Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BVerfGBeliever:

--- Zitat von: DrStrange am 13.07.2025 20:00 ---Aber wo ist diese angesprochene "Neutralität" wenn es um die AfD geht?

--- End quote ---

Dazu nochmals der von Swen zitierte § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

Somit resultiert für uns alle qua Amtseid die Verpflichtung, uns entsprechend gegenüber der AfD (als einer gesichert extremistischen und somit gegen die FDGO gerichteten Bestrebung) zu positionieren..

Rheini:
Nochmal zurück zum Thema.

Wann kommen die Entscheidungen des BVerfG zum Thema "Amtsangemessene Alimentation"?

Rentenonkel:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 13.07.2025 12:15 ---
In diametralem Gegensatz zu dir liefert der genannte Nutzer hier regelmäßig fundierte, hilfreiche, interessante, relevante und konstruktive Beiträge.


--- End quote ---

Dankeschön

waynetology:
@Admin , könnte hier vielleicht aufgeräumt werden? Dies ist doch kein Thread um für irgendwelche Parteien zu kämpfen. Absolut unnötig und ganz besonders lächerlich, wenn man bedenkt, dass hier größtenteils A14 aufwärts argumentieren.
Ich wäre auch dafür, dass der ein oder andere, der hier regelmäßig negativ auffällt, mal eine Woche eine Pause machen darf.

lotsch:
Hat das politisch und juristisch Chancen durchzugehen? Hätte das auch Auswirkungen auf die amtsangemessene Alimentation? Oder ist die amtsangemessene Alimentation mit ein Grund für diese Ankündigungen?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview».

«Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete», sagte Merz, «und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.» Deshalb entstehende Spannungen wolle die Regierung abbauen.

Merz sagte: «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.» Das Jobcenter übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei bereits heute diese Höhe «angemessen» sein muss.

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