Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bundi:
Danke BalBund und Swen.
Die hier in regelmaessigen Abstaenden widerkehrenden Beitraege sind "unertraeglich" und der Sache und des Themas einfach nicht dienlich.
Unterschiedliche Meinungen und der Diskurs sind die Nahrung einer jeden Demokratie und eines Forums wie dem hier, aber das sollte immer mit dem nötigen Respekt und der nötigen Korrektheit von Daten und Fakten einher gehen.
Leider ist dies im gesamten digitalen medialen Raum immer mehr zu beobachten. Es gibt offensichtlich die Annahme, dass es sich dabei um einen rechtsfreien Raum handelt im dem jedwede wie auch immer geartete Äusserung keine Konsequenzen hat.
Hoffentlich kann der Moderator hier steuernd eingreifen.
HochlebederVorgang:
Die Frage scheint ja zu sein, ob dann weiter das 95%-Perzentil lt. BVerfG bei der Ermittlung des Mindestabstands heranzuziehen ist - was im Übrigen sowieso keiner macht. Diese hätte wohlmöglich dann Auswirkungen auf die Evidenzkontrolle.
Inhaltlich kann sich m.E. aber eigentlich nichts ändern, denn wir sprechen schließlich immer noch über eine "amtsangemessene" Alimentation. Unter Umständen könnte man bei einer Deckelung den 15%- Aufschlag bei den Wohnkosten unberücksichtigt lassen. Systematisch wäre dies aber nicht richtig, da es ja um den Vergleich zum Bürgergeldempfänger geht, und nicht zur Allgemeinheit.
Bastel:
--- Zitat von: lotsch am 14.07.2025 09:24 ---Hat das politisch und juristisch Chancen durchzugehen? Hätte das auch Auswirkungen auf die amtsangemessene Alimentation? Oder ist die amtsangemessene Alimentation mit ein Grund für diese Ankündigungen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview».
«Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete», sagte Merz, «und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.» Deshalb entstehende Spannungen wolle die Regierung abbauen.
Merz sagte: «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.» Das Jobcenter übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei bereits heute diese Höhe «angemessen» sein muss.
--- End quote ---
Das wird die SPD niemals mitmachen.
Faunus:
--- Zitat von: Bastel am 14.07.2025 10:38 ---
--- Zitat von: lotsch am 14.07.2025 09:24 ---Hat das politisch und juristisch Chancen durchzugehen? Hätte das auch Auswirkungen auf die amtsangemessene Alimentation? Oder ist die amtsangemessene Alimentation mit ein Grund für diese Ankündigungen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview».
«Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete», sagte Merz, «und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.» Deshalb entstehende Spannungen wolle die Regierung abbauen.
Merz sagte: «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.» Das Jobcenter übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei bereits heute diese Höhe «angemessen» sein muss.
--- End quote ---
Das wird die SPD niemals mitmachen.
--- End quote ---
Ob Herr Merz will oder Herrl Klingbeil nicht will ist unerheblich!
Wenn in Düsseldorf oder München Quadratmeterpreise von 20 EUR netto schon keine Seltenheit mehr sind und eine Familie mit Kindern hier Wohnraum sucht, kann diese nicht sehr wählerisch sein. Von Luxus sind diese 100qm-Wohnungen für 2000 EUR Kaltmiete bitte weit entfernt.
Es ist letztlich unerheblich, weil viele Vermieter einer 4-Zimmer-Wohnung (ca. 100 qm) keine Kinder - schon garnicht mehr als 2 - in ihrer Whg. haben wollen.
Und wie der Staat dann die 2000 EUR Kaltmiete bezuschußt... ist doch scheixxegal.
Außer man mag die Obdachlosenzahlen mit Kindern rasant in die Höhe treiben. Das wäre dann die Konsequenz.
HochlebederVorgang:
Vollständige Abhandlung hier:
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748952299.pdf
Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...
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