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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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emdy:

--- Zitat von: bebolus am 21.11.2024 16:38 ---Könnte ich ohne Widerspruch aufgrund des Rundschreibens klagen? Geht das? Oder braucht man mindestens einen beschiedenen Widerspruch?

--- End quote ---

Wir befinden uns im Verwaltungsrecht. Du kannst also Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen, wenn du einen Widerspruchsbescheid hast (den du vor Gericht angreifst) oder wenn deine Bezügestelle auf deinen Wunsch zur Bescheidung nicht reagiert. Die Dauer, die als "nicht reagiert" zu werten ist, dürfte nach §75 VwGO mit drei Monaten anzusetzen sein.

Das Rundschreiben ist weder Fisch noch Fleisch noch irgendwas sondern stellt eine Empfehlung des BMI an die Bezügestellen dar.

lotsch:
Der Wert den SPON gemeldet hat ist vielleicht für die Berechnung der Mindestbesoldung wichtig:
Neuvertragsmieten in München lagen je Quadratmeter im vergangenen Jahr im Schnitt bei 20,59 Euro – ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2014.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Angaben beziehen sich dabei auf Erst- und Wiedervermietungsmieten von im Internet veröffentlichten Inseraten.

Kemar:
„Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Angaben nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot seien. Insbesondere seien Wohnungen im günstigen Mietsegment in der Datenquelle unterrepräsentiert, da diese beispielsweise über Aushänge oder Makler vermittelt würden. Außerdem seien Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen darin nicht berücksichtigt“

Skywalker2000:
Ist eine Umsetzung des BBVAngG und Tarifverhandlungen mit der aktuellen Übergangsregierung vorgesehen?

Falls sich die Tarifverhandlungen verzögern, wäre dies eine große Frechheit.

PolareuD:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 24.11.2024 12:44 ---Ist eine Umsetzung des BBVAngG und Tarifverhandlungen mit der aktuellen Übergangsregierung vorgesehen?

Falls sich die Tarifverhandlungen verzögern, wäre dies eine große Frechheit.

--- End quote ---

Das BBVAngG ist Geschichte. Neue Regierung, neuer Anlauf, vermutlich in 2026.

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