Sternen stehen).
Ich finde es fantastisch, dass dieser Entwurf zusammen mit dieser Regierung beerdigt werden wird.
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Naja in der Presse heisst es doch wieder nur: Regierung erhöht vorm dem Ende noch die Gehälter ihrer Beamten.
Und das geht auf Lasten der SPD und Grüne.
Da wird keiner ins Detail gehen, dass ja die CDU zugestimmt hat.
Goldene Vier:
Die CDU wird doch schon wieder nervös, dass die SPD und die Grünen das übliche Verhalten bei Regierungswechseln kopieren und angenehme Beamte noch befördern und fordern ein Moratorium…
Unglaublich…. Was man selber macht bei anderen verurteilen…
https://liveblog.zdf.de/ampel-koalition-geplatzt/146668/
Goldene Vier:
--- Zitat von: Goldene Vier am 10.11.2024 00:41 ---Die CDU wird doch schon wieder nervös, dass die SPD und die Grünen das übliche Verhalten bei Regierungswechseln kopieren und angenehme Beamte noch befördern und fordern ein Moratorium…
Unglaublich…. Was man selber macht bei anderen verurteilen…
https://liveblog.zdf.de/ampel-koalition-geplatzt/146668/
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09.11.2024, 12:55 Uhr
Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".
"Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern", fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien "einen sofortigen Beförderungsstopp".
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