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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Pendler1:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
beamtenjeff:
--- Zitat von: Pendler1 am 20.02.2025 15:19 ---https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
--- End quote ---
Mal ganz doof gefragt. Muss bei so etwas nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt werden? Nach meiner Definition führt diese Feststellung zu dem Verdacht von Bevorteilung/Bestechung/Korruption und Vetternwirtschaft...wenn ich die Gesetzestexte richtig in Erinnerung habe, sind die Folgen dienstlich und strafrechtlich nicht ganz ohne..
AdenosinTP:
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 20:10 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 20.02.2025 15:19 ---https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
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Mal ganz doof gefragt. Muss bei so etwas nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt werden? Nach meiner Definition führt diese Feststellung zu dem Verdacht von Bevorteilung/Bestechung/Korruption und Vetternwirtschaft...wenn ich die Gesetzestexte richtig in Erinnerung habe, sind die Folgen dienstlich und strafrechtlich nicht ganz ohne..
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Es kann auch einfach komplett legal sein nach § 31 Abs 3. BLV : https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__31.html
also erstmal wieder beruhigen...
beamtenjeff:
--- Zitat von: AdenosinTP am 21.02.2025 21:08 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 20:10 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 20.02.2025 15:19 ---https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
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Mal ganz doof gefragt. Muss bei so etwas nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt werden? Nach meiner Definition führt diese Feststellung zu dem Verdacht von Bevorteilung/Bestechung/Korruption und Vetternwirtschaft...wenn ich die Gesetzestexte richtig in Erinnerung habe, sind die Folgen dienstlich und strafrechtlich nicht ganz ohne..
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Es kann auch einfach komplett legal sein nach § 31 Abs 3. BLV : https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__31.html
also erstmal wieder beruhigen...
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So meine ich das nicht. Um sich der Bevorteilung/Bestechlichkeit/Amtsmissbrauch zu verdächtigen, ist es irrelevant ob dies im Zuge einer legalen oder illegalen Gefälligkeit heraus geschieht. Ich weiß nicht wie ich es sonst ausdrücken soll....aber die Anzahl und das Ausmaß lässt ja schon diesen Verdacht aufkommen, oder etwa nicht? Bin ich der einzige der das hinterfragt? Habt ihr alle eure Anti-Korruptions-Lehrgänge nicht aufgefrischt? ;)
Knecht:
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 22:41 ---
--- Zitat von: AdenosinTP am 21.02.2025 21:08 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 20:10 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 20.02.2025 15:19 ---https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
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Mal ganz doof gefragt. Muss bei so etwas nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt werden? Nach meiner Definition führt diese Feststellung zu dem Verdacht von Bevorteilung/Bestechung/Korruption und Vetternwirtschaft...wenn ich die Gesetzestexte richtig in Erinnerung habe, sind die Folgen dienstlich und strafrechtlich nicht ganz ohne..
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Es kann auch einfach komplett legal sein nach § 31 Abs 3. BLV : https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__31.html
also erstmal wieder beruhigen...
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So meine ich das nicht. Um sich der Bevorteilung/Bestechlichkeit/Amtsmissbrauch zu verdächtigen, ist es irrelevant ob dies im Zuge einer legalen oder illegalen Gefälligkeit heraus geschieht. Ich weiß nicht wie ich es sonst ausdrücken soll....aber die Anzahl und das Ausmaß lässt ja schon diesen Verdacht aufkommen, oder etwa nicht? Bin ich der einzige der das hinterfragt? Habt ihr alle eure Anti-Korruptions-Lehrgänge nicht aufgefrischt? ;)
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Man hat sich schlicht daran gewöhnt, dass "oben" alles nur noch ein Geschiebe ist. Um den Schein zu wahren wird manchmal halt noch schnell ein Gesetz dazu gemacht, im Grunde ist es aber auch egal, weil verfolgt wird in diesen Höhen eh nichts (außer es ist von noch höheren Höhen gewollt).
Btw: ich nominiere hiermit Wertschätzung zum Unwort des Jahrzehnts.
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