Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3190/4120) > >>

Bundi:
Zitat von Frau Faeser vor 10 Minuten:

Seine Entscheidungen ( die des BVerfG ) haben sichergestellt ...   Die Grundrechte gelten.
Auch ich moechte ich dem BVerfG meinen groessten Respekt zollen.

Angesichts der durch das  BMI ausgestalteten "verfassungsgemaessen amtsangemessenen Alimentation" bzw Nichtberuecksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und der damit zum Ausdruck gebrachten Missachtung des BVerfG eben durch das BMI kommt mir bei diesen Worten fast das K.... .
Die stellt sich in das Parlament beschwoert die Bedeutung des BVerfG und tritt selber die Verfassung und die Rechtsprechung des BVerfg mit den Fuessen.
Wenn es fuer mich noch eines Beweises bedurfte wie verlogen diese Dame ist jetzt hat sie den zumindest mir geliefert.

Sunflare:
Kommt leider immer auf das Gleiche heraus! Die Politik hat sinngemäß den nassen Scheuerlappen der Unwahrheit in der Hand und haut diesen dem Bürger links rechts um die Ohren, wieder und wieder und wieder....aus Dank wählen sie immer wieder die gleichen Parteien (eigentlich schon Einheitspartei- sie unterscheiden sich ja nur noch marginal)! Mir fällt dazu immer das Zitat Napoleons ein, welches er über die Deutschen sagte....und Recht damit hatte!

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”

Demütig und in Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat in den Untergang!

Frankfurterin:
Guten Morgen,
der verrückte Entwurf ist am 06.11. beschlossen worden und heute TOP, oder?
wie ist denn der Stand der Dinge? welche Lesung ist das und wie sind die evtl. weiteren Schritte, wenn er durch geht heute?
Grüße in die Runde.

Hanswurst:

--- Zitat von: Frankfurterin am 20.12.2024 10:39 ---Guten Morgen,
der verrückte Entwurf ist am 06.11. beschlossen worden und heute TOP, oder?
wie ist denn der Stand der Dinge? welche Lesung ist das und wie sind die evtl. weiteren Schritte, wenn er durch geht heute?
Grüße in die Runde.

--- End quote ---

Heute ist der Gesetzesentwurf im Bundesrat und wird nach der Beratung im Bundesrat dem Bundestag zugeleitet. Dort müsste das Gesetz drei mal gelesen werden. Nach der ersten Lesung müsste es in die verschiedenen Ausschüsse und beraten werden. Danach noch zwei Lesungen im Bundestag. Meiner Kenntnis nach soll dies auch nicht im Eilverfahren geschehen, sodass für die Lesungen drei unterschiedliche Sitzungstage des Bundestages benötigt werden. Aufgrund der wenigen verbleibenden Sitzungstage halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, aber es ist nicht ausgeschlossen.

Hanswurst:
Ist durch den Bundesrat und wurde dem Bundestag zugeleitet. Bin ja mal gespannt wann es da auf die Tagesordnung kommt.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page