Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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blubb:

--- Zitat von: BuBea am 14.11.2024 17:01 ---
--- Zitat von: waynetology am 14.11.2024 09:47 ---
--- Zitat von: Schlüüü am 14.11.2024 09:39 ---Soooo der DBwV rät jetzt offiziell auch seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen.

--- End quote ---

Hast du hierzu eine Mitteilung bekommen? Ich habe bisher noch nichts davon gehört.

--- End quote ---

Siehe https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-jetzt-widerspruch-einlegen

Wäre schön, wenn das Muster hier eingestellt würde...

--- End quote ---

Absender

(Name, Adresse)

 

 

An das

 

Bundesverwaltungsamt / Generalzolldirektion

(Adresse der zuständigen Bezügestelle angeben)

- per Einwurfeinschreiben -

 

 

 

 

Widerspruch Bezügemitteilung

 

                                                                                                                                                            Datum

 

Personenkennziffer:

Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Beamte und Soldaten haben einen Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation.

 

Aktuell besteht die Absicht der Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf der Bundesbesoldungsebene umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei konstatiert, dass der durch das Alimentationsprinzip gebotene Mindestabstand zwischen der Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe und dem Grundsicherungsniveau nicht gewahrt sei, wenn die Nettoalimentation um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liege. Ferner seien auch alimentationsrelevante Kriterien, wie z.B. die Wohnkosten, in eine Gesamtabwägung mit einzubeziehen.

 

Mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Juni 2021 wurde die Zusicherung gegeben, dass in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die amtsangemessene Besoldung von Amts wegen geprüft werden und für zurückliegende Zeiträume ab 2021 Nachzahlungen für alle Berechtigten vorzusehen seien, bei denen nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Fehlbedarfe festzustellen sind. Dabei wurde auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung und der Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet. Eingehende Widersprüche sollten ruhend gestellt werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. November 2024 wurde nunmehr jedoch deutlich, dass nur eine stichtagsbezogene und gerade keine monatliche Nachbetrachtung vorgenommen werden soll.

Da eine stichtagsbezogene Nachbetrachtung von der o.g. Zusicherung abweicht, sehe ich mich nunmehr gezwungen, folgende Anträge zu stellen.

 

Hiermit

lege ich Widerspruch ein und beantrage, mir eine amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 aufgestellten Parametern und damit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.

 

Gleichzeitig bitte ich bis zur verfassungsgemäßen Umsetzung der Entscheidung durch den für meine Besoldung zuständigen Gesetzgeber meinen Widerspruch/Antrag ruhen zu lassen und mir den Eingang entsprechend zu bestätigen. Es wird davon ausgegangen, dass die o.g. Zusicherung im Übrigen Bestand hat, daher wird nur höchst hilfsweise beantragt, auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung und der Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

bebolus:

--- Zitat von: Andy24 am 14.11.2024 06:46 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 14.11.2024 06:16 ---Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.


--- End quote ---

Naja es ist schon interessant, wie die Ämter gewertet werden in den Ministerien.

Leiter der Abteilung Asien im AA erhält B9

Oberste/-r Zöllner/-in mit Verantwortung für mehrere Tausend Beschäftigte und X Milliarden Euros an Einnahmeverwaltung - auch B9.


Aber wichtig ist ja, dass jeder zum Ende seine Schäfchen ins Trockene bringt - nur wird dabei das Fußvolk, welches den Wohlstand hier verdient leider in dem ganzen parteipolitischen und parlamentarischen Geschachere vergessen, hier mal Stichworte: kalte Progression und Kindergelderhöhung.

VG
Andy

--- End quote ---

Da gab es doch sehr küzlich einen, nennen wirr es mal, Personalwechsel bei der Generalzolldirektion. Welches Parteibuch hat der neue Amtsinhaber doch gleich..

Andy24:

--- Zitat von: bebolus am 14.11.2024 19:16 ---
--- Zitat von: Andy24 am 14.11.2024 06:46 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 14.11.2024 06:16 ---Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.


--- End quote ---

Naja es ist schon interessant, wie die Ämter gewertet werden in den Ministerien.

Leiter der Abteilung Asien im AA erhält B9

Oberste/-r Zöllner/-in mit Verantwortung für mehrere Tausend Beschäftigte und X Milliarden Euros an Einnahmeverwaltung - auch B9.


Aber wichtig ist ja, dass jeder zum Ende seine Schäfchen ins Trockene bringt - nur wird dabei das Fußvolk, welches den Wohlstand hier verdient leider in dem ganzen parteipolitischen und parlamentarischen Geschachere vergessen, hier mal Stichworte: kalte Progression und Kindergelderhöhung.

VG
Andy

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Da gab es doch sehr küzlich einen, nennen wirr es mal, Personalwechsel bei der Generalzolldirektion. Welches Parteibuch hat der neue Amtsinhaber doch gleich..

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Wobei man dazu sagen muss, dass die Nachfolge eh aus Altersgründen notwendig geworden wäre - eigentlich im nächsten Jahr. Aber vielleicht hatte Porsche-Christian schon mal am 31.10. Vorsorge getroffen, dass der „Richtige“ jetzt am Platz ist.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.  8)

VG
Andy

Julianx1:
Ach wäre die Besoldung doch das Deutschlandticket. Dann würde sich die amtierende Regierung nochmal richtig ins Zeug legen…… oh was ist das doch für eine schlechte Welt 😂😂

Malkav:
"Hätte die Klage der FDP-Abgeordneten Erfolg, müsste der Bund [...] für die Zeit ab 2020 knapp 65 Milliarden Euro zurückzahlen – es wäre ein Haushaltsdesaster. Der FDP-Anwalt [...] forderte deshalb am Dienstag das Bundesverfassungsgericht auf, eine "ausgewogene Lösung" zu finden. Dagegen betonte Toncar trotzig: "Die Haushaltsfolgen sind nicht die Schuld der Kläger, sondern des Gesetzgebers."

Endlich mal ein paar Politiker, welche was konkretes dafür tin fortwährende Verfassungstöße zu beenden und als Volksvertreter die Dienstherrn dazu anzuhalten die Verfassung einzuhalten. Schön, dass sich die FDP so für uns Beamte und das Grundgesetzt einsetzt, unabhängig von den Haushaltsfolgen!

... ach das geht gar nicht um die verfassungsgemäße Alimentation? ... Um wen denn dann?

Ach sooooo um die oberen 10% bzw. eigentlich das oberste 1% und den Soli. Wer konnte damit bei der FDP nur rechnen  ;D ;D ;D

(https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2bvr150520-bverfg-solidaritaetszuschlag-soli-fdp-haushaltsloch)

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