Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:

--- Zitat von: derEisenbart am 28.04.2025 08:03 ---Guten Morgen zusammen,

falls die auf der Webseite genannten Pläne der SPD tatsächlich durchgehen, müsste die Amtsangemessene Alimentation noch mal neu begutachtet/bewertet werden, da durch die Rentenversicherungspflicht unterm Strich weniger übrig bleibt?
Oder wäre eine Amtsangemessene Alimentation unabhängig von der Rentenversicherungspflicht?



https://www.gegen-hartz.de/news/endlich-beamte-sollen-auch-in-die-gesetzliche-rente-einzahlen

--- End quote ---

Vorher kommt eine tatsächlich amtsangemessene Alimentation, als dass das passiert :D

Wenn überhaupt wäre das mMn nur zukünftig für "Neubeamte" möglich und würde den ÖD noch unattraktiver machen.

Hans1W:
Bundesdrucksache WD 3 - 3000 - 365/08 "Zur Eingliederung von Beamten in die gesetzliche
Rentenversicherung" https://www.bundestag.de/resource/blob/414596/559306a87d66c742d1e0563fcfcaba09/wd-3-365-08-pdf-data.pdf

BRUBeamter:

--- Zitat von: Knecht am 28.04.2025 08:16 ---
--- Zitat von: derEisenbart am 28.04.2025 08:03 ---Guten Morgen zusammen,

falls die auf der Webseite genannten Pläne der SPD tatsächlich durchgehen, müsste die Amtsangemessene Alimentation noch mal neu begutachtet/bewertet werden, da durch die Rentenversicherungspflicht unterm Strich weniger übrig bleibt?
Oder wäre eine Amtsangemessene Alimentation unabhängig von der Rentenversicherungspflicht?



https://www.gegen-hartz.de/news/endlich-beamte-sollen-auch-in-die-gesetzliche-rente-einzahlen

--- End quote ---

Vorher kommt eine tatsächlich amtsangemessene Alimentation, als dass das passiert :D

Wenn überhaupt wäre das mMn nur zukünftig für "Neubeamte" möglich und würde den ÖD noch unattraktiver machen.

--- End quote ---

Außerdem müsste man das Brutto aucch ensprechend anpassen, was dann wiederum zu deutlichen Mehrausgaben führt - wie immer alles nur Augenwischerei!

Ozymandias:
Update zu dem WD-Bericht von 2008:
https://www.bundestag.de/resource/blob/503050/c0c30f9414c355b6cbba36ab183d1b81/WD-3-028-17-pdf.pdf

Warum wurde der Verfasser geschwärzt?

Einzige was daran lustig wäre, sind die Leute mit B11 die dann nur noch 3300 Euro Rente bekommen. Oder wo auch immer die Maximalrente momentan liegt.

Killerdackel12:
In der Ausarbeitung wird auf Seite 4, 1. Absatz wird Bezug auf ein Urteil des BVerfG (BVerfG, NVwZ 1988, S. 329, 335) genommen. Hier heißt es:
"Die Besoldung und Versorgung des Beamten darf - auch hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile - nicht dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 V GG entzogen werden. Sie muss vom Dienstherrn selbst gewährt werden, der sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen Alimentationsleistungen durch einen Dritten entlasten darf".

Ist dies nicht bedeutsam für das evtl. kommende Partnereinkommen? Schließlich darf sich der Dienstherr keiner bedeutsamen Alimentationsleistung (Bezüge) durch einen Dritten (Partner) entlasten.

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