Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Derfleißige:
Schaut mal hier::
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/unterstuetzung-der-cdu/csu-fraktion-fuer-den-am-812025-eingebrachten-entwurf-des-bbvangg
Wollen sie uns Beamte verhöhnen.....
Hummel2805:
Wir werden von Herrn Scholz und Frau Faeser nur verarscht, diese beiden Menschen müssen endlich verschwinden aus der deutschen Politik. Diese beiden Personen haben die Bundesbeamten seit über 3 Jahren belogen und betrogen.
Am 23.02.2025 kann man diesen kriminellen Machenschaften ein Ende setzen!
Finanzer:
@Der Hesse: Den damaligen Schriftverkehr hab ich Archiviert, sehr lesenswert. Falls Interesse besteht, per PN melden :-)
Aber auch im letzten Jahr habe ich mir an meiner Dienststelle den Mund fusselig geredet. An anderen Finanzämtern ähnlich.
Zu den Kosten: Solange für ein Nutzloses Digitalministerium, für Bürgschaften an die Helaba und Höherstufungen der Staatssekretäre und deren Büroleiter Geld da ist (und vieles mehr), sehe ich das anders.
Insbesondere gilt: "Der Gesetzgeber darf die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Entwicklung nur ausnehmen, wenn dies durch spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe gerechtfertigt ist. Den Beamten dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005)".
A9A10A11A12A13:
--- Zitat von: Malkav am 17.01.2025 07:40 ---Zuständigkeit BVR Maidowski laut aktuellem GVP 2025 ...
--- End quote ---
Für alle die, die KarlsRuher (Nicht-)Befassung nicht so detailliert verfolgen oder trotz vorgeblichem Sachverstand ignorieren: die Jahresvorausschau ist damit seit längerem veröffentlicht! Sie nennt sich Geschäftsverteilung, also GVP 2025.
Bereits mit Beschluss des Plenums vom 27. November 2024 hat der Harbarth dem 2. Senat jede Menge vorweihnachtliche Ostereier in die Krippe gelegt. Denn er hat weitere Zuständigkeiten vom ersten auf das 2. Senat abgekippt. (Ob er das tat, weil BVR Christs Freilassung nach monatelangem Hinhalten erst mit der nächsten Wahlausschusssitzung in die Wege geleitet werden könnte, wäre ein naheliegender Aspekt).
Es wird also umso mehr ein Glücksspiel, ob sich bzgl. der Besoldung etwas in 2025 endgültiges tut. Denn das Glücksspielrecht gehört u.a. auch zum neuen Rechtsgebiet des zweiten Senats.
Der 2. Senat hat sich am 9. Dezember 2024 über die Verteilung der Mehrarbeit gekümmert. Und kann man neben den vordringlichen Schicksalsentscheidungen für das Volk zum Thema Politikkasperlewahltheater noch weitere Themen vorziehen? Da hat man beim BVR M. die unliebsame und hinausschiebbare Besoldung gesehen. Und dann mal glückspielgemäß Lotto 20 aus 81 mit Zusatzzahlen, Super-Duperzahlen und gerader Endziffer ihm das Recht des Versicherungswesen zugelost. Außerdem wird mit der vermeintlichen Besoldungsversagung unfreiwillig den Dienstherrn Kredit gegeben, daher passt doch auch das Kreditrecht zusätzlich in seine Zuständigkeit, in der er sich zuvorderst einarbeiten kann.
Kurz ein Satz mit X, wenns nicht bereits fertig ist, wird's erstmal nix
Rheini:
--- Zitat von: Hesse am 23.01.2025 12:21 ---Ich glaube die hessischen Finanzbeamten wissen spätestens nach der Aktion im November 2023 so ziemlich alle um diese Problematik. Damals wurde wohl eine Mail von der Führungsebene an alle gesendet, mit der Bitte Personalgewinnung zu betreiben. Hierfür sollte eine Provision gezahlt werden. Hierauf antwortete wohl ein Beamter, (Mail an alle) dass er keine Werbung für einen Dienstherren betreibt der seine Beamten verfassungswidrig besoldet. Auf diese Mail gab es dann hunderte Solidarisierungsmails (ebenfalls an alle). Das sollten dann doch die meisten mitbekommen haben. War damals glaube ich auch in den Medien. Hab es aber auf die schnelle nicht gefunden.
Um mal eine einfache Überschlagsrechnung aufzumachen. Wenn ein Beamter 10 Jahre Widerspruch einlegt bzw. der Dienstherr sich erklärt hat auch ohne Widerspruch die Urteile umzusetzen und nachzuzahlen, der Beamte 10.000€ im Jahr (833 mtl.) nachgezahlt bekommt und es in Hessen 120.000 Beamte gibt, wären das 12.000.000.000€. Für 2025 sind aktuell wohl ca. 38 Mrd. eingeplant. Davon wohl ca. 14 Mrd. Personalkosten.
Jetzt kann man natürlich wild spekulieren, ob diesen Anspruch 1%, 10% oder 50% der Beamten haben. Und ob die Nachzahlung von 10.000 €/Jahr zu viel oder zu wenig ist. Das können wohl nur ganz wenige beantworten und hängt natürlich auch stark von den Urteilen ab. Gerade im Hinblick auf das Abstandsgebot der einzelnen Besoldungsstufen untereinander.
Ich wollte hiermit nur aufzeigen wie schnell der Haushalt in eine extreme Schieflage geraten kann. Und dann kommt wieder die immer gleiche Frage auf: wer soll das bezahlen...
--- End quote ---
Ich habe da sehr wenig Mitleid mit den Dienstherren. Keiner hat Sie zu irgendetwas gezwungen und ich behaupte mal, an den entscheidenden Stellen sitzen Leute die ausreichend Weitblick, Wissen und Intelligenz haben. Wenn man sich in eine verfahrene Situation manövriert hat, dann kann man gerne in seinem Büro heulen und das Taschentuch rausholen. Das führt aber nicht dazu, dass ich mich schlecht fühle wenn ich jedes Jahr meinen Widerspruch formuliere und immer noch hoffe, dass ich noch eine Entscheidung des BVerfG erleben werde.
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