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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:
Heute endet das fünfte Jahr nach den beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und morgen beginnt das sechste - was ist da schon ein rundes halbes Jahr... Außerdem geht's nur um eine empirisch abgesicherte neue Sicht auf die aktuelle Situation. Was daraus folgt, wird sich dann zeigen - und das dürfte sicherlich einen deutlich längeren Zeitraum umfassen als das nächste halbe Jahr.

Ozymandias:
Dabei hat der Bund noch nicht mal das Reparaturgesetz für den 5 Jahre alten Beschluss hinbekommen.  ;D
Hoffentlich macht sich KarlsRuhe dazu Notizen.

Knecht:
Na dann, auf die nächsten fünf(zig)! Der Eisberg kommt immer näher.

waynetology:
Es ist doch sowieso nur noch ein netter Zeitvertreib hier.

Ich denke das viele hier, sowie ich auch, den Glauben aufgegeben haben und das zu recht. Besonders uns ist doch klar geworden, dass das GG nichts Wert ist - leider.

Wir werden sicherlich ganz schnell ein neues Gesetz bekommen, nur wollen wir das alle so nicht haben, denn wir wissen wie es in Bayern ist.
Meinen Glauben an das Bundesverfassungsgericht habe ich aufgegeben, scheinbar haben dort alle Menschen ein Parteibuch.

HochlebederVorgang:
Das Unerträgliche ist, dass der Gesetzgeber unser System der Gewaltenteilung bis aufs Letzte missbraucht, indem er allein dem BVerfG die Rolle zuweist, darüber zu entscheiden, was verfassungswidrig ist und was nicht. Er entledigt sich damit vollkommen seiner eigenen Verantwortung eigene tiefergehende verfassungsrechtliche Erwägungen anzustellen und beschließt offensichtlich verfassungswidrige Gesetze, die danach kassiert werden. Dann wird sich noch scheinheilig darauf zurückgezogen, dass man es nicht besser gewusst habe.

Natürlich hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum, da nur so eine Fortentwicklung möglich ist. Dieser Spielraum kann aber nicht so weit gehen, dass man es zunächst offensichtlich verfassungswidrig versucht.

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