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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
Da Staatssekretär die rechte Hand der jeweiligen Minister sind,  finde ich es legitim, dass die Minister diese persönlich aussuchen, auch wenn es dann Parteifreunde oder Trauzeugen werden. Die Ebenen darunter sollten kompetente Fachleute sein. Wenn man ältere Kollegen hört,  dann war das früher auch angeblich auch so. Wenn man heute in die Ministerien guckt, muss man feststellen, dass die Fachlichkeit bei Abteilungs- und Referatsleitungen nur z.T. gegeben ist.

Fragmon:

--- Zitat von: clarion am 25.02.2025 07:05 ---Da Staatssekretär die rechte Hand der jeweiligen Minister sind,  finde ich es legitim, dass die Minister diese persönlich aussuchen, auch wenn es dann Parteifreunde oder Trauzeugen werden. Die Ebenen darunter sollten kompetente Fachleute sein. Wenn man ältere Kollegen hört,  dann war das früher auch angeblich auch so. Wenn man heute in die Ministerien guckt, muss man feststellen, dass die Fachlichkeit bei Abteilungs- und Referatsleitungen nur z.T. gegeben ist.

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In den letzten zwei Jahrzehnten blieben die politischen Farben der Regierungen relativ stabil, was auch eine gleichbleibende Leitung der Ministerien bedeutete. Neuerdings jedoch kommt es zu häufigeren Umstrukturierungen: Mit jedem Regierungswechsel wird die Führungsspitze der Ministerien neu besetzt, wodurch persönlich ausgewählte Beschäftigte in die regulären Abteilungen übergehen müssen, um Platz für die Neuauswahl durch den jeweils neuen Minister zu machen. Diese Praxis der Personalrotation alle fünf Jahre führt zunehmend zu Problemen, da die Qualifikationen der Versetzten oft nicht zu den freien Positionen passen und aufgrund der Häufigkeit auch nicht mehr kompensiert werden kann.

lotsch:
Und die Legislaturperioden werden immer kürzer. Wer weis, wie lange die jetzige Regierung durchhält und wann die nächste Aktion Abendsonne ansteht.

PolareuD:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 27.02.2025 08:05 ---Dies dürfte insbesondere, aber nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen in NRW von Interesse sein:

https://www.nomos-shop.de/de/p/verfassungsmaessigkeit-des-leitbilds-der-mehrverdienerfamilie-im-nordrhein-westfaelischen-besoldungssystem-gr-978-3-7560-2389-9

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Bundi:

--- Zitat von: PolareuD am 27.02.2025 08:54 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 27.02.2025 08:05 ---Dies dürfte insbesondere, aber nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen in NRW von Interesse sein:

https://www.nomos-shop.de/de/p/verfassungsmaessigkeit-des-leitbilds-der-mehrverdienerfamilie-im-nordrhein-westfaelischen-besoldungssystem-gr-978-3-7560-2389-9

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Sehr lesenswert. Eine sehr interessante Zusaammenfassung und Bewertung all dessen was Sven uns seit langem hier aufbereitet und was die Situation in der wir uns als Beamte befinden klar umreisst.

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