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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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HochlebederVorgang:
Für die Zeit mit kleinen Kindern war es auch im h.D. okay, auch wenn das Geld in Vergleich mit Studienkollegen immer knapp war. Aber danach ist dann jetzt auch gut, wenn sich nicht wirklich etwas innerhalb des nächsten Jahres ändert.

clarion:
Hallo, diejenigen die meinen, die Entscheidung käme bald, stützt ihr Euch auf Bauchgefühl, oder gibt es konkrete Ankündigungen seitens des BVerfG, z.B. an klagende Personen?

Knecht:

--- Zitat von: clarion am 01.07.2025 19:33 ---Hallo, diejenigen die meinen, die Entscheidung käme bald, stützt ihr Euch auf Bauchgefühl, oder gibt es konkrete Ankündigungen seitens des BVerfG, z.B. an klagende Personen?

--- End quote ---

Die meisten stützen sich mutmaßlich auf die Aussagen von Swen, die ich hier aber ehrlich gesagt auch seit einigen Jahren in ähnlicher Form lese...

PolareuD:

--- Zitat von: clarion am 01.07.2025 19:33 ---Hallo, diejenigen die meinen, die Entscheidung käme bald, stützt ihr Euch auf Bauchgefühl, oder gibt es konkrete Ankündigungen seitens des BVerfG, z.B. an klagende Personen?

--- End quote ---

Konkrete Informationen, dass bis Ende September ein Beschluss verkündet wird, habe ich natürlich keine. Indizien hierzu liefern

1. der Beschluss des BVerfG - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - von 21.12.2023,

2. das vorzeitige Ausscheiden von BVR Maidowski zum 30.09.25,

3. der begründeten Ausführungen hierzu von Swen.

xap:
Ich sehe im (vorzeitigen) Ausscheiden von Maidowskk gerade keinen Grund für ein Urteil in diesem Jahr. Die Gründe sind vermutlich gesundheitsbedingt, er war häufiger ausgefallen in der Vergangenheit. Weshalb er nun trotz seiner Ausfallzeiten nun noch ein abschließendes Urteil sprechen sollte, erschließt sich mir nicht. Der Fall lässt sich nicht mit Voßkuhle vergleichen.

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