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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
haloeris:
Der DBwV streut das Gerücht herum, dass das Gesetz durch ist und beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Ich hoffe ihr sagt mir, dass der DBwV sich mit seinen Aussagen wieder mal selbst übertroffen hat. Wenn dieser Entwurf durchgeht, dann leg ich nur noch die Füße hoch.
BalBund:
--- Zitat von: haloeris am 19.02.2025 19:28 ---Der DBwV streut das Gerücht herum, dass das Gesetz durch ist und beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Ich hoffe ihr sagt mir, dass der DBwV sich mit seinen Aussagen wieder mal selbst übertroffen hat. Wenn dieser Entwurf durchgeht, dann leg ich nur noch die Füße hoch.
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Vielleicht einzelne Verbandssekretäre, nicht aber DBwV selbst. Auch dort weiß man, dass es keine Beschlussfassung der Legislative gab und somit nichts auszufertigen war.
Bitte wenn schon trollen, dann so, dass man ein mü glauben kann, Danke
Max Bommel:
--- Zitat von: haloeris am 19.02.2025 19:28 ---Der DBwV streut das Gerücht herum, dass das Gesetz durch ist und beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Ich hoffe ihr sagt mir, dass der DBwV sich mit seinen Aussagen wieder mal selbst übertroffen hat. Wenn dieser Entwurf durchgeht, dann leg ich nur noch die Füße hoch.
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Der Verband meint sicherlich das Zeitenwendegesetz, was finanzielle Verbesserungen für einige aktive Soldaten und für Versorgungsempfänger nach dem SVG beinhaltet. Das wurde tatsächlich noch am 31.01.2025 durch den Bundestag beschlossen und wartet auf Unterschrift/ Veröffentlichung.
Nautiker1970:
--- Zitat von: Max Bommel am 20.02.2025 06:04 ---
--- Zitat von: haloeris am 19.02.2025 19:28 ---Der DBwV streut das Gerücht herum, dass das Gesetz durch ist und beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegt. Ich hoffe ihr sagt mir, dass der DBwV sich mit seinen Aussagen wieder mal selbst übertroffen hat. Wenn dieser Entwurf durchgeht, dann leg ich nur noch die Füße hoch.
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Der Verband meint sicherlich das Zeitenwendegesetz, was finanzielle Verbesserungen für einige aktive Soldaten und für Versorgungsempfänger nach dem SVG beinhaltet. Das wurde tatsächlich noch am 31.01.2025 durch den Bundestag beschlossen und wartet auf Unterschrift/ Veröffentlichung.
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"Zeitenwende-Gesetz"... Wenn der Gesetzgeber mal in seinem Tun inhaltlich so (positiv) kreativ wäre, wie beim Bezeichnen von Gesetzen (andere "Highlights": Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz)...
Pendler1:
https://www.zeit.de/arbeit/2025-02/oeffentlicher-dienst-tarifverhandlungen-verdi-warnstreiks
Super interessanter Artikel auf ZEIT online, nicht hinter Bezahlschranke.
Sehr lesenswert, die unzähligen Leserkommentare.
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