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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Die Plagiatsvorwürfe bestehen und müssen aufgeklärt werden, oder sollen sie vom BVerfG aufgeklärt werden? Das wäre dann eine Beschädigung des BVerfG.

Gymfreak:
Du meinst den Plagiatsvorwurf, dass sie aus der Zukunft abgeschrieben hat?
Man hat einfach was an den Haaren herbei gezogen, weil man nicht den Mut hat ehrlich "Nein" zu sagen.

Johnny75:
So ein Zufall aber auch, dass diese Vorwürfe ausgerechnet heute Vormittag auftauchen...

Finanzer:

--- Zitat von: lotsch am 11.07.2025 10:25 ---Die Plagiatsvorwürfe bestehen und müssen aufgeklärt werden, oder sollen sie vom BVerfG aufgeklärt werden? Das wäre dann eine Beschädigung des BVerfG.

--- End quote ---

Gerne mal die Auszüge aus dem "Gutachten" des vorbestraften Stefan Weber anschauen. Hier geht es nur darum Zeit zu gewinnen und mehr Stimmung zu machen und die aufkommende Berichterstattung über die Maskendeals zu übertönen.

@admin: Können wir das ganze in einen Extra-Thread verschieben?

Nautiker1970:
Hier mal ein Versuch, endlich wieder zum Thema zurückzukommen:

Zitat aus "vbob aktuell" vom 09.07.2025:

vbob verlangt Zahlbarmachung und Übertragung des Tarifergebnisses
Endlich mal machen!

Die Redaktionsgespräche zum Tarifergebnis ziehen sich weiter in die Länge. Ursächlich ist das Ringen mit den Arbeitgebern um die Wahl der Formulierungen in den Vertragstexten der jeweiligen Teiltarifverträge.

Das verlängert die Wartezeit auf die überfällige Auszahlung der prozentualen Erhöhung an die Tarifbeschäftigten des Bundes.
Bundesvorsitzender Frank Gehlen verwies im BMI und dem Bundeskanzleramt auf die Abhängigkeit von den Redaktionsverhandlungen bei der Zahlbarmachung und der erforderlichen zeitnahen Übertragung auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Versorgungsempfänger.
Gehlen weiter: Ich bin Bundesinnenminister Dobrindt dankbar für seine erklärte Bereitschaft der zeitnahen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Versorgungsempfänger. Gleichzeitig muss nunmehr endlich ein Vorschlag zur Lösung der seit fünf Jahren rechtswidrigen Alimentation auf den Tisch. Wir unterstützen dabei gerne und deswegen habe ich auch bei meinen Gesprächen im Bundeskanzleramt hinterlegt, dass es bei den erwartbaren Diskussionen über die Finanzierung im Haushalt des Bundes mit dem Bundesfinanzminister eine klare Ansage aus dem Bundeskanzleramt braucht.

Hintergrund: Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen wurde bereits im April dieses Jahres abgeschlossen. Bislang wurde den Beschäftigten aufgrund der redaktionellen Aufbereitung der Teiltarifverträge noch nichts ausbezahlt. Somit warten die Kolleginnen und Kollegen seit April auf die Auszahlung. Erst nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen (endgültige vertragliche Fixierung des Tarifergebnisses) kann mit der Bundesregierung auch über die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten gesprochen werden. Hier braucht es ein Gesetzgebungsverfahren, welches durch das BMI im Wege eines Besoldungsanpassungsgesetzes angedacht ist. Die Besoldungsänderung nach dem Alimentationsurteil des BVerfG aus 2020 ist ebenfalls noch nicht geklärt. Der vbob fordert hier einen angemessenen Lösungsvorschlag noch in diesem Jahr. Das BMI hat in Gesprächen mit dem vbob auch hier den Willen zu einer zeitnahen Lösung geäußert.

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