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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:
Nicht umsonst schillert's weiter: "Und wer's nie gekonnt, der stehle Weinend sich aus diesem Bund!" Die Klassiker konnten schon vor mehr als 235 Jahren ahnen, was in nicht allzu ferner Zukunft auf den Bund zukommen wird. Lese wir also weiterhin die Klassiker...

GentleGiant:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.12.2024 17:23 ---Sofern es um Andreas Hartung gehen sollte, ist er Richter am Bundesverwaltungsgericht, und zwar im für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Zweiten Senat.

--- End quote ---

Mea culpa. Natürlich ist Herr Dr. Hartung Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Knecht:

--- Zitat von: Finanzer am 13.12.2024 06:20 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.12.2024 22:36 --- Mein Vertrauen darauf ist weiterhin ungebrochen. Wem der große EntWurf gelungen, Eines Freundes Freund zu sein...

--- End quote ---

.... wer ein holdes Weib errungen, Mische seinen Jubel ein.
Im Hinblick auf die Entwicklungen beim Partnereinkommen auch nicht ganz falsch.

--- End quote ---

 :D

Goldene Vier:
Treffender kann man es nicht formulieren

BuBea:
Auszüge aus dem Handelsblatt-Interview mit Prof. Di Fabio vom 14.12.:
...
Die Schuldenbremse ist also unantastbar?
Wenn Sie den Verfassungsrechtler fragen: Was durch Verfassungsänderung verschärft wurde, kann auch auf demselben Wege entschärft werden. Das Bundesverfassungsgericht wendet das Recht an, das der Verfassungsgeber vorgibt. Wenn Sie mich nach einer politischen Einschätzung fragen, dann würde ich raten, die Schuldenbremse nur im Gegenzug zu einem weitreichenden Sanierungsplan für Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.
...
Das heißt, das Sozialbudget sollte an dieser Stelle deutlich zusammengestrichen werden?
Ein Zusammenstreichen bei den Hilfsbedürftigen verstößt gegen das soziale Staatsziel des Grundgesetzes. Aber Sozialleistungen auf den Prüfstand der Leistungsgerechtigkeit zu stellen und eigene Anstrengungen stärker zu belohnen: Das widerspricht nicht dem sozialen Staatsziel. Im Übrigen muss ein Kanzler, der mit gutem Grund die Zeitenwende ausruft, auch dem Publikum mitteilen, was das bedeutet.
...

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