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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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xap:
MoinMoin erstmal wieder unreflektierte Meinung bis Bastel mit dem Faktencheck um die Ecke kommt. Handwerk ist gerade nicht das beste Beispiel, da dort ein Mangel an guten Personal herrscht. Es gibt aber unzählige Branchen, die einen Ausbildungsberuf, teilweise mit Abitur, erwartet wo schlechtere Bedingungen vorherrschen als im öD.

HochlebederVorgang:
Ich hatte einen Gala-Bauer hier, Hilfsarbeiter 40 netto die Stunde… Achso, der Elektriker kam mit 90 netto die Stunde.

Die kriegen bestimmt beide mehr als die Hälfte davon als Stundenlohn…. Ironie off. Beim Elektrikergesellen wird sich der Meister mit Sicherheit 2/3 davon in die eigene Tasche stecken. Aber er hat ja auch die gaaaaanzen Unkosten.

Und die Nachbarn, die nicht Beamte sind, lassen schön alles schwarz machen.

Besoldungswiderspruch:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold

 ,,Am 30. Juni endet auch die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König, die zugleich dem Zweiten Senat vorsteht. Und schließlich hat Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Er möchte sein Amt zum 30. September beenden. Gem. § 5 Abs. 3 BVerfG-Gesetz kann seine Nachfolge aber bereits im Juli gewählt werden"

,,Für die Nachfolge von Ulrich Maidowski schlägt die SPD die in München lehrende Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold vor. Sie gilt als Schülerin von Andreas Voßkuhle, der bis 2020 BVerfG-Präsident war, und ist Co-Autorin eines Lehrbuchs zum Staatsorganisationsrecht. Im Klimaschutz-Verfahren, das 2021 zum legendären Klima-Beschluss des BVerfG führte, vertrat sie den Bundestag. "

Ach wäre das schön wenn König, Maidowski und Voßkuhle (aus dem Hintergrund) für eine weitere Präzisierung der  von Ihnen angestoßenen Rechtsentwirklickung bezüglich unser Thematik sorgen und einen schönen runden Abschluss finden der den jeweiligen Dienstherren Respekt eintrichtern wird...Man darf ja noch träumen ;D

clarion:
Es wird zunehmend unrealistisch, dass Maidowski zum Abschied noch mal ein Statement setzt. Und neue Richter werden sich einarbeiten müssen,  also Vertagung auf die ferne Zukunft.

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 01.07.2025 06:01 ---https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold

--- End quote ---

"Die Wahlausschuss-Sitzung ist für Montag den 7. Juli vorgesehen," (§ 6 BVerfGG (3) ... unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche) hmmm

Die mögliche Nachfolgerin ist Expertin für Abwehr "systemischer Risiken". Die hier kolportierten Milliarden-(Nach-)Zahlungsrisiken sind systemische Risiken aufgrund z.B. scheinbar überholter "Fürsorge" und gerichtsblockierter Rechtsstaatsprinzipien? Oder nicht?...

Kann der Bundespräsident zur aufschiebenden Abwehr dieser Risiken (,sofern doch noch etwas in den nächsten Wochen beschlossen werden sollte) dem U.M. nicht vor Ende September die Entlassurkunde gemeinsam mit den beiden anderen in die Hand drücken. Er hat in zeitlicher Nähe rund um den 3. Oktober nur Zeit für Verdienstorden an engagierte Bürgerinnen und Bürger. Nicht dass er dort noch als Weder-Noch erscheint.

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