Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3328/3397) > >>

lotsch:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 07.06.2025 13:11 ---Ohne hier einen Beitrag zur Asyldebatte setzen zu wollen und mit der Bitte, diese hier im Gefolge des nachfolgenden Links nicht zu beginnen, da sie hier nicht unser Thema ist, ist der nachfolgend verlinkte Beitrag für unser Thema wiederkehrend von schlüssiger Bedeutung. Er ist insofern aus dem Fokus sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf das Besoldungs- und Beihilferecht interessant und schließt an dem an, was die Präsidentin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts bereits 2020 zum "exekutiven Ungehorsam" ausgeführt hat, als sie ausführte:

"Dass in der Vergangenheit verwaltungsgerichtliche Entscheidungen durch die Exekutive nicht umgesetzt wurden, macht mich nachdenklich. Dies berührt die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Es ist wichtig für uns alle, für unser gesellschaftliches Zusammenleben, dass die Regeln des Rechtsstaates von allen Beteiligten befolgt werden. Zum zweiten Teil ihrer Frage: Es ist nicht Aufgabe der Justiz, nach Stimmungslagen zu urteilen, sondern nach Recht und Gesetz. Die Justiz kann und darf ihr Fähnlein nicht in den Wind von Meinungen hängen. Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die darin liegende Unabhängigkeit der Gerichte zu schätzen wissen." (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article213096684/Hamburger-Gerichtspraesidentin-Gross-Justiz-urteilt-nicht-nach-Stimmungen.html)

Der verlinkte Beitrag präzisiert die allgemeine Problematik noch einmal anschaulich, indem er allgemeine Strukturen herausstellt, die auch für unser Thema von Interesse sind:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsstaat-ist-auf-eine-redliche-verwaltung-angewiesen/

Es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den angekündigten Entscheidungen zum offensichtlich mittlerweile regelmäßig konzertiert vollzogenen Ungehorsam im Besoldungsrecht hinreichend äußern wird. Denn alles andere müsste seine Funktion als Hüter der Verfassung grundlegend verfehlen. Unter diesem Fokus (der logischerweise im Beitrag keine explizite Rolle spielen kann, da es ihm nicht um das Besoldungsrecht geht) würde ich den Beitrag lesen, gerne auch mehrmals, um ihn in seiner juristischen Präzision zu durchdringen. Nicht umsonst geht es in unserem Fall nur bedingt um exekutiven Ungehorsam, weshalb das, was die Autoren sagen, zunächst einmal auf das übertragen werden muss, was sich derzeit legislativ im Besoldungsrecht vollzieht. Denn zwar bereitet die Exekutive in der Bundesrepublik spätestens seit 2020 in allen Rechtskreisen den wissentlich und willentlich, also zielgerichtet und mittlerweile ausnahmslos wiederkehrend regelmäßig vollzogenen Verfassungsbruch im Besoldungsrecht vor, vollzogen wird er aber von der legislativen Gewalt, die also am Ende das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformte Alimentationsprinzip regelmäßig zielgerichtet missachtet.

--- End quote ---

In einem Artikel in SPON war folgendes zu lesen und macht mich nachdenklich. Es geht auch um das Asylurteil, aber ich beziehe es auf das Problem amtsangemessene Alimentation:
"Was müsste man vom Bundesverfassungsgericht denken, würde es über Homosexualität weiterhin in jenem Geist richten, der das Urteil von 1957 durchzog. Demnach verstießen die Strafvorschriften des Paragrafen 175 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Grundgesetzartikel 2 und 3. Sie verletzten nach der damaligen Auffassung auch nicht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, »da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstößt und nicht eindeutig festgestellt werden kann, dass jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehlt«, wie das Urteil in einem Jura-Portal zusammenfassend zitiert wird. O tempora o mores.
Und Obacht: Das Grundgesetz hat sich an den einschlägigen Stellen (Gleichbehandlung, freie Entfaltung der Persönlichkeit) bis heute nicht geändert. Die Gesellschaft tat es und mit ihr, nach ihr oder vor ihr: die Politik mit neuen Gesetzen und die Justiz mit neuer Auslegung. Will heißen: Das fortwährend murmelnde Gespräch von Justiz, Politik und Gesellschaft kommt nie an ein Ende. Auf jeden Fall nicht mit dem Beschluss eines Berliner Verwaltungsgerichts."
und
"Es war der große Wolfgang Schäuble , der diese Diskussion immer wieder anstieß. Vor genau vier Jahren legte er sogar dem Verfassungsgericht den Zweifel nahe, ob es tatsächlich stets »die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat«. Hinter der Hand fügte er gern hinzu: Die Politik müsse den Gerichten mit neuen Vorstößen  immer wieder einmal Gelegenheit geben, alte Urteile zu korrigieren. So ist es: Richter sprechen Recht. Und schulden Rechtsfrieden."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-richter-haben-nicht-immer-recht-meinung-a-b22478b2-78e0-4966-baff-7e9dfe345249

