Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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ThSchm:
https://www.merkur.de/wirtschaft/gericht-urteilt-gehaelter-von-beamten-in-deutschland-nicht-ausreichend-abstand-zum-buergergeld-gering-zr-93517462.html

Hummel2805:
Wie absurd diese Republik geworden ist, zeigt Herr Scholz heute wieder.

Er kritisiert Herrn Merz für seinen Vorschlag zur Eindämmung der Migration sehr scharf und wirft Ihm
damit vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, dies "sei verfassungswidrig"!
Merkt dieser Trottel überhaupt noch was - blockiert seit fast 5 Jahren die amtsangemessene Besoldung seiner Bundesbeamten und faselt über die Einhaltung des GG.
Merken die in der SPD überhaupt noch was?
Diese Partei brauchen wir nicht mehr, weil sie selber gegen das GG arbeitet und verstößt!

PolareuD:
Der wissentliche und willentliche konzentrierte Verfassungsbruch in der Besoldungsgesetzgebung, von dem Prof. Dr. Dr. Battis spricht, wurde in den letzten 20 Jahren von allen Parteien, egal welcher Couleur, vollzogen. Von daher ist es völlig unerheblich welche Parteien im 21. Bundestag die Federführung inne haben, er wird schlicht und ergreifend fortgesetzt. Es bleibt einzig das BVerfG, welches die Besoldungsgesetzgebung zurück in den Pfad der verfassungsrechtlichen Vorgaben führen kann.

GeBeamter:

--- Zitat von: PolareuD am 25.01.2025 20:10 ---Der wissentliche und willentliche konzentrierte Verfassungsbruch in der Besoldungsgesetzgebung, von dem Prof. Dr. Dr. Battis spricht, wurde in den letzten 20 Jahren von allen Parteien, egal welcher Couleur, vollzogen. Von daher ist es völlig unerheblich welche Parteien im 21. Bundestag die Federführung inne haben, er wird schlicht und ergreifend fortgesetzt. Es bleibt einzig das BVerfG, welches die Besoldungsgesetzgebung zurück in den Pfad der verfassungsrechtlichen Vorgaben führen kann.

--- End quote ---

Genau so sehe ich das auch. Auf den Dienstherrn in Form der Regierung in jedweder Couleur ist kein Verlass. Unter Seehofer wurde der Gesetzentwurf erst ernsthaft angegangen, als die Legislatur fast zu Ende war. Unter Schäuble als FinanzM gab es zwei Tarifverhandlungen, in denen die Rückführung der Wochenarbeitszeit für Beamte gefordert wurde - trotz ausgeglichenen Haushalts war der Dienstherr nicht bereit dieses Notopfer aus der Finanzkrise wieder rückabzuwickeln. Das Ergebnis jetzt: Forderung wird wohl wieder abgelehnt, denn jetzt haben wir ja wieder eine Staatsfinanzkrise. Unter der Ampel gab es zwei Entwürfe, die trotz Inflation und Bürgergeldanpassung den Anspruch jeweils gegenüber dem vorherigen Entwurf reduziert haben. Letzte Hoffnung BVerfG, gerne auch als Vollstreckungsanordnung.

Knecht:
Ich stimme euch was unser Thema angeht absolut zu. Meine Meinung hinsichtlich der SPD war/ist eher allgemeiner Natur.

PS: der Seehofer Entwurf war ja trotz allem mit Abstand am besten. Woran der letztlich gescheitert ist, weiß ich allerdings gerade nicht.

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