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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Malkav:

--- Zitat von: clarion am 01.07.2025 08:35 ---Es wird zunehmend unrealistisch, dass Maidowski zum Abschied noch mal ein Statement setzt. Und neue Richter werden sich einarbeiten müssen,  also Vertagung auf die ferne Zukunft.

--- End quote ---

Ich bin ja auch sehr kritisch, was die Bearbeitungsdauer angeht, aber da hätte ich jetzt keine Angst. Die Chronologie 2020 war ja auch wie folgt:


* 04.05.2020: Beschluss zu 2 BvL 4/18
* 06.05.2020: Ende Amtszeit des Berichterstatters Voßkuhle
* 22.06.2020: Übergabe der Entlassungsurkunde an Voßkuhle
* 28.07.2020: Pressemitteilung und Veröffentlichung des Beschlusses durch das BVerfG
Von daher würde es mich auch nicht wundern, wenn der Beschluss schon gefasst wäre und nur noch an der Begründung gefeilt wird (dann echte Hochachtung davor, dass in dem Laden echt nichts durchsickert, denn davon wissen natürlich nicht nur die Richter, sondern auch deren WiMi's, Senatsrechtspfleger und die zuständigen Serviceeinheiten). Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass BVR Maidowski ein jahrelanges Nichtstun als sein Vermächtnis hinterlassen will. Dafür ist das Ego von Personen in solchen Positionen meist verständlicherweise zu groß.

Wenn wir zehn Jahre weiter denken und nach einer z.B. hypothetischen am 08.08.25 veröffentlichten "Hammerentscheidung" aus seiner Feder auf seine Amtszeit zurückblicken, werden wir sicherlich sehr viel wohlwollender mit ihm und seiner Bearbeitungszeit umgehen.

Ich bleibe beim Prizip Hoffnung, denn alles andere sorgt nur für miese Stimmung  ;) Das schließt natürlich das Befürworten/Ergreifen sämtlicher prozessualer Beschleunigungsmittel nicht aus.

PolareuD:

--- Zitat von: clarion am 01.07.2025 08:35 ---Es wird zunehmend unrealistisch, dass Maidowski zum Abschied noch mal ein Statement setzt. Und neue Richter werden sich einarbeiten müssen,  also Vertagung auf die ferne Zukunft.

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Diese Aussage würde ich auch nur unterschreiben, wenn bis zum Ausscheiden vom BVR Maidowski kein Beschluss vorliegt. Also erst im Oktober. Auch wenn mir keine Informationen diesbezüglich bekannt sind gehe, ich aktuell davon aus, dass bis Ende September der Beschluss vorliegt.

Knarfe1000:
War jetzt 6 Wochen nicht mehr hier unterwegs. Immer noch nichts Neues - wie überraschend...

Schaue dann in 6 Monaten nochmal vorbei  lol

tigertom:
Aufgrund eigener Erahrung würde ich Dir eher 6 Jahre empfehlen. Vorausgesetzt Du erwartest mehr, als nur Spekulation.

Bin schon gespannt auf die Fortsetzung der "ewigen Abstimmung".

Ozymandias:
Die Entscheidung dürfte dieses Jahr definitiv noch kommen.
Wichtiger ist eher, wie diese aussieht. Die Besoldung dürfte noch stärker mathematisiert werden, anders ist m.E. eine Einhegung gar nicht mehr zu bewerkstelligen.

Für den höheren Dienst waren die letzten Entscheidungen (durch die Umsetzung) übrigens ein sehr starker Rohrkrepierer. Da gab es keinen Cent mehr, man kann sogar von einer Verschlechterung reden, da hauptsächlich niedrigere BG profitiert haben und dadurch die Abstände geschmolzen sind. On Top gab es dann bei den normalen Erhöhungen auch noch teilweise Sockelbeträge.

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