Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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NelsonMuntz:

--- Zitat von: emdy am 10.06.2025 22:19 ---Es ist doch ganz offensichtlich, was ich konkret kritisiere. Dass in Deutschland besoldungspolitisch opportun ist, was die UN kritisieren: Die Entscheidung für Kinder soll durch Prämien befördert werden. Wenn ich das in einer Klagebegründung gegen ein verfassungswidriges Besoldungsgesetz nutzen möchte, dann deshalb weil ein klarer Zusammenhang mit absurd hohen Familienzuschlägen besteht.

Die absurd hohen Familienzuschläge gibt es im Bund ja noch nicht. Noch. Deshalb schrieb ich "nötigenfalls". Die Ideallösung kommt ohne Kitagebühren und ohne lächerlich hohe Familienzuschläge aus.

--- End quote ---

Nein, emdy: Hier "missbrauchst" Du eine völlig allgemein gehaltene Kritik der UN für die spezifischen Besonderheiten der deutschen Beamten-Besoldung, die in der großen, globalen Realität eine doch eher homöpathische Dimension erreicht. Also wenn wir über das angerissene Thema reden wollen, dann müssen wir es allgemein beleuchten. Die UN hat hier mit 100%iger Sicherheit nicht die Besoldung germanischer Beamter im Sinn gehabt. Und das lässt sich daher auch nicht in diesem Sinne argumentativ nutzen.

emdy:
Natürlich ist die Kritik nicht unter Betrachtung der deutschen Landesbesoldungsgesetze geschrieben worden. Das ist wohl jedem klar. Trotzdem bleiben diese Zuschläge unter dem Aspekt der staatlichen Einmischung in die Familienplanung kritikwürdig. Und deshalb missbrauche ich das Argument auch nicht.

NelsonMuntz:

--- Zitat von: emdy am 11.06.2025 05:48 ---Natürlich ist die Kritik nicht unter Betrachtung der deutschen Landesbesoldungsgesetze geschrieben worden. Das ist wohl jedem klar. Trotzdem bleiben diese Zuschläge unter dem Aspekt der staatlichen Einmischung in die Familienplanung kritikwürdig. Und deshalb missbrauche ich das Argument auch nicht.

--- End quote ---

Nein, denn final wird hier keine "Belohnung" für die Kinder gezahlt, sondern vielmehr die Absenkung des Lebensstandards kompensiert. Das allein ist bereits "Luxus", weil es das eben für die übrigen, nichtverbeamteten 7,998 Milliarden Menschen auf der Welt gar nicht gibt.

ABER: Wenn man Kinder als freie Entscheidung (ohne Vor- und Nachteile für die Eltern) betrachten möchte, dann wäre dies genau der Weg. Vielleicht nicht über Zuschläge zum Sold, aber z.B. über ein stark erhöhtes Kindergeld oder eine allgemeine Grundsicherung für Kinder.

... Ich denke, der genannte Bericht hatte aber weniger die Situation im (wohlstands-verwöhnten) Deutschland im Auge und erst Recht nicht die konkrete Ausgestaltung der 4k-Alimentation. Daher mein kleiner Einwand. Alles gut.

HochlebederVorgang:
Das Thema ist schwierig. Was bedeutet "freie Entscheidung", derzeit bauen unsere Sozialsysteme darauf auf, dass nachfolgende Generationen die Party weiterbezahlen (Generationenvertrag?).

abi:
Ein Vorschlag (Gesetzentwurf) des Deutschen Richterbunds zu einer Alimentationsgrundsatzklage gegen „Besoldungsdumping“...

Eine neuartige Alimentationsgrundsatzklage könnte die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte künftig schneller und effektiver durchsetzen. Das schlagen der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter vor.

Wäre eine alternative Lösung zu der Gesamtproblematik, wobei es erst mal einem "lösungsorientierten Willen" der Legislative bedarf...

Der Lösungsansatz wäre m.E. ein wertvolles Handwerkszeug...

Quelle:
https://www.richterbesoldung.de/besoldung-versorgung/besoldungsmeldungen/meldung/news/alimentationsgrundsatzklage-gegen-besoldungsdumping

Gesetzentwurf: https://www.richterbesoldung.de/fileadmin/DRB/pdf/Besoldung/241122_DRB_Alimentationsgrundsatzklage_Gesetzentwurf_zur_Effektivierung_besoldungsrechtlicher_Klageverfahren.pdf

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