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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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A6 ist das neue A10:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.07.2025 10:41 ---
--- Zitat von: emdy am 12.07.2025 09:43 ---Kennt man die Position von Brosius-Gersdorf zur amtsangemessenen Alimentation? Ich würde mir gerne selbst ein Bild davon machen, ob sie für das Amt geeignet ist. :P

--- End quote ---

Frau Brosius-Gersdorf werden enge Kontakte zu Andreas Voßkuhle nachgesagt, wiederkehrend wird sie gar als seine Schülerin und er als ihr Doktorvater bezeichnet, was ggf. darauf zurückzuführen ist, dass die SPD Andreas Voßkuhle als Kandidaten vorgeschlagen hat, nachdem Horst Dreier als Kandidat von der Union demontiert worden war. Horst Dreier war ihr Doktorvater, das Zweitgutachten hat mit Gert Nicolaysen ein ausgewiesener Wirtschafts- und Europarechtler übernommen. Die Arbeit selbst hatte die Deutsche Bundesbank und das Demokratieprinzip zum Thema. Liest man das Vorwort der Arbeit, steht dort auf der S. 8:

"Was schließlich die Widmung der Arbeit anbelangt, so sei an dieser Stelle nur das folgende gesagt: Die unermüdliche Diskussionsbereitschaft meines Ehemannes, die unermeßliche Hilfe selbst in Zeiten eigener starker Arbeitsbelastung, die liebevollen, aber eindringlichen Aufmunterungen und nicht zuletzt die Nachsicht im Hinblick auf die infolge zeitlicher Engpässe eingetretenen 'Anarchien jeder Art' haben maßgeblich dazu beigetragen, daß diese Arbeit zustande gekommen ist. Sein Anteil am Gelingen dieser Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen."

Allein deswegen ist es bereits abwegig, im Falle der beiden an den von Stefan Weber dargestellten Textstellen von einem Plagiat zu sprechen, was er auch nicht macht: https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/ Denn es ist offensichtlich, dass beide in ihren jeweiligen Arbeiten Gedanken darstellen, die im von der Autorin genannten gemeinsamen Diskussionsprozess zustandegekommen sind, sodass die gemeinsam entwickelte Gedankenführung in ihren beiden Arbeiten eingeflossen sind. Nicht umsonst sind beide Arbeiten in enger Zeitfolge in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erschienen. Auch das dürfte der Grund dafür sein, dass ebenfalls Stefan Weber nicht von einem Plagiat spricht. Wer also davon sprechen wollte, dass hier von einem der beiden - ggf. auch von beiden - plagiiert worden sei, sollte die Grundlage eines solchen Vorwurfs präzise herausarbeiten, also die undokumentierte Übernahme geistiger Leistung anderer bei einem der beiden oder gar beiden nachweisen.

--- End quote ---

Der Plagiatsvorwurf ist unhaltbar und wird in sich zusammenbrechen. Ebenso ist ihre Position zu Artikel 1 und weiter seltsame Dinge unhaltbar und ihre Positionsnahme am BVerfG ist bereits Geschichte.

BuBea:
Heute im Handelsblatt:
Werden lange Verfahren in Karlsruhe aufgeschoben?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht durch die geplatzte Wahl auch Folgen für die Arbeit des Gerichts. Zwar seien dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er bei ZDFheute live sagte.
Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchführen können, denn „Richter müssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende“. „Die schwierigen, die langen Verfahren werden aufgeschoben und erst wieder gestartet, wenn der Senat in neuer Besetzung vollständig ist.“

Gut oder schlecht - werden wir sehen...

A6 ist das neue A10:

--- Zitat von: BuBea am 12.07.2025 10:53 ---Heute im Handelsblatt:
Werden lange Verfahren in Karlsruhe aufgeschoben?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht durch die geplatzte Wahl auch Folgen für die Arbeit des Gerichts. Zwar seien dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er bei ZDFheute live sagte.
Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchführen können, denn „Richter müssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende“. „Die schwierigen, die langen Verfahren werden aufgeschoben und erst wieder gestartet, wenn der Senat in neuer Besetzung vollständig ist.“

Gut oder schlecht - werden wir sehen...

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Grundsätzlich mag das richtig sein, für mich persönlich schwingt da zwischen den Zeilen aber eine willkommene Ausrede für die eigene Untätigkeit mit.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: BuBea am 12.07.2025 10:53 ---Heute im Handelsblatt:
Werden lange Verfahren in Karlsruhe aufgeschoben?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht durch die geplatzte Wahl auch Folgen für die Arbeit des Gerichts. Zwar seien dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er bei ZDFheute live sagte.
Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchführen können, denn „Richter müssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende“. „Die schwierigen, die langen Verfahren werden aufgeschoben und erst wieder gestartet, wenn der Senat in neuer Besetzung vollständig ist.“

Gut oder schlecht - werden wir sehen...