Deshalb stelle ich mir die Frage, kann es sein, dass wir vom BVerfG ein ganz anderes Urteil zur amtsangemessenen Alimentation bekommen werden, als wir uns erwarten, einen Paradigmenwechsel? Werden sie versuchen einen Rechtsfrieden zu gestalten?

HochlebederVorgang:
Sie sitzen in der Zwickmühle, weil die Politik sie im Stich lässt.

Verkannt wird völlig, dass man sich hier - wie jeder der Personalbedarf hat - an einer Reibungsstelle befindet. Nämlich zwischen Kosteneinsparung - die auch populär ist - und der Gewinnung qualifizierten Personals. Dies hebt übrigens das BVerfG selbst hervor, wenn es von qualitätssichernder Funktion der Besoldung spricht.

M.E. liegt hier der Fokus allein auf denjenigen, die bereits an Bord sind. Es geht aber bei den zukünftig dramatischen Altersabgängen aber auch um diejenigen, die als Ersatz kommen sollen.

Hierauf hat die Politik keine Antwort und nimmt billigend in Kauf, dass zukünftig das qualifizierte Personal für die Erledigung der staatlichen Aufgaben fehlen wird.

emdy:
Der Weltbevölkerungsbericht 2025 der UN - "Fertilität im Fadenkreuz – Das Ringen um reproduktive Selbstbestimmung in einer sich wandelnden Welt“ konstatiert, die Entscheidung für oder gegen Kinder ist nach wie vor häufig unfrei! Regierungen sollten Verhältnisse schaffen, die eine freie Entscheidung zulassen, statt Prämien für eine bestimmte Entscheidung zu gewähren!

Ich werde mich darauf nötigenfalls beziehen, sobald Gegenrede zu unverhältnismäßigen Familienzuschlägen gefragt ist. Deutschland ist hier meines Erachtens sehr bescheiden unterwegs. Unzureichende Kitaplätze, dürftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber gleichzeitig planlose Freibeträge und Zuschläge an allen Ecken.

NelsonMuntz:

--- Zitat von: emdy am 10.06.2025 20:25 ---Der Weltbevölkerungsbericht 2025 der UN - "Fertilität im Fadenkreuz – Das Ringen um reproduktive Selbstbestimmung in einer sich wandelnden Welt“ konstatiert, die Entscheidung für oder gegen Kinder ist nach wie vor häufig unfrei! Regierungen sollten Verhältnisse schaffen, die eine freie Entscheidung zulassen, statt Prämien für eine bestimmte Entscheidung zu gewähren!

--- End quote ---

Komplexes Thema - Letztlich besagt jene These, dass der persönliche, der eigenen Leistung entspringende Wohlstand nicht durch An- oder Abwesenheit von Kindern positiv respektive negativ beeinflußt werden darf.

Wenn man dies aber argumentativ nutzen möchte, dann wäre es von allgemeiner und eben nicht beamtenspezifischer Natur.

Also was möchstest Du hiermit:


--- Zitat ---Ich werde mich darauf nötigenfalls beziehen, sobald Gegenrede zu unverhältnismäßigen Familienzuschlägen gefragt ist. Deutschland ist hier meines Erachtens sehr bescheiden unterwegs. Unzureichende Kitaplätze, dürftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber gleichzeitig planlose Freibeträge und Zuschläge an allen Ecken.
--- End quote ---

... konkret kritisieren, bzw.: Wie sähe Dein Ideallösung an dieser Stelle aus?

emdy:
Es ist doch ganz offensichtlich, was ich konkret kritisiere. Dass in Deutschland besoldungspolitisch opportun ist, was die UN kritisieren: Die Entscheidung für Kinder soll durch Prämien befördert werden. Wenn ich das in einer Klagebegründung gegen ein verfassungswidriges Besoldungsgesetz nutzen möchte, dann deshalb weil ein klarer Zusammenhang mit absurd hohen Familienzuschlägen besteht.

Die absurd hohen Familienzuschläge gibt es im Bund ja noch nicht. Noch. Deshalb schrieb ich "nötigenfalls". Die Ideallösung kommt ohne Kitagebühren und ohne lächerlich hohe Familienzuschläge aus.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page