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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:
Leider ist jetzt genau das eingetreten, was ich in meinem Beitrag vom vergangenen Montag Mittag schon dargelegt und befürchtet habe, nämlich dass es der Unionsspitze zwischenzeitlich nicht gelungen ist, die offensichtlich erhebliche Unruhe in der eigenen Fraktion, die sich in Teilen auch an der Person Frauke Brosius-Gersdorf entzündet, die aber ebenso ganz andere Ursachen hat, weshalb sie hier von Teilen der Abgeordneten als Mittel zum Zweck gebraucht worden ist, hinreichend zu beruhigen. Unabhängig davon, dass es bereits - wie dargestellt - menschlich unwürdig ist, eine sachlich vorzügliche Juristin, die streitbar und persönlich integer ist, in dieser Art und Weise gezielt zu beschädigen, haben so handelnde Verantwortungsträger in der Unionsfraktion ebenfalls die Beschädigung mindestens ihrer Fraktionsspitze, aber sicherlich auch des Bundeskanzlers in Kauf genommen, was m.E. für eine erhebliche Lernunwilligkeit spricht, nämlich nicht aus den Erfahrungen des politischen Gegners - also der verflossenen Ampelregierung - zu lernen. Wenn man schon eine unzeitgemäße Palastrevolte anzettelt, sollte man das wohl eher nicht direkt vor der Sommerpause vollziehen. In den Medien - so darf man vermuten - wird nun das Sommerloch mit wiederkehrenden medialen Einlassungen gestopft werden, wie zerstritten die Regierung oder verschiedene Fraktionen seien, was tatsächlich nicht der Fall ist, was aber zu Beginn des Heizungsstreits ebenfalls nicht so der Fall war und was die im Land vorhandenen Probleme sicherlich nun ein weiteres Mal eher nicht kleiner machen und auch dem notwendigen Stimmungsumschwung in der Gesellschaft kaum nützen wird.

So kann man sich das Regieren gleichfalls selbst schwer machen. Meines Erachtens für uns alle kein guter Tag. Hoffentlich ziehen spätestens jetzt die Parteispitzen der Union und der SPD die richtigen und also gemeinsame Schlüsse aus dem, wofür sie maßgebliche Mitverantwortung tragen.

Rentenonkel:
@Swen: In meinen Augen hat Spahn hier (zum zweiten Mal nach der Maskenaffäre und den Umgang damit) bewiesen, dass er nicht auf seine Leute hört. Es gab innerhalb seiner Fraktion nicht die notwendige Mehrheit für den Vorschlag der SPD. Dann hätte man die Wahl erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen dürfen.

Entweder war Spahn auf diesem Auge blind oder er hat nicht auf seine Mitstreiter gehört oder es fehlte ihm an dem nötigen Feingefühl, in seine Fraktion hinein zu hören.

Egal, wie man es dreht, die Forderung nach dem Rücktritt Spahns seitens der Linken kommt nicht von ungefähr. Ob es reicht, wird sich zeigen.

Und der Grund der Ablehnung gegenüber der Person ist aus meiner Sicht noch perfider: Die Mehrheit des Bundestages ist männlich während die Mehrheit der Bevölkerung weiblich ist. Dennoch glauben viele Männer nach wie vor, es besser zu wissen als die Frauen, nach welchen Spielregeln eine Abtreibung möglich sein soll (oder auch nicht). Gleichzeitig überlassen genau diese Männer die Verantwortung der Kindererziehung den Frauen und kommen noch nicht einmal auf die Idee, Elternzeit zu beantragen oder den Haushalt zu schmeißen. Hier würde ich mir wünschen, dass genau diese Männer dann auch den Hintern in der Hose hätten zu sagen: Schätzelein, lass uns das Kind behalten und groß ziehen, ich bleibe gerne zu Hause und kümmere mich um alles, damit du dich um deine berufliche Zukunft kümmern kannst.

Es gibt einen Grund, warum Femizide und Kindesmissbrauch in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung sind. Wir entfernen uns jeden Tag wieder ein Stück weg von der Gleichberechtigung der Frauen, der Demokratie und der regelbasierten Weltordnung. Und das nur, weil alte weiße Männer Angst vor Veränderungen haben.

Nach Darwins Theorie sichern aber gerade Anpassung und Veränderung das Überleben der Art ...

emdy:
Wir können den Thread so langsam in "Gott und die Welt" umbenennen.

Maximus:
Aus meiner Sicht kann man den "einfachen" Unionsabgeordneten keinen Vorwurf machen. Der Fehler liegt hauptsächlich bei der Partei/Fraktionsführung. Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die Nominierungen durchgewunken. Das hätte nicht geschehen dürfen. Die CDU-Spitze hat nicht erkannt, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf für große Teile der Union ein Problem sein könnte. Hier hätte man die Notbremse ziehen müssen. Inhaltlich kann ich die Kritik der "einfachen" Abgeordneten mit unter verstehen. Ich glaube, dass der Aufschrei vieler Unionsabgeordnerter nicht nur aus taktischen Gründen erfolgt. Für viele ist es tatsächlich eine Gewissensentscheidung. Das "C" in der CDU steht für "christlich". Wer, wenn nicht die CDU, soll für den Schutz ungeborenen Lebens eintreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mehrheit der Gesellschaft es anders sieht.

Dies ist alles aber kein Grund, Frau Brosius-Gersdorf, die unbestreitbar ein hervorragende Juristin ist, in aller Öffentlichkeit zu demontieren/diffamieren. Ich bin gespannt, ob Herr Spahn sich halten wird.

Maximus:

--- Zitat von: GeBeamter am 11.07.2025 11:58 ---Ich frage mich wie das gegen soll. In den Haushalt für 2025 und auch für 2026 sind keine nennenswerten Summen für die anstehenden Nachzahlungen eingestellt worden. Man wird ja wohl hoffentlich nicht so dumm sein und auf einen Nachtragshaushalt gehen, um die AA umzusetzen. Da kann ich direkt schon in Richtung Springer Presse folgende Schlagzeile vorschlagen: "Neue Schulden für unsere Raff-Beamten."

Ich hoffe, dass das BVerfG aus dem Umstand, dass der Haushalt keine Bereinigung der AA vorsieht, herausliest, dass kein fiskalisches Interesse seitens des Dienstherren an der Wiederherstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes bei der Besoldung besteht und daraus drastische Schlüsse zieht.
Denn hier droht ja eine Abwärtsspirale. Durch das Rundschreiben des BMI türmt sich die Welle der Nachzahlung immer weiter auf, der Haushalt wird immer stärker belastet. Mit jeder weiteren Verzögerung sinkt also die haushalterische Finanzierbarkeit.

--- End quote ---

Wenn die Entscheidung aus Karlsruhe dazu führt, dass mehr oder weniger alle Schlupflöcher geschlossen werden, wird BMI sich hinsichtlich des Rundschreibens einige "Gemeinheiten" ausdenken. Notfalls wird man das Rundschreiben aufheben/abändern. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bund Nachzahlungen in zweistelliger Millardenhöhe leisten wird. Insofern sollte jeder Widerspruch einlegen.

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