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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Rentenonkel:
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 14.07.2025 11:55 ---
Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...
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Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?
Faunus:
--- Zitat von: PolareuD am 14.07.2025 13:10 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 14.07.2025 12:55 ---Wenn er von geringeren Sätzen redet, dann will also weniger als angemessenen Wohnraum bezahlen. Darüber kann man reden. Warum soll eine 4k Familie auch 85qm bewohnen (bei uns die Angemessenheitsgrenze), die passen auch in eine 65qm Bude.
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In den jeweiligen Regelungen steht nicht, dass die Betreffenden sich eine 85, 90 oder 95 qm Unterkunft suchen müssen, sondern die angemessenen KdU werden übernommen bis zu einer angemessenen Wohnfläche, je nach Familienstand.
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Könnte auch noch vom Alter und Geschlecht der Kinder abhängen. Dürfte in D eher schwierig sein Eltern mit einer 14-jährigen Tochter & einem 12-Jährigen Sohn (oder umgekehrt) auf 65 qm unterzubringen. Zumindest ist es bei den günstigen Staatsbediensteten-Wohnungen ein Argument für eine 4-Zimmer-Whg. mit 120 qm für eine 4-köpfige Familie und wenn Mama eine verbeamtete Lehrkraft ist - dann ein 5 Zimmer als Büro.
HochlebederVorgang:
--- Zitat von: Rentenonkel am 14.07.2025 14:10 ---
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 14.07.2025 11:55 ---
Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...
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Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?
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Ich habe leider Ironie nicht gekennzeichnet.
Wenn man jedoch davon ausgeht, dass Bürgergeldempfängern die Wohnkosten gekürzt werden sollen, ist es wahrscheinlich für solche Politiker nicht abwegig, auch bei Wohngeldempfängern den Rotstift anzusetzen, da es sich beim Wohngeld ja ebenfalls um eine Sozialleistung handelt.
"Spannungen abzubauen" interpriere ich übrigens so, dass man endlich einen Sündenbock für die prekäre Wohnungssituation in Ballungszentren ausgemacht hat. Das ist schließlicher einfacher als die Selbstkritik, den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt zu haben und massenhaft sozialen Wohnraum in normalen Wohnraum umgewandelt zu haben.
waynetology:
Die Frechheit ist doch, das Herr Merz jetzt sowas fordert, wo doch seine Partei es lange genug versäumt hat genug Wohnraum zu schaffen, um eben solche Mieten zu verhindern. Hier geht es nur um Profit.
MoinMoin:
--- Zitat von: PolareuD am 14.07.2025 13:10 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 14.07.2025 12:55 ---Wenn er von geringeren Sätzen redet, dann will also weniger als angemessenen Wohnraum bezahlen. Darüber kann man reden. Warum soll eine 4k Familie auch 85qm bewohnen (bei uns die Angemessenheitsgrenze), die passen auch in eine 65qm Bude.
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In den jeweiligen Regelungen steht nicht, dass die Betreffenden sich eine 85, 90 oder 95 qm Unterkunft suchen müssen, sondern die angemessenen KdU werden übernommen bis zu einer angemessenen Wohnfläche, je nach Familienstand.
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Die KdU richtet sich nach den angemessen Preis der Wohnung. Der Preis leitet sich von der Wohnungsgröße ab, so war das zu verstehen.
Wenn man als Einzelperson ein 100qm Einraum-Wohnung hat, die 200€ Miete kostet, dann wird das Amt dich nicht aus der Bude jagen, auch wenn als angemessen Wohnungsgröße 50qm angesagt ist.
Wenn es ein Dreizimmerappartment ist, dann könnten sie auf die Idee kommen, dass du untervermieten musst.
Wenn man also eine Wohnungsgröße von 65qm für eine 4k Familie als angemessen ansieht, dann dürfte die angemessenen KdU eben niedriger sein, als für die aktuelle Größe von 85 q Wohnung.
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