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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
clarion:
Da musst Du Di Fabio fragen, was er mit Sanierungsfahrplan meint.
Mal davon ab, die Sozialleistungen sind primär so hoch, weil Mieten so teuer sind. Ich vermisse da schon seit Jahren effektive politische Maßnahmen.
Ein eher symbolischer Spar-Beitrag wäre gewesen, wenn man den Bundestag um die Hälfte verkleinert hätte, indem man Wahlkreise halbiert. Die BRD hat nach den Chinesen das zweitgrößte Parlament weltweit.
bebolus:
--- Zitat von: clarion am 16.12.2024 06:38 ---Mal davon ab, die Sozialleistungen sind primär so hoch, weil Mieten so teuer sind.
--- End quote ---
Das sehe ich auch so. Es ist in meinen Augen ein ganz zentrales Problem. Es wäre kein so großes Problem, wenn sich die Löhne in den letzten 20 Jahren gleichermaßen miterhöht hätten, wie die Preise für Mieten und Wohneigentum. Haben sie aber nicht. Angebot und Nachfrage passen nicht mehr zusammen. Politisch sinnvoll wäre meiner Meinung nach daher drastisch das Angebot zu erhöhen. Das hat die jetztige Regierung allerdings nicht hinbekommen. Im Gegenteil: Sie ist für eine erhöhte Nachfrage mitverantwortlich. Und anstatt Mietpreisbremsen zu verlangen, sollte man Anzeize für Investitionen bieten.
HochlebederVorgang:
Hieraus ergibt sich auch das "Problem" der Deckung des tatsächlichen Bedarfs.
M.E. wurde vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich um ein grundlegendes Bedürfnis handelt, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das ist eigentlich ein Feld der Daseinsvorsorge.
Und je mehr Menschen in den Genuss von Sozialleistungen/Wohngeld kommen, umso größer ist auf diesem Feld der Umverteilungseffekt. Der Staat fördert am Ende den Wohnungsbau, die Mieten steigen trotzdem. Die staatlichen Mittel/Steuergelder wie Wohngeld fließen dann an die sowieso schon vermögende Schicht oder gar ins Ausland.
Hierdurch manifestiert sich die Situation nur noch weiter. Es gibt Länder in Skandinavien, die solch ein Ausbluten verhindern, indem sie ihren Immobilienmarkt nicht internationalisieren. Diese Uhr lässt sich aber nicht mehr zurückdrehen.
emdy:
Die letzten Beiträge sind absolut richtig. Irgendwann wird auch noch der letzte verstehen, dass es keine Umverteilung von oben nach unten sondern genau umgekehrt ist, wenn sich Investoren schamlos alle Immobilien unter den Nagel reißen können und die stetig steigende Miete dann teils aus Steuern über Wohngeld etc. gezahlt wird. Es ist wie überall im Kapitalismus. Unten hat nichts und wird nie zu was kommen. Mitte kommt auch zu nichts, zahlt aber alles. Und wer hat, dem wird gegeben.
Kleine Randbemerkung. Meine eigene Klage hinsichtlich Überprüfung der durch den Bund gewährten Alimentation liegt unterdessen beim Gericht. Über den Fortgang im Einzelnen werde ich hier nicht berichten. Aber nach über 1.000 Seiten wollte ich mal daran erinnern, dass man das Heft des Handelns auch in die Hand nehmen kann.
clarion:
Wäre aber schön wenn Du berichtest. Meine Widersprüche werden ja nicht beschieden.
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