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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ozymandias:
https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/

Kein Wort zur Besoldung.

berzianer:
Ob jetzt wieder alles von vorne beginnt?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/amtsangemessene-alimentation-der-bundesbeamten-zeitplan-und-umsetzung

Erinnert mich stark an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".  :(

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-erfolgt-die-verfassungskonforme-besoldung-der-bundesbeamten?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_793395

Knarfe1000:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 01.04.2025 12:03 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-erfolgt-die-verfassungskonforme-besoldung-der-bundesbeamten?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_793395

--- End quote ---
Die Antwort am 1. April - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

emdy:
Klagen, alles andere führt zu gar nichts.

Selbst wenn sich die Rechtsprechung dahin entwickeln sollte, dass eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes geboten wäre (Nachzahlungen für Kläger und Nichtkläger), hieße das nicht zwangsläufig, dass die Besoldungsgesetzgeber das umsetzen würden.

In meinem Verfahren wird auch nur nach Kräften verzögert.

Also was die Missachtung des höchsten Gerichts angeht, braucht Deutschland international echt nicht mehr den Zeigefinger zu heben.

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