Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Schlüüü:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/5-update-widerspruchsverfahren-amtsan-gemessene-alimentation-bdk-stellt-muster-vorlagen-fuer-widersprueche-und-klagen-zur-verfuegung
Für diejenigen, die sich schon mal eine Musterklage für das Verwaltungsgericht anschauen wollen.
AlxN:
--- Zitat von: GeBeamter am 25.01.2025 21:04 ---
--- Zitat von: PolareuD am 25.01.2025 20:10 ---Der wissentliche und willentliche konzentrierte Verfassungsbruch in der Besoldungsgesetzgebung, von dem Prof. Dr. Dr. Battis spricht, wurde in den letzten 20 Jahren von allen Parteien, egal welcher Couleur, vollzogen. Von daher ist es völlig unerheblich welche Parteien im 21. Bundestag die Federführung inne haben, er wird schlicht und ergreifend fortgesetzt. Es bleibt einzig das BVerfG, welches die Besoldungsgesetzgebung zurück in den Pfad der verfassungsrechtlichen Vorgaben führen kann.
--- End quote ---
Genau so sehe ich das auch. Auf den Dienstherrn in Form der Regierung in jedweder Couleur ist kein Verlass. Unter Seehofer wurde der Gesetzentwurf erst ernsthaft angegangen, als die Legislatur fast zu Ende war. Unter Schäuble als FinanzM gab es zwei Tarifverhandlungen, in denen die Rückführung der Wochenarbeitszeit für Beamte gefordert wurde - trotz ausgeglichenen Haushalts war der Dienstherr nicht bereit dieses Notopfer aus der Finanzkrise wieder rückabzuwickeln. Das Ergebnis jetzt: Forderung wird wohl wieder abgelehnt, denn jetzt haben wir ja wieder eine Staatsfinanzkrise. Unter der Ampel gab es zwei Entwürfe, die trotz Inflation und Bürgergeldanpassung den Anspruch jeweils gegenüber dem vorherigen Entwurf reduziert haben. Letzte Hoffnung BVerfG, gerne auch als Vollstreckungsanordnung.
--- End quote ---
Daher hatte Dr. Battis auch das Wörtchen "konzertiert" verwendet. Ein kurzer Blick in die Bedeutung des Begriffs
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17748/konzertierte-aktion/
beschreibt "...ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels."
Wobei man sich nun fragen kann, ob das gemeinsame Ziel durch konkludentes Handeln oder durch persönliche Verabredungen vereinbart wurde.
Auf der Seite auch interessant die Artikel aus 2014
https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/193126/loehne-und-produktivitaet-muessen-sich-gleich-entwickeln/
https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/193131/konsum-und-loehne-in-deutschland-muessen-anziehen/
Malkav:
--- Zitat von: AlxN am 29.01.2025 10:56 ---Wobei man sich nun fragen kann, ob das gemeinsame Ziel durch konkludentes Handeln oder durch persönliche Verabredungen vereinbart wurde.
--- End quote ---
Ich glaube man kann sicher davon ausgehen, dass die Referatsleitungen für finanzielles Dienstrecht im BMI (unter Beteiligung des BMF) und den Finanzministerien der Länder regelmäßig zusammensitzen und die Vorhaben aufeinander abstimmen.
Man muss kein Aluhutträger sein, um von festen Verabredungen zwischen den Ministerialen auszugehen. Das dürfte hier nochmal dadurch verstärkt/vereinfacht werden, dass die jeweiligen Hausspitzen identischen Ziele haben (Mehrausgaben möglichst nahe an Null), unabhängig davon welcher Partei diese angehören. Da darf die jeweilige "Arbeitsebene" dann schalten und walten wie Sie möchte, solange die Mehrausgaben gering sind.
Als Bürger würde ich ja in jedem anderen Kontext auch erwarten, dass die verschiedenen staatlichen Institutionenen sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene im Austausch miteiander stehen. Man denke nur mal an die Coronamaßnahmen zurück, wo dies aufgrund des zeitlichen Drucks teilweise unterbleiben ist und jedes Land sein eigenes Süppchen gekocht hat. Hier ist das Ergebnis für uns Beamt:innen halt ein negatives.
lotsch:
--- Zitat von: Malkav am 29.01.2025 11:51 ---
--- Zitat von: AlxN am 29.01.2025 10:56 ---Wobei man sich nun fragen kann, ob das gemeinsame Ziel durch konkludentes Handeln oder durch persönliche Verabredungen vereinbart wurde.
--- End quote ---
Ich glaube man kann sicher davon ausgehen, dass die Referatsleitungen für finanzielles Dienstrecht im BMI (unter Beteiligung des BMF) und den Finanzministerien der Länder regelmäßig zusammensitzen und die Vorhaben aufeinander abstimmen.
Man muss kein Aluhutträger sein, um von festen Verabredungen zwischen den Ministerialen auszugehen. Das dürfte hier nochmal dadurch verstärkt/vereinfacht werden, dass die jeweiligen Hausspitzen identischen Ziele haben (Mehrausgaben möglichst nahe an Null), unabhängig davon welcher Partei diese angehören. Da darf die jeweilige "Arbeitsebene" dann schalten und walten wie Sie möchte, solange die Mehrausgaben gering sind.
Als Bürger würde ich ja in jedem anderen Kontext auch erwarten, dass die verschiedenen staatlichen Institutionenen sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene im Austausch miteiander stehen. Man denke nur mal an die Coronamaßnahmen zurück, wo dies aufgrund des zeitlichen Drucks teilweise unterbleiben ist und jedes Land sein eigenes Süppchen gekocht hat. Hier ist das Ergebnis für uns Beamt:innen halt ein negatives.
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Wobei es auch Verbünde verschiedener Bundesländer gibt.
https://www.welt.de/print-welt/article238504/Nordlaender-kuerzen-die-Bezuege-ihrer-Beamten.html
TorteJones:
ach ja .... ich hätte auch gerne Urlaubsgeld
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