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Die angekündigten Verfahren über die bremischen, Berliner und saarländischen Normenkontrollverfahren sind von dem, was Ferdinand Kirchhof schreibt, offensichtlich nicht betroffen. Denn hier ist ja offensichtlich, dass die Verfahren mit dem Ausscheiden von Ulrich Maidowski zum Abschluss gebracht werden sollen. Anders könnte es bspw. mit weiteren zwischenzeitlich vorbereiteten Normenkontrollverfahren über das Besoldungsrecht weiterer Rechtskreise sein. Denn hier ist in nicht wenigen Fällen zwar die Beratungsvorbereitung offensichtlich schon recht weit vorangetrieben worden - die notwendigerweise anzufordernden Stellungnahmen sollten in nicht wenigen, um nicht zu sagen: mit hoher Wahrscheinlichkeit allen entsprechend mittlerweile so vorbereiteten Verfahren zwischenzeitlich in Karlsruhe vorliegen -; allerdings wird mit der Beratung dieser Verfahren frühestens begonnen werden, wenn die BVR König und Maidowski ausgeschieden und folglich durch neue BVR ersetzt worden sind.

Denn eine Beratung zu beginnen, um später in neuer Besetzung diese Beratungen neu beginnen zu müssen, wird nicht praktiziert werden. Folglich dürfte, sofern nicht zum 30. September zwei Nachfolger bestallt sein sollten, der Senat ggf. eher schnell zu fällende Entscheidungen (sofern solche vorliegen sollten) oder gar keine Senatsentscheidungen fällen, sondern anhängige Kammerentscheidungen behandeln. In diesem Sinne ist das zu verstehen, was Ferdinand Kirchhof ausführt. Darüber hinaus muss sich der Senat ggf. - sofern die Verzögerung länger über den 30. September hinaus dauerte, bis man wieder mit Beratungen im Senat beginnen kann - irgendwann veranlasst sehen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, was zu weiteren Verzögerungen führen dürfte. Diese Wahrscheinlichkeit dürfte recht klein sein, wenn die Bestallung statt zum Ende September oder Anfang Oktober erst Ende Oktober stattfinden würde, würde sie jedoch erst erheblich später stattfinden können, dürfte sie allerdings wieder größer werden.

SwenTanortsch:
Und PS. Nicht nur der Spiegel führt ja im Moment das Folgende aus: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-spd-richter-kandidatin-will-sich-fragen-der-union-stellen-a-c49a8086-bdd8-4e59-8eaf-645b3173c06b

Die Frage, die man nicht nur Jens Spahn und Alexander Hoffmann, sondern auch Matthias Miersch stellen muss, ist, warum genau das nicht spätestens in der letzten Woche vollzogen worden ist. Denn die Vorstellung wird zumindest bei jenen  skeptischen Unionsabgeordneten, denen es nicht in erster Linie um eine Palastrevolte zum Schaden der eigenen Partei geht, zu einem Umdenken führen, da die Kandidatin in vielen Sachfragen der Union nähersteht, als mancher heute vermuten mag.

Darüber hinaus ist das, was Alexander Dobrinth herausstellt, bislang offensichtlich richtig - anders würde es jedoch aussehen, wenn solche haltlosen Kampagnen auch dann noch gefahren werden sollten, wenn Brosius-Gersdorf im Amt sein wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte allerdings - unabhängig von der Person Brosius-Gersdorf - durch das bislang vollzogene Procedere vergrößert worden sein, was Dobrindt jedoch ausblendet (das ist Teil seines Jobs als Berufspolitiker). Denn Wahlen zum BVR sind seit jeher häufig nicht unerheblich politisiert. Jedoch ist es tatsächlich ein Politikum, dass ein Kandidat, auf dem man sich bereits soweit verständigt hatte, dass die Zweidrittelmehrheit gesichert war - das war spätestens durch die Ausführungen der Linken, dass sie nach Gesprächen mit der SPD deren beiden Vorschläge mittragen würden, geschehen -, dann nicht auch ohne viel Aufhebens gewählt worden wäre. Das hat es so in der Bundesrepublik nicht gegeben, dass ein Kandidat, auf den sich die notwendigen Parteiführungen verständigt hatten, am Ende nicht umgehend gewählt worden wäre.

Insofern darf man davon ausgehen, dass entsprechende Knallfrösche wie jene, die sich gerade ihre Kampagne als Erfolg zuschreiben, das auch zukünftig wieder versuchen werden, also am Ende ggf. auch BVR mit Dreck bewerfen werden, wenn sie meinen, dass ihnen dass nützen könnte. Das ist ein Teil des Schadens, den die Unionsspitze durch ihr Changieren mitzuverantworten hat. Sie hat es nicht verhindern können, dass eine sowieso regelmäßig politisierte Richterwahl in einem erheblichen Maße übergeschäumt ist, was nicht ohne Spuren bleiben wird, und zwar auch dann nicht, wenn man jetzt erst einmal Ruhe ins Thema bekommen sollte, was leider weiterhin noch nicht ausgemacht ist. Immerhin signalisieren zurzeit die Spitzen aller drei Regierungsfraktionen, dass sie keinen Ampelsommer mit blinkenden Farben haben wollen, in dessen Verlauf also die einen permanent rot und die anderen regelmäßig schwarzsehen. Würde das anders werden - die Kugel jetzt also doch den Sommer über überspringend von rot nach schwarz rollen -, sollte man die neue Koalition ggf. die Roulette-Fraktion nennen müssen, was nicht zu hoffen sein dürfte.

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